mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der deutliche Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 41,1 Prozent (14 Sitze) aller Wählerstimmen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent (8 Sitze), gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler (vier Sitze, einer bleibt unbesetzt). Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den Grünen, die 7,3 Prozent (2 Sitze) erreichten. Danach folgen erst die FDP mit 3,3 Prozent (1 Sitz) und zum Schluss die Partei „Die Linke“, für die in Neu Wulmstorf 2,3 Prozent (1 Sitz) der Wähler stimmten.

"Bestätigung sozialdemokratischer Politik"

Bei der SPD feiert man das bilderbuchhafte Abschneiden als eine Bestätigung der Politik der vergangenen fünf Jahre sowie eines aufwendigen Wahlkampfes. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unsere Anstrengungen, den Wähler von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen, haben sich offensichtlich ausgezahlt“, so SPD- Fraktionschef Tobias Handtke. Sichtlich zufrieden war auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Grambow: „Das Ergebnis ist eine Bestätigung unserer Politik und der klare Auftrag, uns weiter für unsere gesteckten Ziele und Projekte einzusetzen.“

Kandidaten überzeugten durch gute Mischung

Die SPD überzeuge die Wähler wohl auch mit einen gut gemischten Kandidatenteam, in dem sich Politprofis wie Tobias Handtke genauso fanden wie Nachwuchspolitiker wie die erst 1997 geborene Timea Baars, die auf Listenplatz vier angetreten den direkten Sprung in den Rat schaffte.

AfD Schuld an der CDU Misere?

Die SPD profitiert allerdings auch vom schlechtem Abscheiden der CDU, die im Vergleich zu 2011 satte 11,8 Prozent verlor und damit eines der schlechtesten CDU-Ergebnisse bei einer Kommunalwahl in Neu Wulmstorf überhaupt einfuhr.
„Das ist ein ärgerliches Ergebnis, das sich nicht schönreden lässt“, so Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley. Eine Teilschuld am schlechten Abschneiden sucht man auch bei der AfD. „Sicher hat die CDU auch an die AfD verloren“, bestätigt Kandidat Matthias Weigmann. „Wenn man sich überlegt, dass denen ein Flyer mit der Botschaft ‚Mehr Sicherheit für Neu Wulmstorf‘ ausreicht, um aus dem Stehgreif ein zweistelliges Ergebnis zu holen, fällt einem als langjähriger Kommunalpolitiker dazu schwerlich noch eine Antwort ein“, sprach Christdemokrat Gerhard Peters wohl nicht nur seiner Fraktion aus der Seele.

UWG erobert CDU Hochburg Elstorf

Bei der UWG konnte man im Vergleich zu 2011 ein um 3,1 Prozent besseres Ergebnis erzielen und wird vier statt vorher drei Sitze besetzen. Dazu kommt: Zukünftig wird die UWG als stärkte Kraft in den langjährigen CDU-Hochburgen Schwiederstorf und Elstorf die dortigen Ortsvorsteher stellen. UWG-Vorsitzender Jan Lüdemann: „Ich bin sehr zufrieden, auch mit meinem persönlichen Ergebnis.“ Hintergrund: Lüdemann hatte 2015 von der CDU in die UWG gewechselt. Abgestraft hat ihn der Wähler dafür aber nicht - im Gegenteil Lüdemann holte mehr Stimmen als noch 2011. Sein Fazit: „Abgesehen von der AfD sind wir mit einen Zuwachs von über 3 Prozent der Sieger dieser Wahl.“

Grüne verlieren zwei Sitze

Heftige Stimmeneinbußen von fast vier Prozent beschäftigen dagegen die Grünen. „Wir bleiben hinter unserem Ziel, mehr als zwei Sitze im Rat zu besetzen, zurück“, so Spitzenkandidatin Sonja Stey nüchtern.

FDP schlechter als 2011 war Kuschelei mit der Linken schuld?

