Keine Neuauszählung in Tötensen
Gemeinderatssitzung bringt Klarheit über UWR-Einspruch und weckt Erinnerungen

Keine Neuauszählung in Tötensen: Der Gemeinderat hat den Einspruch der UWR angelehnt
3Bilder
  • Keine Neuauszählung in Tötensen: Der Gemeinderat hat den Einspruch der UWR angelehnt
  • Foto: lm
  • hochgeladen von Lennart Möller

Das könnte Sie auch interessieren:

Service

Corona-Pandemie
Alle abgesagten Veranstaltungen im Landkreis Stade

sv. Landkreis Stade. Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen werden im Landkreis Stade wieder zunehmend Veranstaltungen abgesagt. In dieser Liste hält das WOCHENBLATT Sie auf dem aktuellen Stand, welche Termine in der Region Pandemie-bedingt nicht stattfinden können. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert. Sollten Sie als Sport- oder Kulturverein oder auch als Partei eine öffentlich angekündigte Veranstaltung absagen müssen, können Sie gerne ein E-Mail an svenja.adamski@kreiszeitung.net...

Politik
Kamal I. starb nach Schüssen aus der Dienstwaffe von Polizisten in der Unterkunft in Harsefeld. Er war psychisch auffällig

Erschossener Flüchtling in Harsefeld
Grüne stellen Fragen zum Sozialpsychiatrischen Dienst

tk. Stade. Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass im Kreissozialausschuss ein Situationsbericht zur Lage des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises vorgelegt werden soll. Hintergrund des Antrags: Am 3. Oktober wurde ein Flüchtling in seiner Unterkunft in Harsefeld von der Polizei erschossen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Mann war psychisch auffällig, die Samtgemeinde Harsefeld wurde von Mitbewohnern darauf hingewiesen, dass er Hilfe benötige. Es soll Kontakte...

Service

Steigende Inzidenzen
Diese Veranstaltungen wurden im Landkreis Harburg wegen Corona abgesagt

thl. Landkreis Harburg. Aufgrund steigender Inzidenzzahlen werden im Landkreis Harburg jetzt zunehmend Veranstaltungen kurzfristig abgesagt, egal ob im Sport, in der Kultur, im Gesellschaftsleben oder in der Politik. Das WOCHENBLATT dokumentiert an dieser Stelle, welche Veranstaltungen abgesagt wurden. Die Liste wird fortlaufend angepasst. Die ADFC-Ortsgruppe Winsen hat bis auf Weiteres alle Fahrradtouren abgesagt. Die Gemeindebücherei Stelle hat bis auf Weiteres alle Veranstaltungen abgesagt....

Service
Jetzt können die Ärmel für den Piks hochgekrempelt werden
2 Bilder

Nicht mehr stundenlang in der Schlange stehen
Jetzt anmelden: Fünf Impfstationen im Landkreis Stade nehmen am 6. Dezember ihre Arbeit auf

+++ Update: In einigen stationären Impfstationen sind die Termine für Dezember bereits ausgebucht +++ jd. Stade. Landrat Kai Seefried hält seine Zusage ein. Ab der kommenden Woche nehmen die fünf festen Impfstationen ihre Arbeit auf. Für viele, die sehnsüchtig auf eine Impfung warten, dürfte es wie ein Nikolausgeschenk sein: Am Montag, 6. Dezember, erhält die Impfkampagne im Landkreis einen zusätzlichen Schub. Dann wird montags bis freitags jeweils an einem festen Wochentag stationär geimpft....

Panorama
Vor allem sind Frauen sind in Deutschland von Armut betroffen.

Job-Pause, Scheidung - vor allem Frauen trifft es
Zweitjob, um finanziell über die Runden zu kommen

(cbh). Sie haben eine abgeschlossene Ausbildung, langjährige Berufserfahrung, arbeiten teils in verantwortungsvollen Positionen. Und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht zum Leben. Diese drei Frau aus den Landkreisen Harburg und Stade benötigen inzwischen zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zu bestreiten. Mit diesem Problem sind sie nicht allein: Der Anteil der Bundesbürger, die einem Zweitjob nachgehen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren von 1,8 Mio. auf 4,1...

Service
5 Bilder

Niedrigste Inzidenz seit einer Woche
Corona-Zahlen im Landkreis Stade am 3.12.: Werte bleiben konstant

jd. Stade. Die Corona-Zahlen stagnieren derzeit im Landkreis Stade: Am Freitag (3.12.) wird mit 132,9 die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz seit mehr als einer Woche gemeldet. Damit liegt der Landkreis Stade auf Platz 10 der Regionen mit den niedrigsten Inzidenzwerten in Deutschland. Das RKI nennt für Deutschland aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 442,1. Die landesweite Inzidenz für Niedersachsen beträgt derzeit 205,9. Die Inzidenzwerte in der Region sehen wie folgt aus: Landkreis Harburg:...

