Weltfrauentag am 8. März 2022
Tabu Abtreibung: § 219a soll abgeschafft werden

(as). Neues Knie, Grauer Star oder ein neues Hüftgelenk: Wenn eine Operation ansteht, finden Patienten eine Fülle an Informationen im Internet. Welche Ärzte führen den Eingriff durch, wie sind die Behandlungsmethoden, was sind mögliche Risiken und worauf muss ich mich einstellen? Über all das können Patienten sich vorab informieren und so den geeigneten Mediziner für sich auswählen. Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, haben diese Möglichkeit nicht.

Paragraf 219a: Informieren ist strafbar
Denn § 219a des Strafgesetzbuches, "Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft", stellt die Information über den Eingriff für Mediziner, die diesen anbieten, unter Strafe. Geldstrafen und bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe können dafür verhängt werden, dass Ärzte ihre Patientinnen zum Beispiel darüber informieren, ob der Schwangerschaftsabbruch von ihnen medikamentös oder chirurgisch durchgeführt wird. Das will die Ampel-Koalition jetzt ändern: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Anfang dieses Jahres einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vorgelegt. Der Paragraf soll Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbieten - ist jedoch so strikt ausgelegt, dass bereits das öffentliche Informieren über den Ablauf und die angebotenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs auf der Homepage des Arztes darunter fallen kann. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Gerichtsverfahren, bei denen Abtreibungsgegner Ärzte angezeigt haben, die ihre Patienten so über den Schwangerschaftsabbruch informierten.

Ärzte werden kriminalisiert
"Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und damit am besten sachlich informieren können, nach der derzeitigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen", sagt Buschmann. So werde den Frauen das Auffinden eines geeigneten Arztes erschwert. "Dies behindert den Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung sowie die freie Arztwahl und verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Frau." SPD, Grüne und FDP hatten die Streichung des Paragrafen 219a bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Wo gibt es verlässliche Informationen?
Eine Übersicht über Praxen und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, wird von der Bundesärztekammer unter https://liste.bundesaerztekammer.de/suche geführt. Doch bei der Google-Suche taucht diese Liste nicht unter den Top-Einträgen auf. Hinzu kommt: Zwar werden die Ärzte dort aufgelistet, aber weitere Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gibt es nicht. Legt man diese Liste zugrunde, müssen Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, weite Wege in Kauf nehmen: Für den Landkreis Harburg gibt es keinen Eintrag. Die nächsten Einrichtungen sind in Hamburg, Lüneburg oder Geesthacht. "Das ist die traurige Realität", sagt Corinna Heider-Treybig, Beraterin der Pro Familia Lüneburg. Durch die derzeitige Gesetzeslage sei es sehr schwierig, an Informationen zu kommen. Zwar ist der Beratungsstelle durchaus eine Klinik im Landkreis Harburg bekannt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt - aber nicht alle Mediziner, die diese Behandlung anbieten, möchten dies öffentlich kundtun. Zu groß sei die Sorge vor Repressalien durch Abtreibungsgegner. Dabei sei die Situation im Landkreis Harburg verglichen mit anderen Regionen noch gut: "In einem 100-Kilometer-Radius haben wir hier alle Möglichkeiten." Corinna Heider-Treybig hofft, dass die Streichung des Paragrafen zu einer Enttabuisierung führt und dazu, dass wieder mehr Ärzte die Behandlung anbieten und darüber aufklären. "Es werden nicht genügend Ärzte für diesen Eingriff ausgebildet", berichtet Heider-Treybig.

Paragraf 219a verhindert Aufklärung
Auch aus Sicht von Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragter des Landkreises Harburg, ist die Entkriminalisierung von Medizinern, die informieren wollen, längst überfällig. "Bisher dürfen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht ausreichend auf ihren Webseiten darüber informieren, während allen anderen Personen dieses Recht eingeräumt wird. Das führt zu einem Informationsungleichgewicht im Netz und zu Verunsicherung bei ungewollt Schwangeren. Der Paragraf 219a StGB verhindert somit keine Werbung, sondern ärztliche Aufklärung und sachliche Information. Er verhindert, dass ungewollt Schwangere einfach und niedrigschwellig wichtige Informationen erhalten sowie Ansprechpersonen finden können", so Schrag. Die Streichung des Paragrafen 2019a sei nur ein kleiner Schritt zur vollständigen Entkriminalisierung und löse das Versorgungsproblem in Deutschland nicht.

Pro Familia begrüßt, dass Paragraf 219a gestrichen werden soll. Darüber hinaus setzt sich die Beratungsstelle jedoch weiterhin für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ein - die Entkriminalisierung für Ärzte und Frauen.

Immer weniger Angebote
In Deutschland wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche statistisch erfasst: 99.948 Abtreibungen im Jahr 2020, von denen 96,2 Prozent nicht medizinisch oder kriminologisch indiziert sind, sondern über die Beratungsregelung zustande gekommen sind. Die Zahl der Meldestellen, Kliniken und Arztpraxen, in denen grundsätzlich Abbrüche vorgenommen werden, sinkt seit Jahren. Von 2.050 (2003) auf 1.099 im Jahr 2021.

Unabhängige und vertrauliche Beratung
Egal ob gewollt schwanger oder nicht, ob alt oder jung, ob es das erste Kind ist oder nicht – mit der Frage, ob man die Schwangerschaft fortführt oder abbricht, kann jede Frau konfrontiert sein. Alle Schwangeren haben ein Recht auf kostenlose, vertrauliche und unabhängige Beratung, zum Beispiel bei Pro Familia (www.profamilia.de) oder bei der AWO (https://awo-schwanger.de). Unter www.familienplanung.de informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über anerkannte Beratungsstellen. Dazu gehören auch das Diakonische Werk der Kirchenkreise Hittfeld und Winsen (http://diakonie-hittfeld-winsen.de/schwangerenberatung, http://diakonie-hittfeld-winsen.de/wp-content/uploads/Konfliktberatung.pdf) und der Diakonieverband der Kirchenkreise Buxtehude und Stade (www.diakonieverband-buxtehude-stade.de).

Frauen werden auch im 21. Jahrhundert bevormundet
Autor:

Anke Settekorn aus Jesteburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.