Prozess vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

tp. Drochtersen. Seit mehr als 20 Jahren wird der eng mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) verknüpfte Elbtunnel zwischen Drochtersen/Wischhafen und Glückstadt geplant, doch ein Baustart der Röhre ist erneut in weite Ferne gerückt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärten die Richter Anfang der Woche den Planfeststellungsbeschluss für vorläufig rechtswidrig.

Grund ist ein Verfahrensfehler: Der Bericht über die Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe war nicht öffentlich ausgelegt worden. Die Planer des Landes Schleswig-Holstein müssen dies nun nachholen. Weiter wurde vor Gericht über die Tunnelsicherheit gestritten. Gegner kritisieren Mängel beim Brandschutz und stellen die Tauglichkeit der Lüftungsanlage in Frage.

Offen ist erneut, ob der 5,6 Kilometer lange Doppelröhren-Tunnel gebaut werden darf oder an sechs Klagen von Naturschützern, Kommunen und der Feuerwehr scheitert. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist offen. Bislang ist die A20, die über die Stader Geest und durch Kehdingen führen soll, in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg fertig.

Wie stehen die A20-Gegner in der Stader Region zum Tunnelprojekt? Das WOCHENBLATT fragte bei Initiativen-Sprecher Uwe Schmidt nach: Er hält es für einen „groben Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeitsbeteiligung“, dass der Bericht zur sogenannten Wasserrahmenrichtlinie nicht ausgelegt wurde. Aber auch die Abschnittsbildung stehe noch in der Kritik. Der geplante Tunnelabschnitt ende mitten unter der Elbe. Die A20-Gegner hätten von Anfang an kritisiert, dass das Tunnelprojekt nicht vernünftigerweise zusammenhängend geplant wurde.

„Wir hoffen, dass die Zeitverzögerung zum Nachdenken genutzt wird“, sagt Uwe Schmidt. „Die A20 ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt in Deutschland“. Der Nutzen sei dagegen äußerst gering. „Wir sollten die A20 begraben und das Geld besser in den Ausbau umweltfreundlicherer Verkehrsmittel stecken.“

Keine Gefahr für den A20-Tunnel besteht aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade: Das Gericht moniere lediglich ein Gutachten über die Gewässerauswirkung des Tunnels, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. „Die beanstandeten Fehler lassen sich durchaus beheben.“

Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, spricht von einer Überforderung der Landesbehörde bei der Autobahnplanung. Er fordert die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft.