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Brexit, Obstbau und Europa-Wahl

Gesprächsrunde mit Spitzen-Kandidat David McAllister (3.v.li.): der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Jork, Bernd Sänger (v.li.), Bürgermeisterkandidat Matthias Riel, der Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse, Jens Stechmann, der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke und Dr. Karsten Klopp vom Obstbau-Versuchsring

Polit-Prominenz in Jork: David McAllister in einer Gesprächsrunde zu Gast in der Obstbauversuchsanstalt

ab. Jork.
Vor dem "Politischen Aschermittwoch" im Fährhaus Kirschenland in Jork war Europaparlaments-Mitglied und Spitzenkandidat in Niedersachsen, David McAllister (CDU), zu Gast in der Obstbauversuchsanstalt in Jork: Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes Jork und Agrarwirten aus der Region stand er in einer Gesprächsrunde anlässlich des Brexit und der Europawahl am 26. Mai Rede und Antwort. Und er gab ein Versprechen: Wer ein Anliegen habe, dürfe sich immer an ihn wenden. Außerdem sprach David McAllister zwei Einladungen aus: Jens Stechmann, Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse, und Peter Rolker, Vizepräsident des Europäischen Bioobstforums, sind bei ihrem nächsten Brüssel-Aufenthalt in seinem Büro herzlich willkommen. Die Gesprächsrunde lief unter dem Motto "Jork und Europa, beides gehört zusammen". Drei Themen standen auf der Agenda: der Einfluss Europas auf die regionale Wirtschaft, insbesondere den Obsthandel, negative Auswirkungen des Brexit sowie Chancen und Risiken europäischer Förderpolitik für das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Jorks Erster Gemeinderat Matthias Riel, der bei der ebenfalls am 26. Mai stattfindenden Bürgermeisterwahl in Jork kandidiert, war ebenfalls eingeladen und konnte zum letzten Punkt seine Einschätzung geben. "Der Brexit wird zur Reduzierung der Fördermittel führen. Das wird auch der ländliche Raum spüren", prophezeite Riel. "Darauf müssen wir uns einstellen, verwaltungstechnisch und politisch." Europäische Bestimmungen griffen auf Obstbaubetriebe vor Ort durch. "Europa ist oberster Gesetzgeber. Deutsche Rechtsprechung hat sich daran zu halten." Man werde immer internationaler und bekomme "kulturelle Vielfalt", so Riel. Das sei ein klarer Vorteil. "Wir können stolz darauf sein, dass wir so etwas haben. Es ist unvorstellbar, dass die Briten austreten und sich davon verabschieden."

Unvorstellbar, meinte auch David McAllister. Um eine Einschätzung zum Brexit gebeten, sagte er: "Es wird zum Brexit kommen, obwohl mir jede andere Variante lieber wäre." Auch ein zweites Referendum, so vermutete der Spitzenkandidat, werde es nicht geben. "Die britische Premierministerin Theresa May wird um eine vierwöchige Verlängerung bitten", vermutete McAllister.

Er entwarf drei mögliche Szenarien: die Abkehr vom Brexit, was relativ unwahrscheinlich sei, einen geregelten Ausstieg der Briten oder einen "No deal"-Brexit, einen ungeregelten Ausstieg, den seiner Meinung nach keiner wirklich haben wolle. Wenn Theresa May wieder scheitere, werde Großbritannien am 30. März aus der EU "rausfallen": "Für die Briten wäre das apokalyptisch." 

Mit Blick auf die Obst- und Gemüsebauwirtschaft sei Großbritannien ein wichtiger Markt. Viele Mitgliedsstaaten lieferten große Mengen an Obst und Gemüse an das Vereinigte Königreich. "6,5 Millionen Tonnen an Früchten kaufen britische Händler im Ausland." Die Insel decke nur 16 Prozent des Obstbedarfs selbst. "Wir müssen mit den Briten ein Handelsabkommen schließen, denn sie wollen den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen." 

Er hoffe nicht, so David McAllister, dass bei der Europawahl das linke und das rechte radikale Lager zu viel Zulauf erhalten. "Dann haben wir in der Mitte keine handlungsfähige Mehrheit mehr." Gegen diese Demagogen sei eine hohe Wahlbeteiligung besonders wichtig. Gerade kürzlich habe er noch einmal den offenen Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelesen, den dieser vor einigen Tagen an die EU-Bürger geschrieben hatte. "Macron weist darauf hin, dass Europa an einem Scheideweg steht. Den Brief unterschreibe ich zu 85 Prozent." Er behaupte nicht, so McAllister, dass in Europa alles perfekt sei. "Aber die Alternative kann nicht der Ausstieg sein." Beide Kandidaten, Riel und McAllister, betonten noch einmal, wie wichtig es sei, bei der Europawahl am 26. Mai seine Stimme abzugeben.

Zum Ende wandte sich Jens Stechmann mit einem Anliegen an den Spitzenpolitiker: Themen wie Pflanzenschutz müssten dringend behandelt werden. "Wir sind daran interessiert, dass die Agrarpolitik auf verlässliche Füße gestellt wird." Bei vielen Produkten, wie beispielsweise Apfelsaft, sei oft nicht nachvollziehbar, woher die einzelnen Bestandteile kämen. Peter Rolker dagegen äußerte sich besorgt zur EU-Förderpolitik, die zu massiver Überproduktion geführt habe. David McAllister lud Stechmann und Rolker ein, ihre Anliegen mit ihm in Brüssel zu erörtern.