Keine Prozesskostenhilfe für Rübker Kläger

bc. Neu Wulmstorf. Jetzt also doch: Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Neu Wulmstorfer Gemeinderat die Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg die Prozesskostenhilfe bereits als "rechtswidrig" erklärt.

Im Dezember 2012 votierte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für einen CDU-Antrag, Prozesskostenhilfe in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu gewähren. Neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt "Nincoper Deich" (L235) klagen für einen besseren Lärmschutz im Zuge des Autobahn-Baus. Rosenzweig hatte damals eindringlich vor der Abstimmung gewarnt. Prozesskostenhilfe für Bürger sei keine gemeindliche Aufgabe. "Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagte er.

Ob die Finanzspritze für die Kläger nun endgültig gestorben ist, bleibt unklar. "Für uns ist das Thema noch nicht vorbei", sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Der Wunsch, den Rübkern zu helfen, sei nach wie vor vorhanden. Ob es darauf hinausläuft, dass der Verein "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke", dem die Kläger größtenteils angehören, ein Zuschuss erhält, ist fraglich. Die CDU will sich juristische Hilfe besorgen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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