Rechtsstreit
+++ update: AfD-Parteitag in Seevetal fällt definitiv aus +++
- Das Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld
- hochgeladen von Thomas Sulzyc
ts. Hittfeld. Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld am Samstag, 4. Mai, und Sonntag, 5. Mai, findet nicht statt. Nachdem bereits am Donnerstag das Amtsgericht Winsen einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat, lehnten heute auch das Landgericht Lüneburg und das Verwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Anträge der AfD ab.
Zudem erreichte die Gemeinde Seevetal die Nachricht, dass die AfD Niedersachsen am Freitagnachmittag selbst den Parteitag abgesagt hat. Die Gemeinde geht daher davon aus, dass die geplante Veranstaltung endgültig nicht stattfindet. Vor diesem Hintergrund hat auch die Antifa Lüneburg-Uelzen ihre angemeldeten Gegendemonstrationen kurzfristig abgesagt.
Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal habe der AfD Niedersachsen eine letzte Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den vorliegenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist habe die AfD verstreichen lassen und stattdessen am Dienstag das Amtsgericht Winsen angerufen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen.
Der AfD-Landesverband und die Gemeinde Seevetal hatten unterschiedliche Rechtsauffassungen zu vertraglichen Details.
Da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, bleiben die angekündigten Sicherungsmaßnahmen bis auf Weiteres bestehen. Es kommt daher im Hittfelder Zentrum rund um das Rathaus und die Burg Seevetal zu einzelnen Straßensperrungen und Halteverboten.
Redakteur:Thomas Sulzyc aus Seevetal | |
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