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Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik
Wie stark sind die Beeinträchtigungen durch eine Wärmepumpe? Darum geht es in der Klage einer Frau aus Bendestorf (Symbolfoto) | Foto: AdobeStock / Sebastian Studio

Klägerin erfolgreich
Oberlandesgericht kassiert Urteil zu Wärmepumpe

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

  • Jesteburg
  • 05.02.24
  • 10.219× gelesen
Panorama
Das Verfahren gegen den Geschäftsführer von LPT wurde gegen eine Geldstrafe per Strafbefehl eingestellt | Foto: Soko Tierschutz/crueltyfree int

Tierschützer entsetzt
Verfahren gegen LPT-Inhaber fallengelassen

Jahrelange gab es Proteste gegen das Tierversuchsunternehmen LPT in Neugraben wegen Tierquälerei. Schließlich führten die Ermittlungen der Organisation SOKO Tierschutz 2020 erst zum Entzug der Tierhaltungsgenehmigung und anschließend zur Schließung der Firma im Jahr 2022. Jetzt wurde bekannt, dass das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens eingestellt wird. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 75.000 Euro vor. Zu einem Prozess wird es demnach...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.01.23
  • 716× gelesen
Politik

Anwohner erhalten Recht
Straßenausbaubeträge rechtswidrig

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

  • Horneburg
  • 08.02.22
  • 313× gelesen
Blaulicht
Das Gericht in Stade

Missbrauchs-Prozess in Stade: Öffentlichkeit ausgeschlossen

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

  • Stade
  • 19.01.18
  • 879× gelesen
Blaulicht
Justitia ließ Milde walten | Foto: tp

Berufung nach Horrorcrash in Neu Wulmstorf: Landgericht Stade mindert Strafe gegen Audi-Raser

Richterin mahnt: "Schluss mit dem Tempo-Rausch" tp. Stade. Strafmilderung für den Raser: Das Landgericht Stade verurteilte einen Audi-Quattro-Fahrer (27), der bei einem Unfall in Neu Wulmstorf eine damals 57-Jährige Frau lebensgefährlich verletzte (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach), zu zwei Jahren Gefängnisstraße auf Bewährung. Somit endete die Berufungsverhandlung zumindest für den reuigen und geständigen Angeklagten mit einem Erfolg. Entsprechend atmete der bei der Urteilsverkündung auf....

  • Stade
  • 12.01.18
  • 509× gelesen
Blaulicht
Das Stader Landgericht

Getöteter Säugling in Stade: Vater muss für drei Jahre ins Gefängnis

Richter spricht von Augenblicks-Versagen: "Er war kein Monster" tp. Stade.  Das Landgericht in Stade hat am Dienstag, 7. November, einen Vater (33) wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an einem Säugling zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richter Matthias Bähre sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinen knapp zwei Monate alten Sohn Hans am 22. Januar 2016 mehrfach so stark schüttelte (das WOCHENBLATT berichtete), dass das Baby, mit dem er alleine in einer Wohnung im...

  • Stade
  • 07.11.17
  • 891× gelesen
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

  • Stade
  • 28.10.16
  • 281× gelesen
Blaulicht

Haftstrafe für Asylbewerber

thl. Lüneburg. Zu einer Jugendhaftstrafe von drei Jahren hat das Lüneburger Landgericht einen 20-jährigen Asylbewerber verurteilt. Der junge Mann hatte in der Flüchtlingsunterkunft in Hittfeld einem Mitbewohner im Streit ein Messer in die Brust gerammt und dabei knapp das Herz verfehlt (das WOCHENBLATT berichtete). Zwar sah die 10. Große Strafkammer vom Vorwurf des versuchten Totschlags ab und erkannte auf gefährliche Körperverletzung, dennoch fiel die Strafe erheblich höher aus, als gefordert....

  • Winsen
  • 11.02.16
  • 500× gelesen
Panorama
Rainer Schlichtmann mit Erzieherinnen und Kindern einer  Krippengruppe: Für ihn zählt die Kita-Betreuung zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde

Jetzt mehr Geld für die Kitas? Nach Betreuungsgeld-Aus möchten Gemeinden eingesparte Mittel erhalten

(jd). Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Betreuungsgeld für Familien, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen, für grundgesetzwidrig. Die niedersächsische Landesregierung begrüßt das Urteil. Sie fordert, die eingesparten Mittel für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich zu verwenden. Diese Position vertritt auch Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann. Für den Vize-Präsidenten des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ist die Kinderbetreuung eine der...

  • Harsefeld
  • 24.07.15
  • 416× gelesen
Blaulicht

Sieben Anwälte wollen eine Revision

thl. Lüneburg. Die Revisionsfrist gegen das Urteil in dem NS-Verfahren gegen Oskar Gröning (94) ist abgelaufen. Sowohl die beiden Verteidiger des "Buchhalters von Auschwitz" als auch fünf Nebenklagevertreter haben Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Das teilt das Landgericht Lüneburg in einer offiziellen Presseerklärung mit. Darin heißt es auch, dass das Urteil samt Begründung in anonymisierter Form ab dem 16. September auf der Homepage des Landgerichts (...

