"Gemeindegremien müssen tagen!"
Bündnis 90 / Die Grünen Rosengarten gegen eingeschränkten Sitzungskalender

as. Nenndorf. "Die Sitzungen der Gemeindegremien müssen weiter stattfinden!", das fordern jetzt Rosengartens Grüne. Die Gemeindeverwaltung Rosengarten habe mit Zustimmung der CDU und SPD veranlasst, die Anzahl der Fachausschusssitzungen stark einzuschränken. Für die Grünen besteht dafür jedoch keine Notwendigkeit.

"Die Corona-Bestimmungen des Landes Niedersachsen erlauben ausdrücklich kommunalpolitische Sitzungen unter Hygiene- und Schutzauflagen, damit demokratische Prozesse weiterhin stattfinden und Beschlüsse gefasst werden können", ist Thomas Mehlbeer, Vorsitzender der Grünen Rosengarten, überzeugt. Da geeignete digitale Lösungen langfristig nicht in Sicht seien, müssen die Ausschusssitzungen als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Es stünden etliche Anträge zur Beratung und einige Ausschüsse hätten seit der Sommerpause nicht getagt. "Sollte sich der Zustand der Eindämmung über den November hinaus erstrecken, droht der politische Stillstand", befürchtet Mehlbeer.

Die Grünen bemängeln die Entscheidung des Verwaltungsausschusses und fordern, die demokratischen Rechte der gewählten Volksvertreter nicht einzuschränken, sondern für die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer zu sorgen. "Dies kann durch ausreichend große Sitzungsräume, das Einhalten von Abständen, viel Frischluft, eine Maskenpflicht und weitere Hygienevorkehrungen relativ einfach erreicht werden." Als Corona-konforme Sitzungsorte hätten sich bereits in der Vergangenheit der Gasthof Böttcher’s oder die Kleckener Sporthalle bewährt.

Volkmar Block, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: “Die Eindämmung der Corona-Pandemie ist sehr wichtig und jedermann sollte öffentliche Veranstaltungen meiden. Doch unsere Demokratie muss funktionsfähig bleiben. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber explizit Ausnahmen für kommunalpolitische Sitzungen von dem Veranstaltungsverbot formuliert. Es ist Aufgabe der Gemeinde, diese Sitzungen zu ermöglichen und entsprechende Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu etablieren. Wir müssen langfristig auch darüber nachdenken, wie politische Sitzungen gegebenenfalls auch in digitaler Form abgehalten werden können. Da müssen juristische, technische und finanzielle Fragen von der Gemeinde geklärt werden.“

Thomas Müller, Grünes Mitglied im Ausschuss Kinderbetreuung, Schule, Bildung und Kultur: „Der Ausschuss für Kinderbetreuung, Schule, Bildung und Kultur hat in diesem Jahr erst einmal, im Februar, getagt. Seitdem sind zwei geplante Sitzungen abgesagt worden. Wir haben dringende Themen über die Situation an den Schulen zu besprechen: Wie läuft es unter den Corona-Einschränkungen? Was kann man bei der Schülerbeförderung verbessern? Wie läuft der digitale Ausbau? Wie sollen wir den Kindern und ihren Eltern erklären, dass wir gerade keine Diskussionen führen und Entscheidungen treffen können? Das ist dem Ernst der Lage an den Schulen überhaupt nicht angemessen.“

Autor:

Anke Settekorn aus Jesteburg

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Sport
Der Doppel-Torschütze für Buchholz 08: Dominik Fornfeist

Buchholz 08 gewinnt 2:1 gegen Oberliga-Ersten TuS Osdorf

(cc). Das Spitzenspiel am Freitagabend in der Fußball-Oberliga Hamburg, Staffel 2, hat der TSV Buchholz 08 verdient mit 2:1 (0:1) beim Tabellenführer TuS Osdorf gewonnen. Die Tore: 1:0 (32. Minute) Kay-Fabian Adam, 1:1 und 1:2 (61./Elfmeter und 78.) Dominik Fornfeist. Fast zeitgleich verlor der Buchholzer FC in der Bezirksliga Lüneburg II, Staffel 2 mit 0:1 gegen TV Jahn Schneverdingen, und TuS Fleestedt überraschte mit einem 2:1-Heimsieg gegen TSV Winsen. Ausführlicher Bericht folgt in der...

