tk. Buxtehude. Die CDU ist mit 28,14 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im neuen Buxtehuder Rat. Aber: Mit elf Sitzen hat sie eine genauso große Fraktion wie die SPD. Der neue SPD-Fraktionschef Nick Freudenthal hat bereits angekündigt, dass sich die Politik in Buxtehude ändern werde. Die Groko ist vorbei. Wie geht die CDU damit um? "Das wird eine abwechslungsreiche Zeit", sagt die alte und neue Fraktionschefin der Christdemokraten, Arnhild Biesenbach. Dass Rot-Grün bei allen Themen ein...

tk. Buxtehude. Der BSV wird in den kommenden Jahren sein Vereinssportzentrum nicht bauen. Was sind daraus die Konsequenzen? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt. Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt kann die Entscheidung des BSV "gut nachvollziehen". Sie ist optimistisch, dass das Vorhaben dennoch umsetzbar bleibt. "Die schlechteste Option wäre es, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird." Das käme für sie nicht in Frage. Die zweite Option wäre es, länger abzuwarten, ob der BSV seine...

tk. Buxtehude. Ein Jahr, in dem die Politik zeitweise zum Erliegen kam, ist vorbei. Was sind die Ziele der Buxtehuder Ratsfraktionen für 2021? Welche Projekte stehen auf der Agenda ganz weit vorn, wollte das WOCHENBLATT wissen. In den kommenden Ausgaben beziehen die Fraktionen Stellung. Für die CDU, die den Anfang macht, ist die Linderung des akuten Wohnungsmangels ein zentrales Thema für 2021. "Es geht um die Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnungen für Familien und Singles auf...

tk. Buxtehude. Die Politik in der Hansestadt erwacht allmählich aus der Corona-Zwangspause. Was planen die beiden großen Fraktionen, SPD und CDU, wenn die Politik in den Normalbetrieb zurückgekehrt ist? Die CDU-Fraktion hat am Montag der vergangenen Woche diskutiert. Thema im Zentrum: die Finanzen. Dazu CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach: "Ich sehe große Diskussionen auf uns zukommen, was wir uns tatsächlich noch leisten können." Investitionen in Schule und Bildung notwendig Buxtehude habe...

"Sie macht einen guten Job": Beide Parteien wollen zweite Amtszeit der Bürgermeisterin tk. Buxtehude. Die SPD und die CDU werden die zweite Kandidatur von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt unterstützen. Die Mitglieder der beiden Parteien haben beschlossen, keinen eigenen Bewerber aufzustellen und dafür die Amtsinhaberin bei der Wahl im Herbst 2021 zu unterstützen. "Sie macht sehr gute Arbeit", sagt Buxtehudes SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Krüger. "Für Buxtehude kann ich mir nichts...

Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingeleitet.  Im September sind Infos aus dem nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) auf der Facebook-Seite der Grünen gelandet (das WOCHENBLATT berichtete). Was diesen Konflikt zusätzlich anheizt: es waren hanebüchene Fake-News.  Richtig ist: Wer aus dem VA oder dem nicht-öffentlichen Teil eines Ausschusses plaudert, verstößt...

Neuer Verkehrsentwicklungsplan als Grundlage für Stadt- und Verkehrsentwicklung vorgestellt ab. Buxtehude. Zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln: Für die meisten der rund 40.000 Buxtehuder spielen Fortbewegungsmöglichkeit und Verkehr eine große Rolle. Eine Analyse des Ist-Zustandes und einen Ausblick auf spätere Entwicklungen legte jetzt Diplom-Ingenieurin Anne Mechels von der Planersocietät aus Bremen in einem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) dem Ausschuss für...

CDU-Vorstoß: Ab kommenden Jahr soll Buxtehude die Lehrerfortbildung in Eigenregie vorantreiben tk. Buxtehude. Bildungspolitik hat in Buxtehude einen sehr hohen Stellenwert und die Hansestadt war öfter schon Vorreiter in Niedersachsen, wenn es um innovative Projekte ging. Die CDU-Fraktion hat jetzt ein neues "Leuchtturmprojekt" im Visier. Die Stadt übernimmt die Kosten, damit Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen fit für den digitalen Unterricht gemacht werden. "Digitalisierung...

Die Junge Union Buxtehude will CDU-Fraktion gegen Etat 2018 stimmen lassen tk. Buxtehude. In Bayern fordert die Junge Union (JU) den Rücktritt von Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer. Ganz so radikal ist die JU in Buxtehude nicht. Doch die Nachwuchs-Christdemokraten machen der CDU-Ratsfraktion eine klare Ansage: "Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen", sagt Niels Kohlhaase, der JU-Vorsitzende. Grund für das geforderte Nein: Die geplante...

tk. Buxtehude.  Der Buxtehuder Rat hat am Dienstagabend nach einer teils kontroversen Diskussion den vor 18 Jahren abgeschlossenen Fusionsvertrag zwischen den Sparkassen Harburg und Buxtehude geändert. Künftig wird es in der Sparkasse Harburg-Buxtehude nur noch noch zwei Vorstandsmitglieder geben und Buxtehude ist nicht mehr Vorstands-Sitz. Nach Auffassung der politischen Mehrheit sind beides Dinge, die dabei helfen, die Sparkasse auf längere Sicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dass...

tk. Buxtehude. Soll das Kulturforum auch die benachbarte Malerschule übernehmen? Lorenz Hünnemeyer, designierter Präsident des Kulturforums, hat den Vorschlag erneut in die Diskussion gebracht (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: In der Malerschule soll es nach bisherigen Plänen, die aber noch nicht konkret sind, eine touristische Nutzung geben. Wie beurteilen die Fraktionen Hünnemeyers Idee? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt. Dabei wird klar: Einfach wird es nicht fürs Kulturforum, die...

tk. Buxtehude. Die bevorstehenden Zeugniskonferenzen in den Schulen haben am Mittwochabend offenbar Auswirkungen auf die Politik gehabt: "Setzen, vier minus!" Das hätte Arnhild Biesenbach, Vorsitzende des Buxtehuder Schulausschusses und von Beruf Lehrerin, sicherlich gerne dem grünen Polit-Neuling im Rat, Ulrich Felgentreu, ins Zeugnis geschrieben. Der hatte nämlich beantragt, dass übers Protokoll der letzten Schulausschusssitzung und das Thema Erweiterung der Sporthalle Süd erneut diskutiert...

Buxtehuder Bauausschuss diskutiert über Einsteig in die Petri-Platz Umgestaltung tk. Buxtehude. Kann eine große städtebauliche Herausforderung in nur einem Tag von ein paar hochkarätigen auswärtigen Experten zusammen mit lokalem Sachverstand gelöst werden? Lothar Tabery, Architekt aus Bremervörde und Vizepräsident der Architektenkammer Niedersachsen, bejaht das. Er stellte im Buxtehuder Stadtplanungsausschuss am Dienstaabend das Modell des "mobilen Gestaltungsbeirats" vor. Das ist eine Idee,...

Was soll mit dem Petri-Platz geschehen? Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen tk. Buxtehude. Erweiterung und Sanierung des Buxtehude-Museums werden Ende 2018 aber spätestens Anfang 2019 beendet sein. Dann hat das Museum seinen Eingang am Petri-Platz. Was soll aber mit dieser großen innerstädtischen Fläche geschehen? Für die Stadtverwaltung hat die Umgestaltung hohe Priorität. Und zwar parallel zum Museums-Umbau. Bei den Fraktionen ist das Thema dagegen umstritten. Das WOCHENBLATT...

Erster Antrag auf Planungsgelder aus der Politik für das Jahr 2018 / Reaktionen der Fraktionen tk. Buxtehude. Die SPD-Fraktion macht ernst: Es sollen Fördermittel eingeworben und zusätzlich 50.000 Euro im Haushalt für 2018 bereit gestellt werden, damit die Aufwertung der Bahnhofstraße planerisch in Angriff genommen werden kann. "Wir sind in der Pflicht, nicht nur mit Farbeimer und Blumentöpfen kosmetische Verschönerungen durchzuführen", begründet SPD-Ratsherr Alexander Paatsch den Vorstoß. Die...

Nachbetrachtung zur Kommunalwahl: Wer übernimmt welchen Ausschuss tk. Buxtehude. 500 Stimmen mehr als bei der Kommunalwahl 2011 und trotzdem 6,9 Prozent und drei Ratssitze verloren - "damit bin ich nicht zufrieden", sagt SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Zumal es schmerze, dass Hans-Uwe Hansen, Helmut Knoefel und Birgit Wilgorski nicht mehr dem Rat angehören. Auch bei der CDU herrscht trotz moderater Verluste nicht eitel Sonnenschein. In den kleineren Ausschüssen sind die Christdemokraten...

