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Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt 2G-Regel auf Sportplätzen

700 Millionen Euro Corona-Schulden werden getilgt
Niedersachsens Schuldenuhr läuft rückwärts

Wirtschaft
Beim umstrittenen Thema Surfpark hielten sich die Stimmen von Befürwortern und Gegnern die Waage

Online-Voting im WOCHENBLATT
Leser-Umfrage zum Surfpark Stade: Fast ein Patt

jd. Stade. Dieses Bauprojekt bietet offenbar reichlich Diskussionsstoff: Beim geplanten Surfpark in Stade gehen die Meinungen auseinander. Das WOCHENBLATT wollte ein Stimmungsbild bei den Leserinnen und Lesern einfangen und richtete daher ein Online-Voting aus. Das brachte folgendes Ergebnis: 49 Prozent sprechen sich für einen Surfpark aus, 46 Prozent positionieren sich ganz klar dagegen. Der Aussage, dass der Surfpark nur gebaut werden soll, wenn bestimmte ökologische Kriterien eingehalten...

Panorama

Tiere aus dem Ausland
Veterinäramt Stade warnt vor Tollwut-Einschleppung

sv/nw. Landkreis Stade. Vor einer Einschleppung der Tollwut warnt das Veterinäramt des Landkreises Stade. Hunde und Katzen, die aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern stammen, können mit dem Tollwutvirus infiziert sein. Käuferinnen und Käufer dieser Tiere können – zunächst unerkannt – das Virus mit nach Deutschland bringen. Die Einschleppungsgefahr ist groß, so Dr. Mareke Claußen vom Veterinäramt: „Es ist zu befürchten, dass nicht geimpfte Hunde und Katzen die Krankheit nach Deutschland...

Service

2.000 akut Infizierte am 25. Januar
Landkreis Stade meldet einen weiteren Corona-Toten

jd. Stade. Es ist wieder Dienstag – und der Inzidenzwert im Landkreis Stade steigt wieder. Nachdem am Wochenende keine Fälle gemeldet wurden, treibt die Nachmeldung wie immer dienstags die Sieben-Tage-Inzidenz in die Höhe. Aber am heutigen Dienstag, 25. Januar schlagen die Zahlen voll ins Kontor: Die Inzidenz im Landkreis Stade hat erstmals die 700er-Marke überschritten und liegt jetzt bei 725 am gestrigen Montag waren es noch 514. Eine glatte Zahl gibt es bei den aktuell Infizierten: Am...

Politik
Die Tücken des Internet bremsten die Politiker aus: Offenbar war die Bandbreite zu gering für eine Videokonferenz

Schlechtes Internet: Sitzung abgebrochen
Bandbreiten-Debakel beim Stader Kreistag: Leitung zu lahm für Videoschalte

jd. Stade/Himmelpforten. Was für ein Debakel: Die erste "Hybridsitzung" des Stader Kreistages ging am Montag gründlich daneben. 20 der 65 Kreistagsabgeordneten hatten sich in der Eulsete-Halle in Himmelpforten versammelt. Die übrigen sollten online zugeschaltet werden. Doch die Internetleitung war zu lahm. Das Bild ruckelte, der Ton war nicht zu verstehen. Eine Stunde lang versuchten Techniker fieberhaft, den Draht nach draußen zu den vor ihren Monitoren sitzenden Kreistags-Politiker wieder auf...

Blaulicht
Auch über die Drehleiter löschte die Feuerwehr die brennende Wohnung
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Zwei Katzen sterben bei Wohnungsbrand in Winsen

thl. Winsen. Aus noch ungeklärter Ursache kam es am Montagvormittag gegen 11.15 Uhr zu einem Wohnungsbrand im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Straße Garthof in Winsen. Ölheizung fängt während Wartungsarbeiten Feuer Als mehrere Feuerwehren der Stadt Winsen anrückten, stand die Wohnung mit dem ausgebauten Dachgeschoss in Vollbrand. Die Bewohner hatten sich unverletzt ins Freie gerettet. Zwei Katzen wurden von der Feuerwehr aus der Wohnung geholt. Für die Tiere kam aber leider...

