Bundesverfassungsgericht

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Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
3 Bilder

Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 416× gelesen
Politik
Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht: Herbert Heins

Urteil des Bundessozialgerichts
Doppelverbeitragung für Direktversicherungen bleibt

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

  • Buchholz
  • 18.07.20
  • 2.468× gelesen
Politik
Über die Grundsteuer von Grundstücksbesitzern nimmt die Stadt Buchholz jährlich rd. 7,7 Millionen Euro ein

Stadtrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Es droht ein Steuerverlust in Millionenhöhe
Buchholzer Resolution zur Grundsteuer

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

  • Buchholz
  • 09.07.19
  • 306× gelesen
Wirtschaft
So sieht es das Bundesverfassungsgericht gern: In Stade ist auch in diesem Jahr das Shantychor-Festival Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag | Foto: archiv / bc

Einschränkung für verkaufsoffene Sonntage?

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...

  • Buchholz
  • 06.01.17
  • 622× gelesen
Politik
Im September 2013 wurde das Wohnhaus der Familie Otto abgerissen | Foto: oh

Schwarzbau: Keine Chance beim Bundesverfassungsgericht

os. Buchholz. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit dem Abriss des Wohnhauses von Prosper-Christian Otto beschäftigen. Das erklärte Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse bei der jüngsten Stadtrat-Sitzung. Bereits im August 2013 habe das BVG entschieden, die Verfassungsbeschwerde von Otto nicht anzunehmen, erklärte Röhse. Das habe er auf Nachfrage erfahren. "Damit ist das Verfahren für uns erledigt", betonte Röhse. Wie berichtet, hatte Otto vor dem höchsten Gericht gegen den Abriss...

  • Buchholz
  • 21.02.14
  • 538× gelesen
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