Politik
Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover soll bei den Ausschuss-Sitzen künftig ein anderes Zählverfahren gelten

Grüne scheiterten mit Resolution
Neues Berechnungsverfahren: Kleinere Parteien kommen in den Ausschüssen künftig zu kurz

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

Wirtschaft
Auch am Geldautomaten ist Vorsicht geboten: Niemals zulassen, dass jemand beim Eintippen der PIN zuschaut

Karteninhaber aufpassen: Geheimnummer muss auch geheim bleiben
Wegen Corona: Mehr Fälle von EC-Karten-Missbrauch

(jd). "Bitte möglichst nur Kartenzahlung": Solche Hinweisschilder finden sich seit Ausbruch der Pandemie an vielen Kassen. Das Bezahlen mit "Plastikgeld" in den Geschäften hat nach Auskunft der hiesigen Banken und Sparkassen in Corona-Zeiten deutlich zugenommen. Angestiegen ist aber auch die Zahl der Betrugsfälle, die im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung der Girocard - oftmals als EC-Karte bezeichnet - stehen. Das WOCHENBLATT fragte bei Geldinstituten in der Region nach, wie groß...

Sport
Annika Lott ist zurück auf dem Parkett
2 Bilder

34:22 gegen die HSG Bensheim/Auerbach
Kantersieg für den BSV mit Comeback der Verletzten

nw/tk. Buxtehude. Angekündigt wurde es von BSV-Trainer Dirk Leun als „Spiel auf Augenhöhe“ – am Ende gab es einen Kantersieg für die Bundesliga-Handballerinnen vom Buxtehuder SV. Der BSV gewinnt auch sein drittes Heimspiel deutlich mit 34:22 (14:11) gegen die HSG Bensheim/Auerbach. Gleich drei BSV-Spielerinnen erlebten ein furioses Comeback in der Halle Nord. Die Anfangsphase des Spiels war geprägt von Unkonzentriertheiten und technischen Fehlern auf beiden Seiten. Doch in der Folge nahm die...

Service

Wildunfälle, was tun?
Unfallgefahr durch die Zeitumstellung – Wildtiere kennen keine Winterzeit.

Wissenschaftler werten über 30.000 Datensätze des Tierfund-Katasters aus. Besonders risikoreich ist die Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens. Ende Oktober wird die Uhr wieder auf Winterzeit umgestellt. Somit erhöht sich die Gefahr für Wildunfälle drastisch!„Die Wildtiere sich an ihren Tagesablauf gewohnt und ziehen zu bestimmten Zeiten in andere Reviere und überqueren hierbei die Straßen.“ So Bernard Wegner von der Jägerschaft LK Harburg. Zudem hat sich die Siedlungs- und Verkehrsflächen in den letzten...

Blaulicht
Äußerst realistisches Übungsszenario: Mit einem Knall steht plötzlich das Nachbargebäude in Flammen
18 Bilder

Übung der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Jesteburg
Brandstifter in Jesteburg

as. Jesteburg. Samstagabend, 17.45 Uhr: Polizei und Feuerwehr werden zur ehemaligen Kampfsportsschule Nordheide an der Schützenstraße/Ecke Schierhorner Weg in Jesteburg gerufen. Der Anrufer soll gedroht haben, die Kampfsportschule in Brand zu setzen. Dichter Rauch dringt aus dem Gebäude. Eine Mülltonne explodiert.  Dieses Szenario ist Teil eines spektakulären Übungseinsatzes, den die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Jesteburg jetzt durchgeführt hat. Mit pyrotechnischen Effekten haben "die...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen