Berthold Ernst

(mi). Jede Menge Unsicherheit herrscht derzeit in vielen Kommunalverwaltungen. Der Grund: EU-Bürokraten haben mal wieder zugeschlagen und Städten und Gemeinden mit einer Änderung im Umsatzsteuerrecht ein juristisches Minenfeld gelegt, mit dessen sicherer Umschiffung sich Kämmerer und Politik derzeit auseinandersetzen müssen. Die Materie ist dabei so kompliziert, dass nur Rechtsexperten voll durchblicken. Auch für den Bürger könnte es teuer werden. Umsatzsteuer für Feuerwehrleistungen Gemurmel...

(mi). In vielen Niedersächsischen Kommunen sorgt derzeit eine Forderung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK) für Irritation, die zur Folge hat, dass viele Kommunen im Jahr 2015 erheblich mehr Fachpersonal für die Kinderbetreuung einstellen müssen. Hintergrund: Das Ministerium hat festgestellt, dass in vielen Städten und Gemeinden in den Kindergärten - auch bei den freien Trägern - wider geltenden Rechts, zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht, um zum Beispiel Urlaubsvertretungen...

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...