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Salzhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Montag demonstrierten die Landwirte auch in Buchholz - auch hier soll es sogenannte Bewegungsfahrten geben | Foto: Wübbe

Proteste der Landwirte
Sporadische Bewegungsfahrten im Landkreis Harburg

Die Proteste der Landwirte gegen den Abbau von Subventionen durch die Bundesregierung im Landkreis Harburg gehen weiter, allerdings in deutlich geringerem Umfang als am vergangenen Montag. "Bei uns gibt es heute nur sporadisch Bewegungsfahrten von bis zu fünf Traktoren", erklärte Werner Maß, Geschäftsführer des Kreisverbands Lüneburger Heide des Landvolks, am Mittwoch auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Eine angemeldete Konvoifahrt wie am Donnerstag im Landkreis Stade solle es nicht geben. Stattdessen...

  • Buchholz
  • 10.01.24
  • 1.080× gelesen
Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause | Foto: ce

Salzhausen
Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause blickt zurück auf 2024

Von Finanzen bis zum Glasfaserausbau reichte die Bandbreite der Themen des Jahresrückblicks, den Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause jetzt vorlegte. Er setzte dabei unter anderem folgende Schwerpunkte: • Finanzen: Die Samtgemeinde hat ein Haushaltsvolumen von rund 21 Millionen Euro. Die Verschuldung lag Ende 2023 bei etwa 14,2 Millionen Euro. Der Haushaltsplan für 2024 und 2025 weist größere Defizite auf. Fast alle Investitionen mussten gestrichen oder verschoben werden....

  • Salzhausen
  • 09.01.24
  • 157× gelesen

Salzhausen
Grüne laden wieder zum "GrünSchnack" ein

Zum nächsten "GrünSchnack" laden die Salzhäuser Grünen alle Interessierten am Freitag, 12. Januar, von 19 bis 21 Uhr im "Café & Köstlich" (Winsener Straße 8) ein. "Wir haben im vergangenen Jahr gute Erfahrungen mit Impulsvorträgen gemacht, um uns in ein Thema einzuführen", so die Grüne Hilke Beer. Bei den Themen sei es unter anderem um naturnahe Gartengestaltung, Möglichkeiten für ein klimaresilientes Salzhausen und Fair Fashion gegangen. "Nun wollen wir darüber sprechen, welche Themen wir 2024...

  • Salzhausen
  • 08.01.24
  • 79× gelesen
In den Startlöchern zu den Protestkundgebungen: der Wulfsener Landwirt Matthias Kruse (re.) auf seinem Hof mit (v. li.) seinen Kindern Jannes und Lina, den Berufskollegen Heiko Peters (Luhdorf), Henning Wörmer (Pattensen) und Sandra Bühring (Ashausen) sowie Marco Bruns vom Beratungsring in Buchholz. Die Banner auf den Traktoren sprechen Bände über die Lage der Bauern | Foto: ce
3 Bilder

Bauern gegen Subventionskürzungen
Protestaktionen der Landwirte im Kreis Harburg

Landwirte in ganz Deutschland sind auf Zinne wegen der von der Politik geplanten Subventionskürzungen für die Bauern. Auch in den Landkreisen Harburg und Stade ist der Widerstand groß. "Die Landwirte sind der Bürokratie ausgeliefert, und viele kämpfen dabei um ihre Existenz", macht Marco Bruns von der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung Harburg - kurz: Beratungsring - mit Sitz in Buchholz gegenüber dem WOCHENBLATT seinem Unmut Luft. Aktuelle Infos zu den Bauernprotesten Der Beratungsring...

  • Salzhausen
  • 05.01.24
  • 11.342× gelesen
  • 6
In Thüringen wurde die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2024 gesenkt. Ein Vorbild für die anderen Bundesländer laut dem Immobilienverband Deutschland | Foto: Pexels / Expect Best

Immobilienverband Deutschland
Grunderwerbsteuersenkung als Vorbild?

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

  • Buchholz
  • 04.01.24
  • 488× gelesen
Die Stadt Buchholz will erreichen, dass der Landkreis Harburg mehr Geld für die Kinderbetreuung bezahlt | Foto: Adobe Stock / lordn

Verträge zur Kinderbetreuung gekündigt
Buchholz will mehr Geld vom Landkreis

Angedacht war die spektakuläre Maßnahme schon länger, jetzt wurde sie vom Stadtrat umgesetzt: Die Stadt Buchholz kündigt die Kita-Verträge mit dem Landkreis Harburg zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig wird Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ermächtigt, mit dem Landkreis über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, nur FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt enthielt sich. Das Ziel ist eindeutig: Die Stadt Buchholz will den Landkreis Harburg...

  • Buchholz
  • 03.01.24
  • 795× gelesen
  • 1
Steffen Lücking, Bauunternehmer aus Rosengarten | Foto: as

Kreisverkehr und Baugebiet Seevekamp
Lücking droht Jesteburg mit Klage

Mit einem wütenden offenen Brief hat sich jetzt der Rosengartener Bauunternehmer Steffen Lücking an die Jesteburger Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden gewandt und dabei heftig ausgeteilt. Neben der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde bekommen auch die Lokalpolitiker und Gemeindebürgermeister Udo Heitmann ihr Fett weg: Er habe zwar "bei aller Verlogenheit des jahrelangen Planungsprozesses 'Seevekamp-Süd' keine Einladung zu den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Kreisverkehrs...

  • Jesteburg
  • 03.01.24
  • 2.678× gelesen
  • 2
Auch für die Brustkrebsvorsorge gibt es Neuerungen im Jahr 2024 | Foto: AOK

Das ändert sich 2024 für gesetzlich Versicherte
Mehr Pflegegeld und elektronische Patientenakte

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

  • Buchholz
  • 29.12.23
  • 2.101× gelesen
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil - auch Landwirte aus den Landkreisen Harburg und Stade | Foto: Landvolk-Geschäftsführer Henning Jensen
3 Bilder

CDU- und Grünen-Abgeordnete
Kritik an Wegfall der Steuererleichterungen für Landwirte

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

  • Tostedt
  • 29.12.23
  • 232× gelesen
Beim Besuch in Buchholz: die Bloggerin Zalina Marshenkulova (li.) und die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko | Foto: IGS Buchholz

Debatte in der IGS Buchholz
So gefährlich leben Journalisten in Russland

"Die Rolle der Medien in einer (un-)freien Gesellschaft" - so lautete das Thema bei einem Podiumsgespräch, zu dem die IGS Buchholz jüngst Oberstufenschüler, Lehrer, interessierte Eltern sowie andere Gäste einlud. Vor Ort waren die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko und die Bloggerin Zalina Marshenkulova, beide aus Russland. Per Video zugeschaltet wurde Alice Bota, Journalistin der Wochenzeitung Zeit. Als Moderator fungierte Ole Sandström, IGS-Schüler des 13. Jahrgangs, Mitveranstalter...

  • Buchholz
  • 28.12.23
  • 203× gelesen
Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg | Foto: Kreisseniorenbeirat

Landkreis Harburg
Kreisseniorenbeirat verärgert wegen abgelehnter Berufung in Kreisfachausschuss

Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg, ist sauer: Sein Antrag, ein Mitglied des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme in den Kreisausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus zu berufen, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Eines der dort genannten Argumente: Viele der Kreistagsmitglieder sind selbst im Seniorenalter und daher mit den Belangen älterer Menschen vertraut. "Wenn Kreispolitik...

  • Winsen
  • 27.12.23
  • 251× gelesen
Foto: contrawerkstatt

Niedersachsen
Hausärzte dringend gesucht!

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

  • Tostedt
  • 27.12.23
  • 237× gelesen
Die Ampel am Galgen - Landwirte protestieren auf diese Weise gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuererleichterungen | Foto: Niefind

Wegen Subventionskürzungen
Protest ja, aber Galgen gehen zu weit

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

  • Buchholz
  • 27.12.23
  • 2.339× gelesen
  • 2
Demonstrierten vor der Sitzung für eine Dreifeldhalle (v. li.): Renate Kastl, Günther Stock, Heide-Lore Koch, Karin Stock, Carola Heidrich und Angela Schirner vom MTV Tostedt | Foto: bim
3 Bilder

Landkreis Harburg
Schuldenstand fast halbiert/ Haushalt mehrheitlich verabschiedet

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

  • Seevetal
  • 21.12.23
  • 540× gelesen
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil | Foto: Landvolk-Geschäftsführer Henning Jensen
3 Bilder

Niedersachsen
Auch heimische Landwirte protestierten gegen Wegfall der Steuererleichterungen

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von...

  • Winsen
  • 19.12.23
  • 430× gelesen
Dieses Schild in Buchholz ist längst abgebaut worden, doch die Meinung vertritt die Mehrheit im Rat
2 Bilder

Stadtrat Buchholz
Dringlichkeitsantrag zur Ostumfahrung scheitert

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde.  Thema OstumfahrungDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene...

  • Buchholz
  • 18.12.23
  • 1.129× gelesen
Der Landkreis Harburg blitzt mit mobilen Geräten, | Foto: bim
3 Bilder

Auf ein Wort
Raser, tretet stärker aufs Gas - der Landkreis Harburg braucht Geld!

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

  • Tostedt
  • 15.12.23
  • 531× gelesen
  • 2
Bei der Vorstellung des Wahlkandidaten: Jens Köster (re.) mit UWG-Fraktionschef Michael Albers | Foto: ce

Bei Wahl 2024
Jens Köster will Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeister werden

Jens Köster (53) aus Salzhausen will in seinem Heimatort an die Spitze des Rathauses und bei der Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl am 8. September 2024 Nachfolger des amtierenden Verwaltungschefs Wolfgang Krause werden. In Salzhausen wurde der parteilose Volljurist und Verwaltungsfachmann am Donnerstag als unabhängiger Wahlkandidat vorgestellt, der von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der SPD unterstützt wird. UWG und SPD unterstützen Kösters Kandidatur Im Juni hatte Wolfgang Krause...

  • Salzhausen
  • 14.12.23
  • 1.220× gelesen

Toppenstedt
Verkehrsmaßnahmen sind Thema im Gemeinderat

Die Befestigung des Weges "Auf der Höhe", Wegereparaturen und die Errichtung eines Verkehrsspiegels im Bereich "An der Bahn"/ "Alte Lüneburger Straße" in Toppenstedt beschäftigen den Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 19. Dezember, um 19.30 Uhr im Toppenstedter "Bleecken's Gasthaus". Außerdem geht es um die Jugendförderung und um die Hundesteuer, und Bürgermeister Thomas Kaiser berichtet über aktuelle kommunale Angelegenheiten.

  • Salzhausen
  • 14.12.23
  • 54× gelesen
 Heinz-Dieter Adamczak | Foto: Jutta Schwolow

Landkreis Harburg
Regelmäßig über Fortschritte zur "Klimaneutralität" berichten

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 134× gelesen
Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert | Foto: Sven Brauers

Nadja Weippert
Niedersachsen wird Vorreiter beim Klimaschutz

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

  • Tostedt
  • 12.12.23
  • 383× gelesen
  • 3

Öffentlicher Dienst
Dann dürfen Geschenke angenommen werden

Dass Beamtinnen und Beamte, aber auch andere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keine Geschenke annehmen dürfen, ist spätestens seit dem Versuch des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke bekannt, Mitarbeitern der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz Obst als Dankeschön für die geleistete Arbeit zu schenken. Wer in der Vorweihnachtszeit trotzdem z.B. Lehrerinnen und Lehrern der eigenen Kinder etwas Gutes tun, will, muss auf Geschenke nicht gänzlich verzichten. Darauf macht...

  • Buchholz
  • 08.12.23
  • 550× gelesen
Bis zum Schluss versuchen Verwaltung und Politik, das Minus des Landkreises zu reduzieren | Foto: IWO

Finanzausschuss im Landkreis Harburg
Kreisumlage soll weniger stark steigen

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

  • Winsen
  • 08.12.23
  • 397× gelesen
Die geplante Ortsumfahrung (rot) ist 6,75 Kilometer lang  | Foto: NLStBV

B3-Ortsumgehung Elstorf
Vorentwurf für 100-Millionen-Projekt steht

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.12.23
  • 647× gelesen

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