Panorama
Über verbale sexuelle Belästigung sprechen nur wenige Frauen - viele schämen sich
3 Bilder

Catcalling
Das ist verbale sexuelle Belästigung, kein Kompliment

(sv). Eigentlich bin ich, Svenja Adamski, WOCHENBLATT-Redaktionsvolontärin, überzeugte Kapuzenpulli-Trägerin, ziehe mich lieber warm als hübsch an und gebe nichts auf Make-up. Jetzt habe ich mir aber doch mal eine richtig schicke schwarze Lederjacke mit warmem Teddyfell aus Baumwolle gekauft, weil ich sie absolut fantastisch fand. Kaum dass ich mein neues Lieblingsstück trug, durfte ich mir allerdings eine Menge niedere Anmachsprüche und Gepfeife auf offener Straße anhören, so wie ich es bisher...

Blaulicht
Zahlreiche Brände wurden gelegt  wie an dieser Garage
2 Bilder

Ermittlungsgruppe eingerichtet
Brandserie in Buxtehude

sla. Buxtehude. Wie berichtet, treibt seit geraumer Zeit ein Brandstifter sein Unwesen in Buxtehude. Zahlreiche Brände wurden gelegt - aber bislang konnte kein Täter ermittelt werden. Bei der Polizeiinspektion Stade wurde daher vor Kurzem eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die die Serie von Brandstiftungen im Buxtehuder Stadtgebiet aufklären soll. Die Ermittler haben inzwischen mehrere Jugendliche bzw. Heranwachsende aus Buxtehude im Visier. Diese könnten für die Feuer, die mittlerweile einen...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen.

Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde zu einer anderen Sitzverteilung führen (das WOCHENBLATT berichtete). Zudem habe ein Wahlplakat in unmittelbarer Nähe des Wahllokals in der Tötensener Grundschule die Wähler beeinflusst.

UWR legt Einspruch gegen Ortsratswahl in Tötensen ein

Marco Stöver (UWR) übergab in der Sitzung am Mittwoch das Wort an Peter Relotius, der den Antrag als Mitglied des Ortsrates gestellt hatte. Er legte für die anwesenden Ratsmitglieder noch einmal ausführlich die Gründe für den Einspruch dar. Die fortgeschrittene Uhrzeit, zu der das Wahlergebnis für den Ortsrat in Tötensen eintraf, sei ein Indikator dafür, das insbesondere bei einem knappen Ergebnis Fehler möglich seien.

Dabei war Relotius besonders wichtig, dass den Wahlhelfern nicht mangelnde Kompetenz vorgeworfen werde. Er wolle lediglich aufzeigen, dass durch die Umstände bei der Kommunalwahl Fehler beim Auszählen der Stimmen nur menschlich seien. Eine erneute Zählung würde das Vertrauen der Bürger in das Wahlergebnis stärken, erklärte Relotius.

Nach seinen Ausführungen entbrannte unter den Ratsmitgliedern eine Diskussion, die Fronten waren dabei klar verteilt. SPD und CDU lehnten eine Neuauszählung ebenso wie die Vertreter der Verwaltung ab, die AWR und die Grünen schlugen sich auf die Seite der UWR. Volkmar Block (Grüne) führte dazu die Kommunalwahl 1991 an (siehe Infokasten). Aufgrund der damaligen Ereignisse sei Block ein Freund von Neuauszählungen. Jürgen Grützmacher (AWR) war ebenfalls für eine erneute Zählung der Stimmen und stellte die Frage in den Raum: "Was spricht in unserer Demokratie gegen diesen Vorgang?"

Anders sahen es die Ratsmitglieder aus den Reihen der SPD und der CDU. Für sie stand insbesondere die geleistete Arbeit der Wahlhelfer im Fokus. Arne Diercks von der CDU berichtete von Gesprächen, die er mit jungen Wahlhelfern geführt hatte: "Die haben mir gesagt, wenn unsere Arbeit hinterher politisch angezweifelt wird, dann war das das letzte Mal, dass wir geholfen haben." Klaus Meyer-Greve von der SPD richtete das Wort direkt an Relotius und erinnerte an die tatsächlichen Zahlen: "Wir sprechen hier von insgesamt 179 Stimmen, die zwischen SPD und UWR liegen. Wenn Sie das nicht akzeptieren können, dann kann ich Ihnen nicht helfen."

Auch die Verwaltung bezog in Person von Wahlleiter Carsten Peters Stellung. Hier scheine der Sachverhalt klar: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe 2009 entschieden, dass ein knappes Ergebnis kein Anlass für eine Neuauszählung sei. Auch das Wahlplakat habe aufgrund des regen Betriebs vor dem Wahllokal keine Beachtung gefunden.

Gemeindebürgermeister Dirk Seidler setzte in der Diskussion den Schlusspunkt: "Ein Beschluss zur Neuauszählung wäre rechtswidrig, ich würde mein Veto einlegen." Der Einspruch gegen die Ortsratswahl in Tötensen wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Gustav Böttcher (li.) musste 1991 überraschend das Amt des 
Bürgermeisters an Dietmar Stadie abgeben, nachdem die Stimmen noch einmal ausgezählt wurden
  • Gustav Böttcher (li.) musste 1991 überraschend das Amt des
    Bürgermeisters an Dietmar Stadie abgeben, nachdem die Stimmen noch einmal ausgezählt wurden
  • Foto: lm
  • hochgeladen von Lennart Möller

[b]

Der Kommunalwahl-Krimi 1991 in Rosengarten

[/b]
Die rechtliche Grundlage entscheidet Eigentlich war CDU-Mann Gustav Böttcher bei der Kommunalwahl 1991 schon ins Rathaus gewählt worden, als es zu einem echten Wahl-Krimi kam. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Stemmann, seines Zeichens Mathelehrer an einer Schule in Harburg, warf aus privatem Interesse noch einmal einen Blick auf die Zahlen aus Rosengarten und stieß auf gleich mehrere Ungereimtheiten: Für die Ortsratswahl in Tötensen wurden 100 Wahlberechtigte zu viel angegeben. In Eckel betrug die Differenz zwischen den gültigen Stimmen für die Ortsrats- und die Kreistagswahl rund 100. Stemmann schlussfolgerte, dass diese bei der CDU fehlen müssten. Der dritte Fehler, der hauptursächlich für den kurzfristigen Führungswechsel im Nenndorfer Rathaus war, passierte jedoch ebenda. Für den Kreistag hatten die Grünen hier 188 Stimmen bekommen, gleichzeitig jedoch nur 61 für den Gemeinderat.
Beim Übertragen der Stimmen hatte hier ein kleiner Fehler mit großen Konsequenzen stattgefunden. Ein Grünen-Politiker hatte in seinem Wahlbereich nur 23 Stimmen bekommen, bei Einsicht der Zähllisten kam heraus: Tatsächlich waren es 123. Im Gemeinderat verschoben sich daraufhin die Mehrheiten. Die CDU verlor ihre absolute Mehrheit, die daraufhin an die SPD überging. Die stellten in der Folge auch den langjährigen ehemaligen Gemeindebürgermeister Dietmar Stadie. 

Durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Gemeinderat kam es auch zur Neubesetzung des Bürgermeisterpostens im Nenndorfer Rathaus
  • Durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Gemeinderat kam es auch zur Neubesetzung des Bürgermeisterpostens im Nenndorfer Rathaus
  • Foto: lm
  • hochgeladen von Lennart Möller

Kommentar: Die rechtliche Grundlage entscheidet

Die lebhafte Diskussion bei der Gemeinderatssitzung verdeutlichte den zahlreichen anwesenden Einwohnern eindrucksvoll, wie Kommunalpolitik gelebt wird. Und auch der Ausgang, der in der Abweisung des Einspruches mündete, unterstreicht das Funktionieren der Demokratie. Es gibt durchaus Argumente, die eine Neuauszählung der Stimmen rechtfertigen und die auch plausibel erscheinen. Aber der Vergleich mit der Kommunalwahl 1991 hinkt und kommt gleichzeitig eher einem Vergleich von Äpfeln und Birnen näher.
Damals ging es um konkrete Mehrheitsverschiebungen im Gemeinderat und der damit einhergehenden Besetzung des Bürgermeisteramtes. Außerdem lag vor 30 Jahren ein ganz klar nachweisbarer Rechenfehler vor. In Tötensen ist es die Vermutung von möglichen Fehlern, begründet mit einem knappen Ergebnis. Es ist mehr als verständlich, dass die UWR hier Nutznießer sein möchte, um einen weiteren Sitz im Ortsrat zu ergattern, allerdings stehe ich auf der Seite der Gemeindeverwaltung: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat ein klares Urteil für solche Sachverhalte gefällt. Und die mahnenden Worte von Arne Diercks sprechen in jedem Fall für sich selbst. Jungen Leuten sollte durch solche Wahleinsprüche der Dienst am Wahltag nicht madig gemacht werden.
Lennart Möller

Autor:

Lennart Möller aus Rosengarten

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen