Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Protest gegen die AfD in Buxtehude: Rund 1.500 Demonstranten fanden sich am frühen Freitagabend in Buxtehude ein, um gegen die Veranstaltung der Rechtsaußen-Partei zur Europawahl in der Buxtehuder Halepaghenschule zu protestieren. Die Teilnehmerzahl bei der Demo entspricht damit genau der Anzahl der Personen, die von den Organisatoren im Vorfeld angemeldet war. Der Anti-AfD-Protest spielte sich auf der Konopkastraße in Höhe der Halepaghenschule und auf dem Parkplatz des Schwimmbades Aquarella...

Die Gemeinde Jork hat jetzt den offiziellen Anerkennungsbescheid des Landes Niedersachsen für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erhalten. Den Bescheid überbracht haben Lienhard Varoga und Jennifer Novakovskij vom Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Das ist der Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der Altländer Kommune. Den ersten Meilenstein auf dem Weg zur Dorfregion stellt der Beschluss des Jorker Gemeinderates über den noch zu erstellenden Dorfentwicklungsplan...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Maximilian Krah kommt nicht nach Buxtehude: Die für den morgigen Freitag, 12. April, geplante Veranstaltung des AfD Stadtverbandes Buxtehude in der Halepaghenschule ist abgesagt. Statt Krah wird jetzt Prof. Dr. Hans Neuhoff, Kandidat auf Listenplatz 8 für das EU-Parlament, in Buxtehude auftreten. Das teilt die AfD auf ihrer Internetseite mit. Der Grund: Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, musste außerplanmäßig in Vertretung einen Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster...

Vereine, die in Niedersachsen dem Landessportbund (LSB) angeschlossen sind, erhalten finanzielle Förderung vom Land. Für Sport- und Schützenvereine außerhalb des LSB fließen solche Fördergelder nicht. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kritisiert. Sie richtete eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung zu dem Thema. Fördergeld nur für LSB-Mitgliedsverbände und -vereine"Hintergrund für die Anfrage waren viele Gespräche mit Sport- und...

Erstmals haben sich Schülerinnen und Schüler der Buxtehuder Halepaghenschule an der Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge beteiligt. Dafür hat Landrat Kai Seefried, der auch Kreisvorsitzender der humanitären Organisation ist, die Jugendlichen jetzt mit persönlichen Urkunden ausgezeichnet. „Ihr tragt die Arbeit des Volksbundes in die Zukunft“, sagte Seefried in Richtung der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Im Rahmen einer Bildungsfahrt hatten die Zwölftklässler eine Einrichtung...

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Ja zur Demokratie und nein zu Hass und Hetze: Anlässlich des geplanten Auftritts des umstrittenen  AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, in Buxtehude an der Halepaghenschule am Freitag, 12. April, rufen von Omas gegen rechts über den Bunten Block Buxtehude bis hin zu Buxtehuder Eltern und Schülern diverse Institutionen und Parteien gemeinschaftlich zur Demonstration auf. Die Teilnehmer treffen sich am 12. April um 17 Uhr an der Halepaghenschule und auf dem Parkplatz des...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Körber-Stiftung reist Susanne de Bruijn (FWG), Bürgermeisterin des Fleckens Harsefeld und 1. Stellvertretende Samtgemeinde-Bürgermeisterin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nimmt sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teil. Das Treffen stellt das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigt den...

Eine Katastrophe für ein Buxtehuder Ehepaar mit einem Haus auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück: Nachdem der Rat im Oktober 2022 beschlossen hatte, den Erbbauzins mit 3,5 Prozent des Bodenrichtwertes neu zu berechnen, wird die jährliche Summe zukünftig so teuer, dass Gerhard und Ines Müller ihr Haus nicht mehr verkaufen können. Sobald Interessierte hören, dass sie ab 2048 jährlich eine Summe von 22.344 Euro zahlen sollen, springen sie ab. Nach dem Bericht im WOCHENBLATT hat sich die...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zieht sich am Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurück. Das hat der Politiker aus Stade auf WOCHENBLATT- Nachfrage bestätigt.  "Mit dem Bau des LNG-Terminals in Stade habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte", so die Begründung von Grundmann. "Mehr geht nicht." Sieben Jahre habe er für diesen Tag gekämpft. "Wir steigen jetzt auf zur Nr. 1 aller deutschen Terminal-Standorte. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, dient...

Nachdem im Landkreis Stade erstmals Deichschafe an der Hauptdeichlinie der Elbe von einem Wolf gerissen wurden, hat Landrat Kai Seefried (CDU) umgehend den niedersächsischen Umweltminister Christina Meyer (Grüne) aufgefordert, endlich ein regionales Wolfsmanagement einzuführen und dieses per Verordnung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Außer Meyers Mitteilung, dass er das Thema in das zuständige Fachreferat gebe, ist bisher nichts passiert. Jetzt hat die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit...

(nw). Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Buxtehude berichtete kürzlich die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler von ihrer Arbeit in Berlin. Die Ampelkoalition sei mit vielen guten Ideen zur Lösung der von der vorherigen Regierung liegen gelassenen Probleme angetreten, so Stadler. Dazu gehörten z.B. die beschleunigte Transformation der Energieversorgung von fossilen auf regenerative Energieträger. Die Pandemie hätte die Lage bereits zu diesem Zeitpunkt verschlechtert. Der Überfall...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Wie kann der Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft gefördert werden? Diese Frage stellt sich der aus den Medien bekannte Landwirt Christian Lohmeyer aus Hoya. Der Agrar-Influencer, der er seine Erfahrungen und Einsichten in die Herausforderungen und Chancen der modernen Landwirtschaft mit seinen Followern auf verschiedenen Kanälen teilt, hielt kürzlich den Gastvortag auf der Mitgliederversammlung des Beratungsringes Harsefeld. Mehr zur Versammlung lesen Sie hier: Beratungsring...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...