Politik

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Solarpark-Idee für Ramelsloh bereitet den Ortspolitikern Kopfzerbrechen

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 05.02.2019

Die Ortspolitiker sind hin- und hergerissen von dem Vorhaben: Sie befürchten, die Landschaft zu verbauen - und sehen die Möglichkeit, umweltfreundliche Stromgewinnung zu fördern ts. Ramelsloh. Die Ortspolitiker in Ramelsloh und Ohlendorf zeigen sich hin- und hergerissen von dem Vorhaben der Hamburger Enerparc AG, an der Autobahn 7 bei Ramelsloh einen 13 Hektar großen Solarpark zu errichten. Einerseits sehen sie darin die...

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"Politiker sind nicht die'Fußmatte der Gemeinde'"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 05.02.2019

CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude geht mit den Aldi-Gegnern hart ins Gericht thl. Stelle. Lange hat die Steller CDU zu der kontroversen Diskussion um die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers und die damit einhergehenden Vorwürfe der Gegner geschwiegen. Doch jetzt platzt dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Spaude der Kragen. "In Teilbereichen ist bei den verschiedenen Bürgerinitiativen der zivile Anstand auf der Strecke...

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Buxtehude: Weiter Streit um Syrienvortrag

Tom Kreib
Tom Kreib | am 05.02.2019

Stadtverwaltung hat am Dienstag zu Geheimtreffen eingeladen und bleibt dabei: "Das ist politisch" tk. Buxtehude. Das Thema schlägt nach wie vor hohe Wellen: Die Buxtehuder Stadtverwaltung hatte die Nutzung der städtischen Halepaghenbühne für einen Multimedia-Vortrag von Lutz Jäkel mit dem Titel "Syrien. Ein Land ohne Krieg" untersagt (das WOCHENBLATT berichtete). Die Initiative "Stadtteileltern", die in der Arbeit mit...

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Nicht-öffentliche Sitzungen: Die Türen bleiben viel zu oft geschlossen

Tom Kreib
Tom Kreib | am 05.02.2019

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG),...

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Alle Aufträge aus einer Hand

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 03.02.2019

Zentrale Vergabestellen: Im Landkreis Harburg nutzen Kommunen das Angebot, im Landkreis Stade nicht (jd). Das Schlagwort "Bürokratieabbau" wird von den Politikern immer wieder gern in den Mund genommen. Doch oft hat man als Bürger das Gefühl, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Gerade das EU-Recht führt mit ständig neuen Vorgaben dazu, dass zusätzliche bürokratische Fallstricke gelegt werden. So werden die...

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Newcomer als Fraktionschef im Stader Kreistag

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 03.02.2019

Björn Protze führt jetzt die SPD-Fraktion im Kreistag / Kritik an Landrat Roesberg jd. Stade. Ein Newcomer löst den gestandenen Funktionär ab: Björn Protze steht ab sofort an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kommunalpolitiker aus Stade, der seit Herbst 2016 dem Kreistag angehört, ist von der 16-köpfigen Fraktion zum Nachfolger von Heino Baumgarten gewählt worden - laut offizieller Mitteilung "mit deutlicher...

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Das ist "kein Sprung nach oben"

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 01.02.2019

Lehrer kritisieren: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen weiterhin mehr als unbefriedigend (mi). Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen hat sich entgegen der Ankündigungen beim Amtsantritt von Kultusminister Grant Hendrik Tonne nicht signifikant verbessert, man vermisse "den Sprung nach oben", heißt es in einer Stellungnahme des Niedersächsischen Lehrerverbands zu den jüngst veröffentlichten Zahlen...

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Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden

Oliver Sander
Oliver Sander | am 01.02.2019

Ordnungsausschuss des Landkreises Harburg empfiehlt Finanzierung des Schulungs- und Logistikzentrums des DRK in Winsen (os). Mit dem Einsatzkonzept "Katastrophenschutz Niedersachsen" hat das Land Niedersachsen am 21. Juni 2017 eine einheitliche Rahmenempfehlung zum Aufbau und zur Strukturierung des Katastrophenschutzes in den Landkreisen erstellt. Das Konzept umfasst u.a. die landesweite Vereinheitlichung von taktischen...

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Nicht nur teuer, sondern auch noch falsch

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 01.02.2019

"Müll-Postkarte": Landkreis verwendet veralteten Datensatz. (mum). Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher ausfallen: Für ein paar Leser scheint es offensichtlich kein Problem zu sein, dass der Landkreis Harburg 29.000 Euro für eine Postkarte ausgegeben hat, mit der lediglich darüber informiert wird, dass der Gebührenbescheid für Abfall erst Ende April statt Ende Januar zugestellt wird (das WOCHENBLATT berichtete)....

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Tempo 130 auf Autobahnen: Das sagen die WOCHENBLATT-Leser

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 01.02.2019

(bim). Kaum ein Thema bewegt in Deutschland mehr als die Forderung eines Tempo 130 km/h auf Autobahnen. Auch die WOCHENBLATT-Leser schickten uns in zahlreichen E-Mails ihre Meinung. Während die Befürworter, die bei den Zuschriften in der Überzahl sind, stressfreieres Fahren, weniger Unfälle und eine Verminderung des CO2-Ausstoßes anführen, nennen die Gegner gefährliche Monotonie beim Fahren und führen den geringen Nutzen für...

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Buxtehuder Stadtverwaltung untersagt Veranstaltung: Syrien ist für die Halepaghenbühne zu politisch

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.02.2019

Umstrittene Entscheidung der Stadtverwaltung: Lutz Jäkel darf nicht auf die städtische Bühne / Veranstalter "Stadtteileltern" sind entrüstet tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Stadtverwaltung sorgt derzeit für Negativschlagzeilen mit Widerhall weit über die Estestadt hinaus. Der Grund: Der Multimedia-Vortrag des deutschlandweit bekannten Fotografen, Reisejournalisten und Islamwissenschaftlers Lutz Jäkel aus Berlin, "Syrien. Ein...

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Buxtehude: Pfandringe und Radboxen bekannter machen

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.02.2019

Zwei gute Projekte haben noch nicht genügend Akzeptanz tk. Buxtehude. Wenn sich gute Ideen nicht schnell durchsetzen, ist das bedauerlich. In Buxtehude gibt es zwei Projekte, die Fahrradboxen und die Pfandringe, die gut gedacht waren, im Stadtbild aber eher ein ungenutztes Dasein fristen. Die Radboxen sollten eigentlich für Fahrradtouristen einen sicheren und bequemen Aufbewahrungsort für ihre Drahtesel bieten und die...

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Marode Sporthalle der Grundschule Altkloster: "Besser neu bauen als jetzt noch einmal sanieren"

Tom Kreib
Tom Kreib | am 30.01.2019

Sporthalle der Grundschule Altkloster: Schulleiter befürwortet eine "große Lösung" tk. Buxtehude. Wenn Ulrich Mayntz in der Sporthalle der Grundschule Altkloster pfeifft, hallt der Ton extrem laut nach. Wenn man sich vorstellt, das 25 Kinder dort Sportunterricht haben, braucht es nicht viel Fantasie, um sich den Lärmpegel vorzustellen, der infernalisch ist. Der Grund: Die Schalldämmung an der Decke wurde abgebaut, weil sie...

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Gewerbe-Forum "Energie und Klimaschutz": Nachhaltigkeit für den Mittelstand

Tom Kreib
Tom Kreib | am 30.01.2019

Jetzt für das Gewerbe-Forum "Energie und Klimaschutz" anmelden / Experten berichten aus ihrer Unternehmenspraxis nw/tk. Buxtehude. Die dritte Auflage des Gewerbe-Forums „Energie und Klimaschutz“ findet am Donnerstag, 7. Februar, 17 Uhr, in der Hochschule 21 statt. Unter dem Titel „Ressourceneffizienz durch Digitalisierung“ berichten Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihrer Praxis. „Ökologisches, soziales und...

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Radfahrer fordern ihr Recht ein

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 30.01.2019

Harsefelder Bürger machten auf Workshop Vorschläge zum Thema Radverkehr jd. Harsefeld. Tempo 20 für Pkw und Vorrang für Radfahrer in der Harsefelder Marktstraße - das ist eine von vielen Ideen und Anregungen, die kürzlich beim Workshop der Gemeinde zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes auf den Tisch kamen. An der öffentlichen Veranstaltung im Rathaus beteiligten sich rund 40 Bürger. Sie diskutierten in fünf...

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"Hände weg von den Hafen-Parkplätzen!" - Stader Geschäftsfrau redet Klartext

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 30.01.2019

jd. Stade. Weg mit den Parkplätzen am Stadthafen. Das sieht - vereinfacht gesagt - das von der Stadt neu gefasste Entwicklungskonzept für die Stader Innenstadt vor. Geplant ist, so steht es wörtlich im Konzept, "eine attraktive Erschließung der Wasserlage mit gastronomischen und freizeitgebundenen Nutzungen." Für diese Überlegungen gibt es in Stade einige Befürworter. Einer davon ist "Radfahr-Aktivist" Ulrich Wiegel, der...

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Widerstand in Stade gegen A26-Pläne

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 30.01.2019

Kritik an Trassenführung: Bürger aus dem Altländer Viertel fühlen sich bei Planungen übergangen lt/jd. Stade. Eine Lärmschutzwand, die die bisher freie Sicht auf die Obstplantagen nimmt: Mit dieser Zukunftsperspektive müssen die Bewohner am Rande des Altländer Viertels rechnen, wenn die derzeit vorgesehene Trassenführung für die A26 östlich von Stade tatsächlich so umgesetzt wird. Wie berichtet, soll der neue...

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STRABS ist weg - Grundsteuer steigt?

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 30.01.2019

Neue Regelung für Stade noch nicht in Sicht jd. Stade. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) ist in Stade seit vier Monaten Geschichte. Doch eine Nachfolgeregelung mit jährlich zu zahlenden Beiträgen, wie sie laut Ratsbeschluss spätestens mit Beginn des Jahres 2020 eingeführt werden soll, ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge herrschte...

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Mängel beim Brandschutz im Samtgemeinde-Rathaus

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 29.01.2019

Politik ist aufgebracht: Samtgemeinde muss 30.000 Euro in marodes Rathaus investieren mi. Hollenstedt. Das Hollenstedter Samtgemeinde-Rathaus weist eklatante Mängel beim Brandschutz auf. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Untersuchung des Landkreises Harburg. Demnach wurden 32 Mängel festgestellt. Deren Behebung schätzt die Samtgemeinde-Verwaltung auf gut 30.000 Euro. Fehlende Brandschutztüren, keine Fluchtwege, fehlende...

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Die Entwicklung Rosengartens überprüfen

Anke Settekorn
Anke Settekorn | am 29.01.2019

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Donnerstag, 31. Januar as. Nenndorf. Entwickelt sich die Gemeinde Rosengarten so, wie es im Zukunftskonzept festgehalten ist? Das wollen die Gruppen CDU/FDP und Bündnis90/Die Grünen/Die Linke von Bürgermeister Dirk Seidler erfahren. Sie beantragen im Bau- und Planungsausschuss am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Rathaus (Bremer Straße 42) in Nenndorf die Schaffung einer...

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Holocaust-Überlebender Ivar Buterfas-Frankenthal: "Schützt diese Demokratie"

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 29.01.2019

Veranstaltung mit 400 Schülern in der Lutherkirche in Neu Wulmstorf mi. Neu Wulmstorf. "Behütet diese Demokratie, lasst sie nicht wieder durch eine 'braune Bande' zerstören" - diesen Auftrag gab der Bundesverdienstkreuzträger und Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas-Frankenthal jetzt rund 400 Schülern mit auf den Weg. Ivar Buterfas-Frankenthal sprach in der Lutherkirche in Neu Wulmstorf vor den Jugendlichen über seine...

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"Die Musik hat Grete Sultan gerettet"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 29.01.2019

Holocaust-Gedenktag: Autor Moritz von Bredow erinnerte in der Empore Buchholz an das Leben der jüdischen Pianistin os. Buchholz. "Wie könnte ich in ein Land zurückkommen, das meine Familie zerstört hat?" Mit diesen Worten zitierte Kinderarzt und Autor Moritz von Bredow die Pianistin Grete Sultan. Das bewegende Leben der Jüdin, die 1941 nach New York emigrierte, stand im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags in Buchholz, der...

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Planung wird konkreter

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 29.01.2019

Fachausschuss soll Satzungsbeschluss für Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus empfehlen thl. Winsen. Mit dem Bebauungsplan "Laßrönne Dorfgemeinschaftshaus" beschäftigt sich der Planungsausschuss der Stadt Winsen in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 7. Februar, ab 18 Uhr im Marstall. Das Gremium soll u.a. einen Satzungsbeschluss empfehlen. Im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung für die Dorfregion Winsener Marsch wurde...

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AfD-Initiative: Seevetal soll eine Stadt werden

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 29.01.2019

Mit einem Antrag im Gemeinderat will die Fraktion eine Diskussion über das Stadtrecht der 43.000-Einwohner-Gemeinde auslösen ts. Seevetal. Eine größere Einwohnerzahl als die Kreisstadt, überregional bedeutende Betriebe, auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen ein Verkehrsaufkommen wie im benachbarten Hamburg - die AfD-Fraktion sieht genügend Anzeichen, warum die Gemeinde Seevetal reif für die Stadtrechte sei. Die...

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Apensen: Erst Zoff, jetzt freie Auswahl

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 29.01.2019

Bürgermeisterin aus Nordrhein-Westfalen wirft bei Wahl Hut in den Ring  ab. Apensen. Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Wahl eines neuen Samtgemeinde-Bürgermeisters im Mai nimmt Fahrt auf: Nachdem erst Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold (CDU) als Einzelkandidat seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, stellt sich jetzt eine weitere Bewerberin vor: Maunela Mahnke (SPD) aus Nottuln in Nordrhein-Westfalen will ebenfalls...