Gerhard Peters: Notstand durch Eigenverschulden
Haushaltslage der Gemeinde Neu Wulmstorf: Sechs Millionen Euro Defizit

CDU-Ratsmitglied Gerhard Peters
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sla. Neu Wulmstorf. Bei der Ratssitzung der Gemeinde Neu Wulmstorf wurde aktuell ein unsicherer Finanzplan beschlossen - und die Ursache diskutiert. Im Haushalt 2021 klafft zwischen Ausgaben und Einnahmen schon jetzt ein Defizit von rund sechs Millionen Euro - das noch durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Doch wie sieht die Zukunft aus? "Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat für 2022 und 2023 keinen genehmigungsfähigen Haushalt und ist am Konsolidierungszwang nur vorbeischrammt", äußert sich CDU-Ratsmitglied Gerhard Peters gegenüber dem WOCHENBLATT - und wirft dem Rat mangelnde Ausgabendisziplin vor.
Als Tobias Handtke (SPD) und SPD-Finanzpolitikerin Anneliese Scheppelmann bei der Ratssitzung ausführten, dass sparsam gewirtschaftet wurde und die Ausgaben der vergangenen Zeit unumgänglich waren, sei für ihn das Maß voll gewesen, so Peters. In obiger Sitzung habe er unmissverständlich erklärt, dass die Finanzlage nicht gottgewollt ist, sondern durch mehrheitliche Ratsentscheidungen herbeigeführt wurde.
Dazu nennt Peters kostenträchtige Beispiele: Etwa die verlässlichen Grundschulen, die einem Standard aus der obersten Schublade entsprechen. Die Verwaltung hatte zunächst mit acht, dann zwölf, dann 15 Millionen Euro geplant, nachdem die Ausschüsse und der Rat aufgestockt hatten. Peters Nachfrage bei einem Hannoveraner Büro, das diesen Schultyp bereits gebaut hat, ergaben 20 Millionen Euro plus Turnhalle fünf Millionen Euro plus möglicher Kostensteigerung von drei Millionen bis Fertigstellung. Diese Hinweise konnten offenbar nicht verarbeitet werden.
"Was will man nur machen, wenn jetzt die Schulen in der Heidesiedlung und in Elstorf Gleiches wollen? Das war doch klar, dass das kommt", sagt Peters.
2015 wurde ein Familienzentrum gebaut, das mit drei Millionen Euro veranschlagt war, aber fünf Millionen gekostet hat. Diese Mehrkosten seien nicht durch den nachträglichen Verwaltungs- und Kindergartenanteil entstanden. Ganz zu schweigen von neu entstandenen Personalkosten (u.a. wurde eine weitere Hausmeistereinstellung vorgenommen).
Einer wahren Antragsflut der letzten Jahre, die Folgekosten nach sich gezogen hätten, wurde zugestimmt, erläutert Peters, der noch viele Beispiele nennen könnte.
"Es war immer klar, dass Neu Wulmstorf kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat, und ich habe mit Anerkennung zur Kenntnis genommen, dass auch Bürgermeister Rosenzweig dem bei der Ratssitzung zugestimmt hat. Die Haushaltslage wurde auch von ihm nicht auf Corona geschoben. Und ich konnte auch nicht umhin, dem Rat zu sagen, dass es Gemeinden in Deutschland gibt, die froh wären, wenn sie bei gleicher Einwohnerzahl unsere Finanzeinnahmen hätten."

CDU-Ratsmitglied Gerhard Peters
Autor:

Susanne Laudien aus Buxtehude

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