Gemeinde darf wegen Wettbewerbsbestimmungen nicht einfach Abhilfe schaffen

mi. Rosengarten. Im Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Rosengarten wurden jetzt die Ergebnisse der Studie zur Internetversorgung in der Gemeinde vorgestellt. Problemfälle sind Ehestorf und Alvesen. Abstrus:Die Gemeinde darf den Missstand nicht aus eigener Kraft beheben. Dagegen spricht das EU-Recht.
„Der Schuh drückt im besonderen Maße in Ehestorf und Alvesen“. Die Studie des Sachverständigen Günter Kimmeskamp von der Beratungs- und Planungsgesellschaft „Seim & Partner“ bestätigte für die beiden Ortschaften nur, was man in der Gemeinde schon lange weiß: Ehestorf und Alvesen sind „weiße Flecken auf der Internetlandkarte“. Übertragungsraten von unter einem MBit/s gehören für User dort zum Alltag. Das ist für Bürger unkomfortabel und für für Unternehmen ein klarer Standortnachteil.
Abhilfe ist aber nicht so ohne Weiteres möglich. EU-Vergaberechtsvorschriften verbieten es laut Kimmeskamp, dass die Gemeinde einfach wirtschaftlich tätig wird und schnelles Internet legt. Rainer Alka, Verwaltungs-Vize im Rathaus, erklärt das weitere Verfahren: Zunächst muss die Gemeinde erfragen, ob ein Anbieter Interesse hat, in Alvesen die nötige Infrastruktur für schnelles Internet zu schaffen. Sollte dies nicht zutreffen, will die Gemeinde laut Alka prüfen, ob es einen juristisch sauberen Weg gibt, in Alvesen selbst Leitungen zu verlegen und diese dann an einen Provider zu vermieten.
Die Kosten dafür schätzt Experte Kimmeskamp auf rund 195.000 für Ehestorf und Alvesen. Schnelleres Internet nur für Alvesen schlüge mit rund 94.000 Euro zu Buche.
Die Ausschussmitglieder empfahlen, die Verwaltung solle abfragen, ob ein Unternehmen in Ehestorf und Alvesen für schnelleres Internet sorgen wolle. Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsausschuss.
In den anderen Gemeindeteilen sieht die Situation besser aus. Immerhin 30 Prozent der Befragen sind laut Studie mit der Internetgeschwindigkeit zufrieden. 70 Prozent der Nutzer und 86 Prozent aller Gewerbetreibenden wünschen sich laut der Studie größere Bandbreiten. Wobei die Bereitschaft, dafür auch mehr zu zahlen, gering ausfalle. Die Experten wiesen darauf hin, dass im Bereich Rosengarten Telekom und Kabel Deutschland derzeit ihre Netze modernisierten, so dass hier bald höhere Bandbreiten möglich seien. Ausgenommen davon sei Alvesen. In Ehestorf habe Kabel Deutschland sein Internetangebot modernisiert, so das auch hier schnellere Übertragungsraten kommen.
An der Umfrage beteiligten sich 968 von insgesamt 6.600 angeschriebene Haushalten und Gewerbetreibenden. Laut Günter Kimmeskamp eine gute Quote.