(mi). Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. In dem Schreiben fordern die Unterzeichner - darunter „Greenpeace“, „Brot für die Welt“, die evangelische Kirche in Deutschland, der BUND und mehr als 20 Bürgerinitiativen - ein komplettes Verbot der Risiko-Technologie.
Hintergrund: Der Bundestag wird in den nächsten Wochen über das umstrittene Fracking-Gesetz entscheiden. Eigentlich sollten die neuen Regelungen für die Anwendung der Risiko-Technologie schon vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Termin wurde aber verschoben, weil das Kritikerlager in den Reihen der SPD-Fraktion so groß war, dass ein Scheitern des Gesetzes drohte.
Mit dem jetzt veröffentlichten Brief verbinden die Fracking-Gegener nun vor allem die Hoffnung, dass diese Kritiker dem vorgelegten Gesetzespakt nicht zustimmen und das Verfahren so lange blockieren, bis ein Verbot oder zumindest eine Reihe grundlegender Änderungen erfolgt sind.
„Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können zur Verunreinigung von Boden, Trink- und Grundwasser führen. Fracking verursacht zudem einen enormen Wasser- und Flächenverbrauch. Das vorgeschlagene Gesetz enthält keinen ausreichenden Schutz vor diesen Gefahren des Frackings...“ Die Trinkwasserversorgung müsse immer Vorrang vor der Rohstoffgewinnung genießen, heißt es in dem Schreiben der Fracking-Gegner. Eindringlich warnen die Unterzeichner davor, „das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energie künstlich zu verlängern.“ Wer Fracking unterstützt, verlangsame die notwendige Energiewende. Das werde hohe finanzielle und ökologische Kosten nach sich ziehen. Anders als von der Rohstoffgewinnungsindustrie kolportiert, werde Fracking kaum zur Rohstoffsicherung beitragen. Dafür seien die vermuteten Vorkommen einfach zu gering. „Wir fordern Sie auf, sich (...) für ein Fracking-Verbot einzusetzen“, appelliert der Brief an die Abgeordneten.
Für den Landkreis Harburg wäre laut der BI „Kein Fracking in der Heide“ ein Verbot der einzige Weg, Fracking effektiv zu stoppen. Der aktuelle Gesetzesentwurf biete demnach keinen wirksamen Schutz, weil die hier geplanten Fracking-Vorhaben nur bedingt unter die neuen Regelungen fielen.
Ob die Forderungen der Unterzeichner bei der SPD Gehör finden, ist allerdings fraglich. Denn bei dem Streit zwischen Union und Sozialdemokraten geht es laut Medienberichten vor allem darum, dass nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf in Zweifelsfällen eine Expertenkommission über die Zulässigkeit von Fracking-Vorhaben entscheiden soll. Die SPD will dagegen das Entscheidungsrecht beim Bundestag sehen und der Kommission nur eine beratende Rolle zugestehen. Ein komplettes Verbot der Risiko-Technologie steht somit gar nicht zur Debatte.