Die Ergebnisse der Kommunalwahl: SPD bleibt stärkste Fraktion, AfD knapp unter zehn Prozent tk. Buxtehude. "Wir haben unser Ziel erreicht", verkündete SPD-Chef Alexander Paatsch am Wahlabend im Stadthaus. Die SPD ist erneut die stärkste Fraktion geworden. Sie hat mit 29,8 Prozent der Stimmen aber ein kräftiges Minus von 6,9 Prozent eingefahren. Statt 14 stellt die SPD nur noch elf Ratsmitglieder. Damit sind die Genossen unterm Strich die größten Verlierer der Kommunalwahl in Buxtehude. Die AfD...

tk. Buxtehude. Klingelingeling! Energisch wird auf der Bahnhofstraße die Fahrradklingel betätigt, wenn sich Fußgänger auf den vermeintlichen Radweg verirren. Es ist den Radfahrern auch nicht unbedingt zu verdenken: Mit farblich abgesetztem Pflaster sieht es so aus, als gäbe es getrennte Rad- und Fußwege - was de facto nicht der Fall ist. In der vergangenen Mittwochsausgabe hatte das WOCHENBLATT über die tolle Aktion von der Initiative Bahnhofstraße und vom Stadtmarketing berichtet: Große...

Vorsitzender Heinz-Henning Jürges verschickt umstrittenen Fragebogen an alle Ratsmitglieder tk. Buxtehude. Der Ausgangspunkt war der gemeinsame Kampf von "Haus&Grund Buxtehude", Grünen, BBG/FWG und FDP gegen die Straßenausbaubeitrags-Satzung. Doch für "Haus&Grund Buxtehude" geht es inzwischen um mehr. Der Verein, eine Interessenvertretung der Immobilienbesitzer, entwickelt sich zu einer Art außerparlamentarischen Opposition. In einem Fragebogen den alle Ratsmitglieder bekommen haben,...

Rathaus-Sanierung fast abgeschlossen: Zieht die Politik wieder zurück? tk. Buxtehude. Wie soll es sein? Prachtvoll und historisch oder nüchtern und funktional? Tolles Ambiente, aber schlechte Akustik, oder nüchterne Wände, dafür aber moderne Technik? Ratssaal im Rathaus vs. Großer Sitzungssaal im Stadthaus - das ist das Duell der politischen Tagungsorte, über die entschieden werden muss. Denn: Die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses ist fast abgeschlossen. Der Fahrstuhl ist eingebaut und...

Drei interessante Anträge, die auch von den Grünen stammen könnten tk. Buxtehude. Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Chemie, mehr Geld für den Ausbau der Buxtehuder Radwege und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das sind drei Anträge aus der Politik, die sich nach ureigener grüner Politik anhören. Eine gründliche Täuschung: Nicht die Fraktion der Buxtehuder Grünen hat diese Anträge gestellt, sondern die CDU. Ist die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2016 die...

Die Buxtehuder CDU lehnt weiterführende Klassen ab / Entscheidung am Mittwoch tk. Buxtehude. Die Buxtehuder CDU, Fraktion und Stadtverband, lehnen die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) um eine Oberstufe ab. In einem WOCHENBLATT-Gespräch begründen Fraktionschefin Arnhild Biesenbach und Stadtverbandsvorsitzender Alexander Krause ihr Nein damit, das Elternbefragung und und Schülerzahlenprognose gegen die IGS-Oberstufe sprechen. Am kommenden Mittwoch wird der Buxtehuder Schulausschuss...

Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule: "Die gesamte Bildungslandschaft betrachten" tk. Buxtehude. "Erst müssen alle Fakten auf den Tisch", sagt Arnhild Biesenbach, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Buxtehuder Rat, über den Wunsch der IGS (Integrierte Gesamtschule) nach Einführung der Oberstufe. Die vorbehaltlose Zustimmung von SPD und Grünen während einer Sitzung des Schulausschusses findet Biesenbach verfrüht. Darum geht es: Die IGS hat bei der Stadt Buxtehude den Antrag auf Einrichtung der...

tk. Buxtehude. Politischer Schulterschluss gegen rechte Hetze: Gemeinsam verurteilen SPD, CDU, Grüne sowie BBG/FWG im Buxtehuder Rat die Hasstiraden im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Ebenso scharf weisen sie den konstruierten Zusammenhang zwischen der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude und den Moschee-Plänen der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) zurück. Astrid Bade (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Florian Bremer-Gast (Grüne) und Wilfried Peper...