Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

Bürgermeister Wolf Rosenzweig

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig.

Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg die vom Neu Wulmstorfer Gemeinderat mit knapper Mehrheit gewährte Prozesskostenhilfe als "rechtswidrig". Rosenzweig hatte bereits vor der Abstimmung gewarnt, dass Prozesskostenhilfe für Bürger keine gemeindliche Aufgabe sei. CDU-Fraktionschef Malte Kanebley äußerte sich im WOCHENBLATT, dass es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen wäre, den Ratsbeschluss umzusetzen und nicht zu verhindern. Kanebley: "Kein Mensch verlangt vom Bürgermeister Rechtsbeugung. Ich glaube, jeder hat verstanden, um was es geht."

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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