Nach der Europawahl

Auch ohne Mandat: Engagiert für Europa

(ts). So umstritten die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament ist, so kontrovers sehen die für Europa engagierten Politiker aus dem Landkreis Harburg die wichtige Wahlentscheidung von dieser Woche. Während Nino Ruschmeyer aus Winsen, FDP-Kandidat bei der Europawahl im Mai, die Personalie Ursula von der Leyen kritisch sieht, weil sie nichts mit der Wahl des Europäischen Parlaments zu tun gehabt habe, begrüßt Cornell Babendererde aus Winsen, CDU-Europakandidatin im Mai, die Wahl.
Obwohl sie kein Mandat bei der Wahl zum Europäischen Parlament errungen haben, engagieren sich die früheren Kandidaten Nino Ruschmeyer und Cornell Babendererde weiter für die europäische Idee. Wie, das erklärten sie in einem Gespräch mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader im Verlagsgebäude in Buchholz. Die beiden verstehen sich als Mittler zwischen den Menschen im Landkreis Harburg und den Europaparlamentariern ihrer jeweiligen Partei.
Mehrere Wochen lang hat die Hängepartie bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze die Schlagzeilen dominiert - schlecht für das Image der EU. Bei der Art und Weise der Kandidatenfindung habe die Demokratie Schaden genommen, kritisiert Nino Ruschmeyer. Ursula von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin einer Fraktion des Europäischen Parlaments gewesen. Deshalb sei dem Bürger kaum vermittelbar, was seine Stimmabgabe mit der neuen Kommissionspräsidentin zu tun habe, sagt er.
Dennoch: Am Ende haben die Liberalen im Europäischen Parlament für die Kandidatin Ursula von der Leyen gestimmt - um eine Krise abzuwenden. "Die Abwägung zwischen einer 'Hängepartie' mit ungewissem Ausgang und der Zustimmung zum Vorschlag war schwer. Deshalb habe ich großen Respekt vor der Entscheidung unserer liberalen Abgeordneten, zuvorderst Jan-Christoph Oetjen, im Europäischen Parlament dem Vorschlag zuzustimmen", erklärt Nino Ruschmeyer.
Der Parlamentarismus in der EU funktioniert anders als in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hält Cornell Babendererde das Spitzenkandidaten-Modell in seiner jetzigen Form bei der Wahl des Europäischen Parlaments für verbesserungswürdig. Dem Europäischen Parlament sei es eben nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Das lag auch an dem Wahlergebnis mit nicht mehr klaren Mehrheiten, welches die Mehrheitsfindung erschwerte. Künftig wird man sich auf ein in viele Fraktionen zergliedertes Parlament einstellen müssen, wenn man eine handlungsfähige EU haben möchte. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie dem Parlament dem Verfahren entsprechend eine Kandidatin vorgeschlagen haben, sagt die CDU-Politikerin.
Die EU zeigt sich uneins. Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Beispiel dafür. Nino Ruschmeyer spricht sich deshalb für eine Reform der EU aus, die eine Konferenz für die Zukunft Europas bringen soll. "Wir brauchen automatische Sanktionsmechanismen, damit nicht jedes Mal neu abgestimmt werden muss", sagt er. Das ist ein Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen, den großen Umbau der EU.
Die EU funktioniere nicht, wenn sie einzelnen Staaten eine Entscheidung aufdrücke, gibt dagegen Cornell Babendererde zu bedenken. Das Modell eines europäischen Bundesstaats sei kein Ziel für sie: "Wir sind zu verschieden. Ich bin gegen Vereinigte Staaten von Europa", sagt Cornell Babendererde.
Die EU werde häufig schlechter dargestellt, als sie sei. "Die EU ist seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Garant für Frieden und Freiheit", sagt Cornell Babendererde. Das sei eine große Errungenschaft.
Obwohl die beiden Politiker aus Winsen den Einzug in das Europäische Parlament verpasst haben, sehen sie ihr Engagement für die europäische Idee nicht als beendet an. Was sollen Bürger aus dem Landkreis Harburg tun, wenn sie ein Anliegen an die weit entfernten Europaparlamentarier richten möchten? Die deutschen FDP-Kandidaten und Parlamentarier seien über neue Medien vernetzt. "Ich kann relativ kurzfristig einen Kontakt herstellen", sagt Nino Ruschmeyer.
Den Kontakt zu niedersächsischen EU-Parlamentariern bietet auch die CDU-Politikern Cornell Babendererde Bürgern an: "Wir früheren Kandidaten sind die Speerspitze der Europaparlamentarier in der Region."