  • Winsen
  • 23.07.15
  • 309× gelesen
Blaulicht
Oskar Gröning auf dem Weg zur Urteilsverkündung
5 Bilder

NS-Prozess: Vier Jahre Haft für Oskar Gröning

thl. Lüneburg. Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning (94) ist der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig. Darauf erkannte das Landgericht Lüneburg am Mittwochmorgen und verurteilte den "Buchhalter von Auschwitz" zu vier Jahren Haft. Ob der gebrechliche und gesundheitlich stark angeschlagene Senior jedoch ins Gefängnis muss, ist fraglich. Darüber muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Hinzu kommt, dass die Behörde in ihrem Plädoyer bereits darauf...

  • Winsen
  • 15.07.15
  • 887× gelesen
Panorama
Betrachtet aus zwei Blickwinkeln: Der kombinierte Rad- und Gehweg an der Griemshorster Straße ist eigentlich überflüssig

Radwege in Harsefeld: Kommt die einheitliche Lösung?

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die Radweg-Benutzungspflicht auf. Radler dürften nur dann von der Fahrbahn verbannt werden,...

  • Harsefeld
  • 02.07.14
  • 299× gelesen
Blaulicht
An dieser Schutzhütte im Auetal soll der Landstreicher eine Mutter und deren Tochter angegriffen haben | Foto: jd

Sexuelle Nötigung: Landstreicher muss in die Psychiatrie

lt. Stade/Harsefeld. Der Landstreicher (52), der im Juli 2013 auf dem Aue-Wanderweg in der Samtgemeinde Harsefeld eine Frau (47) und deren Tochter (6) angegriffen und bedroht haben soll, wird dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das hat jetzt das Stader Landgericht entschieden. Ein Gutachter attestierte dem wegen schwerer sexueller Nötigung angeklagten Mann eine paranoide Schizophrenie. Wie berichtet, soll der Landstreicher die Mutter und ihre Tochter aus Harsefeld obszön...

  • Stade
  • 27.03.14
  • 554× gelesen
Panorama
Der Richter des Militärgerichtshofes in Verona bei der Urteilsverkündung

Oberster italienischer Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-Soldaten Alfred L.

(jd). Viele italienische Zeitungen brachten die Meldung am Wochenende: Der oberste Gerichtshof in Rom ("Corte di Cassazione") bestätigte vor einer Woche das Urteil gegen den ehemaligen Wehrmachtssoldaten Alfred L. (89) aus Ohrensen. Der Ex-Förster war von einem Militärgericht in Verona in Abwesenheit wegen des Mordes an Zivilisten, darunter zahlreichen Frauen und Kindern, zu lebenslanger Haft verurteilt worden (das WOCHENBLATT berichtete). Der Richterspruch wurde in der zweiten Instanz...

  • Harsefeld
  • 25.03.14
  • 400× gelesen
Panorama
Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm über den Prozess gegen Alfred L. und mehrere Mitangeklagte

Wahrscheinlich keine Anklage gegen Alfred L.

jd. Harsefeld. Staatsanwalt will Verfahren gegen Ex-Soldaten einstellen. In Italien ist der ehemalige Wehrmachtssoldat Alfred L. (88) aus Ohrensen wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der pensionierte Förster an Massakern beteiligt war, die die Wehrmachtsdivision "Hermann Göring" im März 1944 an Hunderten von Zivilisten verübte (das WOCHENBLATT berichtete). Mit einer Anklage in Deutschland muss L. nicht rechnen: Die...

  • Harsefeld
  • 17.01.14
  • 550× gelesen
Panorama
"Kein Vergeben - kein Vergessen": Im Dezember zogen Demonstranten durch Harsefeld und forderten, dass auch die deutsche Justiz im Fall Alfred L. tätig wird

Urteil ist jetzt rechtskräftig - Kriegsverbrecher-Prozess in Italien: Angeklagter Alfred L. legte keine Berufung gegen Schuldspruch ein

(jd). Der pensionierte Förster Alfred L. (88) aus Ohrensen gilt jetzt als rechtskräftig verurteilter Mörder - zumindest in Italien. Dort wurde der Ex-Wehrmachtssoldat bereits 2011 von einem Militärtribunal wegen seiner Beteiligung an der brutalen Ermordung Hunderter Zivilisten in Abwesenheit schuldig gesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Das Berufungsgericht in Rom bestätigte das Urteil im Oktober 2012. Dagegen soll L. laut Nebenkläger-Anwalt Andrea Speranzoni keine Berufung eingelegt haben....

  • Harsefeld
  • 03.05.13
  • 808× gelesen
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