WLAN-Hotspot auf Neu Wulmstorfer Rathausplatz: Weiter eine Frage der Haftung

Auf dem Neu Wulmstorfer Rathausvorplatz soll es bald einen freien WLAN-Hotspot geben
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  • hochgeladen von Alexandra Bisping

Das Betreiben eines WLAN-Hotspots könnte für Schwierigkeiten sorgen

ab. Neu Wulmstorf. Ganz so einfach ist die Errichtung des geplanten WLAN Hotspots auf dem Rathausvorplatz doch nicht: Hatte es vor einigen Wochen im Neu Wulmstorfer Rat grünes Licht für das von der SPD beantragte Vorhaben gegeben, ist das Projekt, freies WLAN anzubieten, in der Gemeinde inzwischen zu einer Frage der Haftung geworden. Denn auch wenn der Europäische Gerichtshof vorsieht, Betreiber offener WLANs von der Störerhaftung zu befreien, liegt deren Rechtssicherheit nach wie vor in einer Grauzone.

Kein leichtes Thema, befand kürzlich SPD-Ratsherr Thomas Grambow auf der letzten Sitzung des alten Rates. "Wir müssen sicher sein, dass wir nicht in Haftung genommen werden können." Als Betreiber eines WLAN-Hotspots müsse die Gemeinde damit rechnen, bei Missbrauch auf Unterlassung verklagt zu werden. Ein daraus resultierendes finanzielles Risiko wäre schwer einschätzbar.
Um Rechtssicherheit zu erlangen, hatte die Neu Wulmstorfer Verwaltung beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund um eine Stellungnahme gebeten. Diese hatte von dem Plan abgeraten, selbst Betreiber des Hotspots zu werden. Besser sei es, einen Dienstleister zu beauftragen, der bei eventuellem Missbrauch die Haftung übernimmt.

"Wir haben in der Verwaltung das Ziel, freies WLAN zur Verfügung zu stellen", stellte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig klar. Das Ansinnen, ein WLAN-Netz entlang der Bahnhofstraße zu schaffen, könne derzeit aber nicht weiter verfolgt werden. Die dort ansässigen Gewerbetreibenden hatten sich aus unterschiedlichen Gründen gegen das Projekt ausgesprochen, sagte Rosenzweig bedauernd.

Mit dem Verein Freifunk Nordheide hatte es bereits Gespräche über die Einrichtung gegeben. Dabei wurden Verschlüsselungsmethoden vorgestellt. Außerdem möchten die Freifunker die Anschlüsse der Gemeinde zur Einrichtung des WLAN-Hotspots nutzen. Die entstehenden Kosten stehen noch nicht fest - weitere Gespräche zwischen Verein und Gemeinde über eine mögliche Ausgestaltung laufen.

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