(as). Liegt der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100, kommen also in einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner, müssen sich die Menschen in Deutschland auf starke Einschränkungen vor Ort einstellen. Mit der sogenannten bundesweit einheitlichen "Notbremse" sollen Kontakte reduziert und damit das Infektionsgeschehen gebremst werden. Bislang hat jedes Land selbst diese Maßnahmen bestimmt.

Das Bundeskabinett hat diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die insgesamt für "die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag" gelten soll. Das ist derzeit der 30. Juni. Der Gesetzesentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt.

Bundesweite Notbremse
Liegt der 7-Tage-Inzidenzwert in einer Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, treten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen in Kraft. Diese Maßnahmen gelten dann solange, bis die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100 liegt. Die Notbremse wird dann am übernächsten Tag gelockert. Liegt die Inzidenz unter 100, sind die Corona-Maßnahmen wieder Ländersache.


Das sind die Regeln:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich höchstens mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Maximal fünf Menschen dürfen so zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Die Regeln gelten drinnen ebenso wie draußen.
  • Schulen und Kitas: Steigt die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 200, werden am übernächsten Tag Schulen und Kitas für den Präsenzunterricht geschlossen. Mögliche Ausnahmen sollen für Abschlussklassen und Förderschulen gelten. Eine Notbetreuung ist weiterhin möglich.
  • Ladenschließungen: Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Geöffnet bleiben dürfen Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Im Dienstleistungsbereich bleiben u.a. Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen etc. offen.
  • Körpernahe Dienstleitungen nur in Ausnahmefällen: Körpernahe Dienstleistungen dürfen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können - und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht mehr möglich.
  • Gastronomie: Restaurants, Kneipen und Kantinen müssen schließen. Ausgenommen sind Kantinen in Pflegeheimen oder Rehaeinrichtungen. Die Gastronomie darf aber Speisen zum Mitnehmen anbieten und Essen ausliefern - auch nach 21 Uhr. Hotels werden ebenfalls geschlossen.
  • Freizeit: Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen schließen.
  • Ausgangssperre: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss.
  • Sport: Kontaktloser Individualsport ist erlaubt, aber nur allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Auch Jogger müssen sich an die Ausgangssperre halten. Ausnahmen gelten für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wie gehabt ohne Zuschauer.

Unternehmen müssen Tests anbieten

Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, dass Corona-Schnelltests in Unternehmen jetzt verpflichtend sind. Arbeitgeber müssen ab kommender Woche ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Wer beruflich viele Kontakte hat, soll zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. Die Kosten für die Tests sollen die Arbeitgeber tragen. Unternehmen können aber die Ausgaben für die Tests als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Arbeitgeberverbände kritisieren die Änderung, da sie Aufwand und Kosten fürchten.
Die bisher beschlossenen Maßnahmen gelten weiterhin:

  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen,
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,
  • das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt und
  • die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Mehr Tage für kranke Kinder

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird ausgeweitet. Der Anspruch steigt von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Die Tage konnten bisher von gesetzlich versicherten berufstätigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn das Kind krank ist. Jetzt gilt der Anspruch auch dann, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.

Lehrer kritisieren Gesetzesentwurf

Der Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte (VNL) kritisiert die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Schulen erst bei Überschreitung eines Inzidenzwertes von 200 zu schließen, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch höchst gefährlich", sagt Torsten Neumann, Vorsitzender des VNL. Der Schutz für Schülerinnen und Schüler sowie alle an der Schule tätigen sei damit nicht mehr gewährleistet.
Der Lehrerverband setzt sich dafür ein, die niedersächsische Regelung beizubehalten: Die sieht vor, dass ab einem Inzidenzwert von über 100 zumindest die weiterführenden Schulen in den Distanzunterricht (Szenario C) wechseln.

Autor:

Anke Settekorn aus Jesteburg

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