Antrag der Salzhäuser Samtgemeinde-CDU beschäftigt Politik

Gebührenerhöhung für Schulkindbetreuung und Kitas für Mehreinnahmen

ce. Salzhausen. Der finanzielle Anteil der Samtgemeinde Salzhausen bei der Schulkindbetreuung als freiwillige Aufgabe soll reduziert und die Einnahme-Situation der Kommune bei den Elternbeiträgen im Kindertagesstätten-Bereich verbessert werden. Das ist das Ziel eines Antrags der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, der kürzlich im Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport und Kultur erörtert wurde.
In dem Antrag fordern die Christdemokraten zum einen, die Elternbeiträge bei der Schulkindbetreuung zu erhöhen. Geschehen soll dies durch eine Erweiterung der Einkommensstaffelung von bisher zwei auf vier Stufen. Dabei sollen bei der Beitragsbemessung künftig Elterneinkommen bis 2.000 Euro, bis 3.500 Euro, bis 5.000 Euro und über 5.000 Euro monatlich berücksichtigt werden. Mit der neuen Staffelung einhergehend ist eine Anpassung der Beiträge angedacht - zwischen 120 und 180 Euro monatlich für die dreistündige bzw. zwischen 135 und 200 Euro für die vierstündige Betreuung. Der Durchschnittsberechnung der CDU zufolge könnten dadurch Mehreinnahmen von 40.500 Euro pro Jahr für die Samtgemeinde erreicht werden. Gleichzeitig würden deren Zuschüsse für die Schulkindbetreuung voraussichtlich von 133.000 auf 92.500 Euro im Jahr heruntergefahren.
Darüber hinaus fordert die CDU-Ratsfraktion die Erhöhung der Kindergartengebühren in der Samtgemeinde. Dabei soll die aktuelle halbstündige Staffelung der Gebühren in eine stündliche Abrechnung umgewandelt werden. Derzeit müssen Eltern für jede halbe Stunde, die über die beitragsfreie achtstündige Betreuung hinausgeht, 25 Euro pro Monat zahlen. Die CDU plädiert dafür, den Monatsbeitrag pauschal auf 100 Euro für bis zu neun Stunden und auf 200 Euro für bis zu zehn Stunden Betreuung heraufzusetzen. Durch diese Maßnahmen würden sich die jährlichen Einnahmen von 23.700 auf 58.800 Euro erhöhen und sich die finanziellen Deckungslücke somit um 35.100 Euro verringern.
"Eine Entscheidung über die künftigen Gebühren für Schulkindbetreuung und Kitas wird die Politik zu Beginn des neuen Schul- bzw. Kindergartenjahres treffen", kündigte Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause auf WOCHENBLATT-Nachfrage an.