"Gemeindegremien müssen tagen!"
Bündnis 90 / Die Grünen Rosengarten gegen eingeschränkten Sitzungskalender

as. Nenndorf. "Die Sitzungen der Gemeindegremien müssen weiter stattfinden!", das fordern jetzt Rosengartens Grüne. Die Gemeindeverwaltung Rosengarten habe mit Zustimmung der CDU und SPD veranlasst, die Anzahl der Fachausschusssitzungen stark einzuschränken. Für die Grünen besteht dafür jedoch keine Notwendigkeit.

"Die Corona-Bestimmungen des Landes Niedersachsen erlauben ausdrücklich kommunalpolitische Sitzungen unter Hygiene- und Schutzauflagen, damit demokratische Prozesse weiterhin stattfinden und Beschlüsse gefasst werden können", ist Thomas Mehlbeer, Vorsitzender der Grünen Rosengarten, überzeugt. Da geeignete digitale Lösungen langfristig nicht in Sicht seien, müssen die Ausschusssitzungen als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Es stünden etliche Anträge zur Beratung und einige Ausschüsse hätten seit der Sommerpause nicht getagt. "Sollte sich der Zustand der Eindämmung über den November hinaus erstrecken, droht der politische Stillstand", befürchtet Mehlbeer.

Die Grünen bemängeln die Entscheidung des Verwaltungsausschusses und fordern, die demokratischen Rechte der gewählten Volksvertreter nicht einzuschränken, sondern für die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer zu sorgen. "Dies kann durch ausreichend große Sitzungsräume, das Einhalten von Abständen, viel Frischluft, eine Maskenpflicht und weitere Hygienevorkehrungen relativ einfach erreicht werden." Als Corona-konforme Sitzungsorte hätten sich bereits in der Vergangenheit der Gasthof Böttcher’s oder die Kleckener Sporthalle bewährt.

Volkmar Block, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: “Die Eindämmung der Corona-Pandemie ist sehr wichtig und jedermann sollte öffentliche Veranstaltungen meiden. Doch unsere Demokratie muss funktionsfähig bleiben. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber explizit Ausnahmen für kommunalpolitische Sitzungen von dem Veranstaltungsverbot formuliert. Es ist Aufgabe der Gemeinde, diese Sitzungen zu ermöglichen und entsprechende Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu etablieren. Wir müssen langfristig auch darüber nachdenken, wie politische Sitzungen gegebenenfalls auch in digitaler Form abgehalten werden können. Da müssen juristische, technische und finanzielle Fragen von der Gemeinde geklärt werden.“

Thomas Müller, Grünes Mitglied im Ausschuss Kinderbetreuung, Schule, Bildung und Kultur: „Der Ausschuss für Kinderbetreuung, Schule, Bildung und Kultur hat in diesem Jahr erst einmal, im Februar, getagt. Seitdem sind zwei geplante Sitzungen abgesagt worden. Wir haben dringende Themen über die Situation an den Schulen zu besprechen: Wie läuft es unter den Corona-Einschränkungen? Was kann man bei der Schülerbeförderung verbessern? Wie läuft der digitale Ausbau? Wie sollen wir den Kindern und ihren Eltern erklären, dass wir gerade keine Diskussionen führen und Entscheidungen treffen können? Das ist dem Ernst der Lage an den Schulen überhaupt nicht angemessen.“

Autor:

Anke Settekorn aus Rosengarten

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