Politischer Stillstand? Derzeit tagt nur der (nicht-öffentliche) Verwaltungsausschuss
Gemeinde Rosengarten: Keine Ausschusssitzungen bis zur Sommerpause

as. Nenndorf. Während in den anderen Kommunen das politische Leben wieder Fahrt aufnimmt, sind in der Gemeinde Rosengarten alle öffentlichen Fachausschüsse bis zur Sommerpause gestrichen. Lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) und der Gemeinderat tagen. Steht das politische Leben in Rosengarten jetzt still?

"Mit der Politik bin ich so verblieben, dass wir zum Schutz der Ratsmitglieder nur die zwingend notwendigen Fachausschusssitzungen vor der Sommerpause durchführen werden. Mir liegen derzeit keine wichtigen, entscheidungsbedürftigen Beratungspunkte vor, die noch vor der Sommerpause in den Fachausschüssen zu behandeln wären", sagt Bürgermeister Dirk Seidler. Aber sieht das auch die Politik so? Das WOCHENBLATT hat bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt.

SPD
"Wir sind weit entfernt von politischem Stillstand", sagt Klaus-Wilfried Kienert (SPD). "Wir beraten uns in den Fraktionen, und im Verwaltungsausschuss werden weiterhin wichtige Themen diskutiert und entschieden." Da viele Ratsmitglieder altersbedingt zur Risikogruppe gehörten, habe man sich dazu entschlossen, nur die dringend notwendigen Beschlüsse zu beraten und alle anderen Themen auf nach der Sommerpause zu verschieben, so Kienert. Im Verwaltungsausschuss habe man beispielsweise über Maßnahmen zur Öffnung des Waldbads oder die Stundung von Kitagebühren beraten. Auf die Vertraulichkeit des Gremiums angesprochen, räumt Kienert ein: "Eine gute Idee könnte es sein, die Entscheidungen des Verwaltungsausschusses anschließend auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen."

CDU
Für uns als CDU-Fraktion und als in Rosengarten lebende Menschen steht die Gesundheit und das Eindämmen der Ansteckungsgefahr an erster Stelle. So war es gleich nach dem Lockdown Anfang März. So ist es auch noch heute", sagt sagt Maximilian Leroux. "Aus diesem Grunde orientieren wir uns an den Vorgaben und Hinweisen des Landes Niedersachsen, der Gesundheitsbehörde und unserer Gemeindeverwaltung.Die sich daraus ergebenden Einschränkungen in den Sitzung finden wir nicht gut. Wir tragen sie mit, insbesondere in den Monaten März, April und im Mai die Gefahr der Ausbreitung des Virus Covid 19 hoch war." 
Intern habe die CDU-Fraktion die Kommunikation auf Telefon- und Videokonferenzen umgestellt. "Wünschen würden wir uns, dass die normalen regelmäßigen Sitzungen der Fachausschüsse wieder los gehen, sobald eine Lockerung ausgesprochen wird." Auch er sieht keinen Stillstand, denn der VA berate sich regelmäßig. "Und wir hatten Ende Mai eine Sitzung des Gemeinderates, die sich mit dem Gemeindehaushalt befasst hat." Hier wurden die Planungen für die nächsten zwei Jahre mit vielen wichtigen Investitionen wie zum Beispiel die digitale Ausrüstung der Grundschulen und Erhalt und Ausbau der Infrastruktur beraten. Sehr intensiv sei auch die Meinungsbildung zum Thema langfristige Sicherung des Haushaltes durch Anhebung der Steuersätze gewesen.Regelmäßig berate sich der Verwaltungsausschuss zu aktuellen Themen. 
"Ich denke, dass gerade in der jetzigen Zeit die kommunalen Gremien wichtiger denn je sind, da dort Bürger die Entscheidungen treffen, die demokratisch gewählt sind und aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Eine reine Entscheidung nur durch die Verwaltung der Kommunen ist rechtlich nicht möglich und aus unserer Sicht auch nicht erstrebenswert."

UWR
Auch Marco Stöver sieht keinen Stillstand. "Die Ratssitzung war für unseren Haushalt sehr wichtig. Wichtige Projekte sind jetzt die Rückerstattung der Kindergartengebühren an die Eltern und die Ausstattung der Schulen mit Computern, Netzwerk und WLAN."

AWR
Deutliche Kritik übt Jürgen Grützmacher: "Aus unserer Sicht besteht in jedem Fall Bedarf für die Durchführung von Fachausschusssitzungen vor der Sommerpause!" Im letzten VA habe Grützmacher hierzu an Bürgermeister Dirk Seidler eine Anfrage gestellt. "Dieses wird von Seiten der Verwaltung auf Grund der möglichen Infektionsgefahr für die Verwaltungsmitarbeiter und Ratsmitglieder für nicht notwendig erachtet und abgelehnt", so Grützmacher. "Themen gibt es viele, die derzeit jedoch nur noch hinter verschlossenen Türen von acht Mitgliedern des Rates im VA beraten werden." Nachvollziehbar sei dieses Vorgehen für die AWR nicht, da eben auch andere Institutionen wie Schulen, Kaufhäuser und viele andere Dienstleistungsbetriebe ihre Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen haben.

Die AfD sowie die Gruppe Grüne/Linke haben sich trotz Nachfrage nicht geäußert. Welche Themen für die Fraktionen wichtig sind und woran sie derzeit arbeiten, lesen Sie am nächsten Mittwoch im WOCHENBLATT.

Autor:

Anke Settekorn aus Rosengarten

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