Gemeinde Salzhausen übt Vorkaufsrecht für Schützen-Areal nicht aus
Der Platz bleibt beim Investor
ce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen wird beim Schützenplatz Salzhausen ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben. Das beschloss der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus. Kürzlich war zwischen der Schützenkompanie Salzhausen und Investor Steffen Lücking der Vertrag über den Verkauf eines gut 6.000 Quadratmeter großen Teilstückes des Schützenplatzes für einen Betrag im oberen sechsstelligen Bereich unterzeichnet worden. Der mit den Vertragsformalitäten beauftragte Notar hatte daraufhin bei der Gemeinde angefragt, die die Planungshoheit über das Gelände hat, ob sie hierfür ein Vorkaufsrecht besitzt und es gegebenenfalls wahrnehmen möchte.
"Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn ein Gemeinbedarf an der Fläche besteht, wenn sie also der Allgemeinheit dient. Zudem muss der Kaufpreis zehn Prozent über dem geschätzten Verkehrswert liegen. Dann kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht zum Verkehrswert plus einem kleinen Zuschlag wahrnehmen", erläuterte Verwaltungschef Wolfgang Krause.
Hilke Beer (Grüne) sprach sich für eine Ausübung des Vorkaufsrechtes aus, denn der Schützenplatz "hat eine historische Bedeutung für Salzhausen und würde bei einem Verkauf an einen Investor für die Allgemeinheit verloren gehen". "Der Schützenplatz wurde in der Vergangenheit sehr oft für Veranstaltungen auch der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hatte dabei nie einen Zugriff auf das Gelände, denn dies befand sich immer im Besitz der kooperativen Schützenkompanie war", konterte Christdemokrat Michael Klaproth. "Wir sollten daher den Schützen jetzt keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern stattdessen auf unser Vorkaufsrecht verzichten", empfahl Klaproth. Die Mehrheit des Rates folgte dem Vorschlag.
Bürgermeisterin Elisabeth Mestmacher wünschte den Schützen und dem Investor "viel Erfolg" bei den künftigen Vorhaben auf dem Areal, für das die Planungshoheit weiterhin bei der Gemeinde liegt.
"Wir sind zufrieden mit der Entscheidung des Rates", erklärte Carsten Schulenburg, Vize-Vorsitzender der Schützenkompanie, nach der Sitzung gegenüber dem WOCHENBLATT. "Ich hoffe, es wird eine Arbeitsgruppe Schützenplatz geben, in der auch die Ratsmitglieder mit am Tisch sitzen und wir gemeinsam ein Konzept entwickeln", wünschte sich Investor Steffen Lücking. "Denkbar wären beispielsweise ein Mehrgenerationenhaus oder Wohnen für Senioren, die sich gleich nebenan auf dem Sportplatz des MTV fit halten können."
Redakteur:Christoph Ehlermann aus Salzhausen |
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