mi./bim. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt hat jetzt den ersten Entwurf für ihren Haushalt für 2017/18 vorgestellt. Die gute Nachricht: Der Haushalt ist ausgeglichen. Die schlechte: Möglich ist das nur durch die Aufnahme von insgesamt vier Millionen Euro neuer Schulden. Das Geld wird für dringend notwendige Investitionen in Kinderbetreuung und Feuerwehr benötigt.
Ein neues Feuerwehrhaus in Grauen, Kinderkrippenerweiterungen in Hollenstedt und die Sanierung der Glockenbergschule in Hollenstedt - in der Samtgemeinde stehen in den kommenden zwei Jahren diverse größere Investitionen an.
Trotz dieser Aufwendungen bleibt der Samtgemeinde im Jahr 2017 im Ergebnishaushalt ein Plus von 27.000 Euro. Im Jahr 2018 schrumpft diese Summe nach derzeitiger Planung auf 1.800 Euro zusammen. Dazu kommt: Möglich ist ein ausgeglichener Haushalt nur, weil die Samtgemeinde in den zwei Jahren vier Millionen Euro neue Schulden aufnimmt. Demnach wird im Jahr 2017 ein Kredit über 2,6 Millionen Euro und 2018 nochmals 1,4 Millionen Euro geliehenes Geld benötigt. Durch die neuen Kredite steigt der Schuldenstand auf rund sechs Millionen Euro. Das bedeutet, jeder Bürger - vom Baby bis zum Greis - steht bei den Gläubigern symbolisch mit rund 550 Euro in der Kreide. Damit liegt die Samtgemeinde immer noch weit unter der durchschnittlichen Pro Kopf-Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen. Die beträgt rund 1.488 Euro. „Und unser Anlagevermögen, u.a. durch den Gebäudebestand, steigt von 13,2 auf 16 Millionen Euro“, so Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers, der auch mit Landeszuschüssen für die Krippenbauten rechnet.
Dennoch kritisieren die Grünen die Umstände, die zu der Schuldenaufnahme geführt hätten. Dazu sagte Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck dem WOCHENBLATT: „Mit diesem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu einem riesigen Investitionsstau geführt haben. Krippenneubau, Kita-Erweiterung, Sanierung der Glockenbergschule, des Rathauses und des Freibads sowie der Feuerschutz sind nun gewaltige finanzielle Herausforderungen.“ Melbeck fordert deswegen die Erstellung einer Prioritätenliste. Für die Grünen stünde dabei der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und offener Ganztagsschule an erster Stelle, betonte die Fraktionsvorsitzende.
Für die Gruppe SPD/CDU betont CDU-Fraktionsschef Manfred Cohrs: Der Entwurf zeige, dass sich die Verantwortlichen bemüht hätten, einen soliden Haushalt aufzustellen. Allerdings vermisse die Gruppe Mittel für die offene Ganztagsschule an der Glockenbergschule. Politisch nicht glücklich sei außerdem, dass im Haushalt Mittel für einen Krippenbau in Regesbostel eingestellt seien, obwohl sich die Politik noch gar nicht mit dem Standort für einen neue Krippe befasst habe.
Kritik am Haushalt gab es auch von der AfD. Warum muss die verschuldete Samtgemeinde in den finanziell potenten Mitgliedsgemeinden Krippen und Feuerwehrhäuser bauen?, fragen die „Alternativen“. Die Antwort darauf ist einfach: Für Brandschutz und Kinderbetreuung ist die Samtgemeinde zuständig. Beim Thema marodes Samtgemeinde-Rathaus spricht AfD-Pressesprecher Jens Krause allerdings der Verwaltung aus der Seele: „Die bisher im Rat vertretenen Fraktionen schulden den Bürgern eine Antwort darauf, was zu dieser Situation geführt hat und bis wann sie beseitigt werden kann.“