Nicht zufrieden ist man auch bei der FDP. „Wir hätten uns gewünscht, das Ergebnis von 2011 weiter auszubauen, stattdessen sind wir dahinter zurückgefallen“, sagte Spitzenkandidat Peter Kurland. Einen Teil der Misere sehe er in der Entscheidung des noch amtierenden FDP-Kandidaten Manfred Karthoff, gemeinsam mit der Linken eine Gruppe zu bilden. „Eine Entscheidung, die offenbar beim Wähler nicht gut ankam“, so Kurland.
Welche Auswirkungen könnten die Wahlergebnisse haben

Der SPD stehen alle Möglichkeiten offen

Nach der Wahl sitzt die SPD in Neu Wulmstorf fester im Sattel als wohl je zuvor. Mit 14 Sitzen stellt sie beinahe die Hälfte aller Mandate und kann quasi alleine regieren. Den Sozialdemokraten reicht schon ein Zusammenschluss mit den Grünen, um eine kaum zu überstimmende Mehrheit zu bilden.
Hintergrund: Ein solches Rot/Grünes-Bündnis käme bereits auf 16 Sitze. Dem könnte nur noch ein Zweckverband bestehend aus CDU, UWG, Linken, FDP und AfD - der rein rechnerisch 17 Sitze erreichen würde - etwas entgegen setzen. Ein solches Bündnis ist allerdings schon durch die - zumindest derzeit noch - isolierte Position der AfD nahezu ausgeschlossen. Ansonsten stehen der SPD alle denkbaren
Mehrheiten offen: Ein Zusammenschluss mit der UWG ist ebenso denkbar, wie mit Linken und FDP, oder einfach eine mehrheitlich unangreifbare „Große Koalition“
zwischen SPD und CDU.

Sozialdemokratische Alleingänge sind nur durch Kooperation mit AfD zu verhindern

Selbst ein sozialdemokratischer Alleingang wäre wohl machbar. Denn die Stimmen von CDU und UWG reichen nicht für eine Mehrheit. Auch hier müsste die CDU ständig fraktionsuntypische Zweckbündnisse eingehen, um eine Mehrheit zu erzielen. Noch deutlicher wird das sozialdemokratische Übergewicht, rechnet man die Bürgermeisterstimme von Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) hinzu.

UWG streckt Fühler Richtung SPD aus

Dazu kommt: Nach WOCHENBLATT-Informationen liebäugelt man bei der UWG ohnehin eher damit, die SPD zu stärken, als mit der CDU in die Opposition zu gehen. Denn anders als in manch anderer Kommune, ist vor allem die Sympathie-Schnittmenge zwischen CDU und UWR in Neu Wulmstorf nicht sehr ausgeprägt. Was sich nicht zuletzt am CDU-Austritt des heutigen UWR-Chefs Jan Lüdemann im Jahr 2015 zeigt.

AfD erhält wohl Sitz im Verwaltungsausschuss

Die Wahlergebnisse werden auch deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse haben. Denn feststeht, auch wenn die drei Kandidaten der AfD im Rat wohl relativ isoliert sein werden, das zweistellige Ergebnis der AfD beschert der Partei wohl einen Ausschussvorsitz. Als viertstärkste Kraft ist damit zu rechnen, dass die Rechtspopulisten außerdem einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten. Das nicht öffentlich tagende Gremium darf als einziger Ausschuss Sachentscheidungen treffen und nicht wie die Fachausschüsse lediglich Empfehlungen an den Rat formulieren.

UWG will eigenen Bürgermeister-Stellvertreter

Auch die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister könnte sich nach der Wahl ändern. Derzeit wird das Amt von zwei SPD-Politikern ausgefüllt. Allerdings, so ist es zumindest aus der UWG zu hören, sollten sich neue Mehrheiten auch hier widerspiegeln. Werden da etwar schon erste Koalitionsbedingungen formuliert?