"Der Stallbetrieb in Düdenbüttel ist illegal"

Der Schweinestall an der Gemeindestraße
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Erschließungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet / Landkreis verhängt hohe Zwangsgelder

tp. Düdenbüttel. Der Landkreis Stade als Genehmigungsbehörde wartet noch immer auf die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrages durch die Gemeinde und den Eigentümer des bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Mega-Maststalls für 5.720 Schweine in Düdenbüttel. Der Vertrag ist Grundlage der noch ausstehenden offiziellen Genehmigung des Mega-Stalls.

Wie berichtet, streiten sich die Kommune und der Bauherr, ein Landwirt aus dem Geest-Dorf, um die Kostenübernahme für die Wartung und Reparatur der hauptsächlich von dem Stallbetreiber genutzten Gemeindestraße "Auf den Bleeken". Beide Parteien streben mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte einen Vergleich an.

Im Rahmen der juristischen Verhandlungen legte der Betreiber der Gemeinde zwischenzeitlich ein verbessertes Erschließungsangebot für den Schweinestall vor. Doch zur Vertragsunterzeichnung sei es immer noch nicht gekommen, sagt Landkreis-Pressesprecher Christian Schmidt auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Nach Auffassung des Landkreises und des Düdenbütteler Bürgermeisters Heinz Mügge, der kürzlich beim örtlichen Neujahrsempfang zu dem Thema sprach, gilt der Stallbetrieb so lange als illegal, bis der Vertrag unterschrieben ist.

Vorangegangen war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das in einem Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des angrenzenden Biotops im Jahr im Sommer 2013 vorläufig die Inbetriebnahme des Stalls untersagte. Bei einer Kontrolle stellte die Behörde fest, dass der Bauer 5.499 Schweine, überwiegend Ferkel, in dem Stall untergebracht hatte.

Von dem Landwirt kassierte der Kreis inzwischen Zwangsgelder in Höhe von 45.000 Euro und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen "unerlaubten Betreibens einer Anlage" kürzlich vorläufig ein.

Der Schweinestall an der Gemeindestraße
"Auf den Bleeken": Wer zahlt Wartung und Reparatur der Straße, die zu der Mastanlage führt?
Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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