Panorama
Viele Pflegekräfte arbeiten am Rande ihrer Kräfte. Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht - zunächst in Gesundheits- und Pflegeberufen

Dramatischeren Pflegenotstand suggerieren
Fake-Annoncen gegen die Impfpflicht

(bim). Bundesweit werden aktuell Anzeigenblätter mit Stellengesuchen von Pflegekräften überschüttet, die ungeimpft sind und ab Mitte März - dann soll die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal gelten - angeblich nach neuen "Wirkungskreisen" und "Herausforderungen" suchen. So auch das WOCHENBLATT. Allerdings handelt es sich dabei offenbar um eine Kampagne von Impfgegnern. "Keine seriöse Krankenschwester würde eine solche Stellenanzeige schalten", erklärte eine medizinische Fachkraft dem...

Blaulicht

Hinterhältige Attacke in Buxtehude
Brutalo-Gang schlägt jungen Mann zusammen

tk. Buxtehude Eine Brutalo-Gang hat am Montagabend in Buxtehude einen jungen Mann (22) zusammengeschlagen und schwer verletzt.  Er war ging gegen 22 Uhr zu Fuß auf dem Ottensener Weg entlang. Mehrere Unbekannte versperrten ihm den Weg. Es handelt sich vermutlich um fünf bis sechs jüngere Leute. Die Gruppe ließ ihn dann doch weitergehen, doch nach wenigen Metern fielen die Schläger von hinten über ihn her. Der 22-Jährige wurde zu Boden gebracht. Die Täter traten und prügelten auf ihn ein. Dabei...

Panorama

Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Lockerungen
PCR-Tests vorrangig für medizinisches Personal und Risikopatienten

(as). Die Winterruhe in Niedersachsen geht in die dritte Runde. Seit Mitte Dezember gilt im gesamten Land die Warnstufe drei, das wird auch in den nächsten Wochen weiter notwendig bleiben. Das teilt die Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung jetzt mit.  Laut Pressemitteilung sind derzeit weder Lockerungen noch weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geplant. Allerdings haben sich die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, eine...

Sport
Wenke (9) hat das Hobby-Horsing für sich entdeckt
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Beim Todtglüsinger Sportverein
Hobby Horsing - die neue Trendsportart

bim. Tostedt. In vielen Kinderzimmern war früher ein Schaukel- oder Steckenpferd zuhause. Letzteres erlebt jetzt eine Renaissance - als Trendsportart Hobby Horsing. Ganz ohne unwillige Pferde über halsbrecherische Hindernisse zu jagen, gehen bei dieser Sportart die "Reiter" selbst in den Parcours und übernehmen auf dem Pferd am Stock die Bewegungsabläufe in Springreiten oder Dressur. Beim Todtglüsinger Sportverein (TSV, Landkreis Harburg) wird jetzt auf Initiative der neunjährigen Wenke Thies...

Panorama
3 Bilder

Corona-Zahlen im Landkreis Harburg am 24. Januar
Nur noch vier Kommunen mit einer Inzidenz unter 1.000

(lm). Der Landkreis Harburg vermeldet für den heutigen Montag, 24. Januar, 474 neue Corona-Fälle. 3.379 Fälle wurden in den vergangenen sieben Tagen registriert (+315 im Vergleich zum Vortag). Die Inzidenz im Landkreis Harburg ist am heutigen Montag von 1.196,8 auf 1.319,8 gestiegen.  In nur noch vier Kommunen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell unter 1.000. Das sind Hanstedt, Hollenstedt, Rosengarten und Salzhausen. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz ist von 6,5 auf 6,6 gestiegen. In...

(as). Trotz Krise hat Niedersachsen umsichtig gewirtschaftet: Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, läuft die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag ab sofort rückwärts.

Seit fast 25 Jahren "tickt" die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler unerbittlich im Niedersächsischen Landtag. Wie stark das Land im letzten Vierteljahrhundert auf Pump lebte, zeigen die nahezu kontinuierlichen Schuldenzuwächse von 32 Milliarden Euro (März 1997) auf fast 70 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Seit Jahresbeginn 2022 läuft die Schuldenuhr erstmals rückläufig, und zwar mit 22 Euro je Sekunde. Grund: Das Land Niedersachsen tilgt mit dem Haushaltsgesetz 2022 planmäßig Corona-Schulden in Höhe von 698 Millionen Euro, ohne selbst neue Kredite zur Finanzierung des Haushaltes aufzunehmen.

"Das ist ein löblicher Richtungswechsel. Die Schuldenbremse wirkt. Sie verpflichtet zur Tilgung, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln", freut sich BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Die bewilligten Pandemieschulden der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von rund 10 Milliarden Euro dürften sich nicht verfestigen, sondern müssten nach und nach mit eiserner Haushaltsdisziplin und Verzicht auf fiskalpolitische Wohltaten wieder abgebaut werden. Ein langer und harter Konsolidierungsweg stehe nach Überwindung der Corona-Krise bevor. Dieser ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ohne nachhaltige Alternative. "Fiskalregeln wie die Schuldenbremse bringen finanzpolitische Spielräume zurück, um auch in künftigen Krisen entschlossen und entschieden handeln zu können", erklärt Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass Niedersachsen sehr frühzeitig mit der Rückführung coronabedingter Kredite beginnt. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen im Haushaltsjahr 2022 jeweils Nettotilgungen vor. Andere Bundesländer und insbesondere der Bund erklärten dagegen das Fortbestehen einer haushaltswirtschaftlichen Notlage, um auch im Haushaltsjahr 2022 von den Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse Gebrauch zu machen und einen gehörigen Teil ihrer jeweiligen Ausgaben mit neuen Krediten zu bestreiten. "Die Niedersächsische Landesregierung hebt sich haushaltspolitisch wohltuend von anderen Ländern und dem Bund ab. Sie sollte diesen richtigen Weg engagiert im Interesse der künftigen Generationen weiter beschreiten", meint Zentgraf.

Der Niedersächsische Landtag hatte im Jahr 2020 wegen der Covid-19-Pandemie Rekordschulden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro gebilligt. Der Großteil (7,4 Milliarden Euro) entfiel auf sog. Notlagenkredite, die die Schuldenregel der Niedersächsischen Verfassung in Fällen außergewöhnlicher Notsituationen erlaubt, wenn diese die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen und sich der Kontrolle des Staates entziehen. Ab dem Jahr 2024 sollen diese Notlagenkredite über einen Zeitraum von 25 Jahren zurückgeführt werden, was jährliche Tilgungsbeträge von rund 280 Millionen Euro erfordert.

Der kleinere Teil der Kreditbewilligungen aus dem Jahr 2020 (1,4 Milliarden Euro) war wegen konjunktureller Schieflage begründet. Die Schuldenbremse der Verfassung verlangt hier eine Tilgung, sobald sich die Wirtschaftslage und damit die Steuereinnahmen des Landes wieder bessern. Das ist in diesem Jahr der Fall.
Mit dem Haushaltsgesetz 2022 führt das Land Niedersachsen 698 Millionen Euro zurück.

Aus der positiven Steuerentwicklung des Jahres 2021 wird sich zudem im Haushaltsabschluss eine massive Rückführung der Kreditermächtigungen ergeben. Damit ist die geforderte Schulden-Symmetrie im wirtschaftlichen Ab- und Aufschwung erfüllt, was in den zurückliegenden Jahrzehnten nie der Fall war. "Niedersachsen hält sich strikt an die Schuldenregel. Das ist sehr zu begrüßen, weil es nicht selbstverständlich ist, wie Beispiele aus anderen Bundesländern oder dem Bund zeigen", erklärt Zentgraf. Im nächsten Jahr will das Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zuführen, um für künftige Wirtschaftsrezessionen besser gewappnet zu sein.

"Von Anfang an war es das Ziel, möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückzukehren und bereits 2024 mit der Tilgung notsituationsbedingter Schulden zu beginnen", sagt CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke. Mit der Tilgung der 698 Millionen Euro seien die konjunkturell bedingten Kredite ausgeglichen. Zudem werden laut Schönecke 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zugeführt. "Damit wird Vorsorge für zukünftige Krisen betrieben, mit denen leider gerechnet werden muss."

Autor:

Anke Settekorn aus Jesteburg

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