"Einwendungen der Anlieger nicht berücksichtigt"

Darf sich nicht mehr erweitern: der Landhandel Peters an der Bahnhofstraße in Garstedt
  • Darf sich nicht mehr erweitern: der Landhandel Peters an der Bahnhofstraße in Garstedt
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt für unwirksam und stoppt mögliche Erweiterung des Landhandels Peters

ce. Garstedt. Schallende Ohrfeige für die Gemeinde Garstedt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt den erst kürzlich erneut vom Rat beschlossenen Bebauungsplan "Nr. 10A Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt und damit eine mögliche Erweiterung des in dem Gebiet gelegenen Landhandels Peters gestoppt. Das teilte der Hamburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht Einar von Harten, der vor Gericht gegen den B-Plan protestierende Anlieger vertrat, per Pressemitteilung mit.
Das OVG habe sein Urteil damit begründet - so von Harten -, dass "etwaige Erweiterungspläne der Firma Peters niemals konkret benannt worden seien". Zudem hätten die Richter Widersprüche in den textlichen Festsetzungen des B-Planes und in der Begründung des Entwurfes gerügt. Die zulässigen Lärmwerte, die vom Betriebsgelände ausgehen können, seien "erheblich erhöht" und die Interessen der Anwohner an ihrer Wohnruhe unzureichend berücksichtigt worden.
Das OVG hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Hiergegen können die Gemeinde Garstedt und die Firma Peters Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Für die Garstedter Kommunalpolitiker dürfte die Abfuhr aus Lüneburg nicht unerwartet gekommen sein, währen die Auseinandersetzungen um eine Erweiterung der Firma Peters doch schon über zwölf Jahre. Seinerzeit wollte der Landhandel seinen Betrieb an der Bahnhofstraße ausbauen und bekam vom Landkreis die Genehmigung. Schon vorher hatte die Gemeinde Einar von Harten zufolge neben dem Firmenterrain einen B-Plan für Wohnbebauung erlassen. "Den Anliegern war beim Erwerb der Grundstücke versichert worden, dass eine Erweiterung der Firma Peters nicht in Betracht komme", begründet von Harten den darauf folgenden Protest gegen eine Betriebserweiterung und die womögliche Lärmbelastung. Die Anlieger erreichten vor Gericht, dass der Landhandel seine Baugenehmigung nicht umsetzen konnte.
Der Garstedter Rat habe daraufhin - so von Harten - für das Peters-Grundstück einen neuen B-Plan aufgestellt, um Firmenbestand und Erweiterungsmöglichkeiten zu sichern. Der Plan sei 2013 beschlossen worden, "ohne die Einwendungen der Anlieger zu berücksichtigen". Die Anwohner hätten von Harten eingeschaltet und sich mit einem Normenkontrollantrag beim OVG gewehrt. Das Gericht habe 2014 den B-Plan einstweilig außer Vollzug gesetzt mit der Begründung, die Gemeinde habe im Aufstellungsverfahren einige formelle Fehler gemacht.
Die Kommune habe daraufhin ihre Entwürfe erneut ausgelegt, die Einwände der Anlieger abermals ignoriert und im Oktober 2015 die neue Fassung des B-Planes beschlossen. Konsequenz: Vor wenigen Tagen verhandelte das OVG über einen erneuten Normenkontrollantrag der Anlieger bezüglich des B-Planes - und erklärte diesen schließlich für unwirksam.
• Die Anfrage des WOCHENBLATT für eine Stellungnahme an Garstedts Bürgermeisterin Christa Beyer blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

- Die Stellungnahme des Landhandels:
(ce). "Wir bedauern das Urteil des OVG", sagt Henrik Peters, einer der drei Geschäftsführer des Unternehmens und dessen Gesellschafter, auf WOCHENBLATT-Anfrage. "Der Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt hatte aus unserer Sicht einen sinnvollen und ausgewogenen Versuch dargestellt, die Interessen der Anwohner mit denen unseres seit über 70 Jahren ansässigen Betriebes in Garstedt in Einklang zu bringen", so Henrik Peters.

Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

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