Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge sind überfüllt / Land auf Kommunen angewiesen

Bisher wurden Asylbewerber in den Landkreisen Harburg und Stade in Wohncontaineranlagen wie dieser oder festen Häusern untergebracht, jetzt wird erstmals auf Turnhallen zugegriffen
  • Bisher wurden Asylbewerber in den Landkreisen Harburg und Stade in Wohncontaineranlagen wie dieser oder festen Häusern untergebracht, jetzt wird erstmals auf Turnhallen zugegriffen
  • Foto: bim
  • hochgeladen von Katja Bendig

(kb).

Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände des Landes.


Was bedeutet das konkret?
Seit dem gestrigen Freitag müssen Städte und Gemeinden zunächst 4.000 Flüchtlinge unterbringen. Diese werden kein Erstaufnahmelager durchlaufen, sondern direkt in die Kommunen kommen.
Der Verteilungsschlüssel sieht vor, dass zunächst 20 Landkreise betroffen sind, die bis dato über keine Notunterkünfte oder Erstaufnahme-Einrichtungen verfügen. Das sind u.a. die Landkreise Stade, Rotenburg und Verden. Aber auch auf den Landkreis Harburg werden in der kommenden Wochen 300 Flüchtlinge zusätzlich zu den bereits erwarteten 80 Flüchtlingen verteilt. „Wir haben zwar noch keine offizielle Bestätigung, aber diese Zahlen wurden uns heute genannt“, so Kreissprecher Johannes Freudewald am Donnerstag. Dank vorausschauender Planung können die 380 Asylsuchenden in bestehenden Einrichtungen voraussichtlich in Winsen, Salzhausen und Handeloh untergebracht werden. „Wir unterstützen das Land, soweit uns das möglich ist“, sagt Landrat Rainer Rempe. „Allerdings wirft das unsere Planung weit zurück, sodass wir deutlich schneller Notunterkünfte einrichten müssen.“

Insgesamt sollen pro Tag rund 1.000 Asylsuchende in Niedersachsen verteilt werden. Für die Kommunen bedeutet das einen erheblich steigenden Aufwand, denn die Flüchtlinge müssen nicht nur untergebracht, sondern auch erfasst und medizinisch untersucht werden. „Völlig offen ist, ob wir in den nächsten Wochen mit weiteren Zuweisungen dieser Art rechnen müssen“, sagt Rempe.
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), spricht in einem Schreiben an die Ratsmitglieder in Niedersachsen von einer „sehr ernsten Krise“. „Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass noch sehr viel mehr Menschen in Ihre Gemeinde kommen werden. Prüfen Sie, ob Sie in absehbarer Zeit Einrichtungen der Gemeinde, wie etwa Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen belegen müssen“, richtet sich Trips an die Kommunen. Im Landkreis Harburg sind jetzt alle zwölf Kommunen dazu aufgerufen, dem Kreis mögliche Notunterkünfte zu nennen.

Um die Kommunen finanziell zu entlasten, wurde am Dienstag im Landtag ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. 177 Millionen Euro, die erst für 2016 vorgesehen waren, sollen vorgezogen werden. Weitere 219 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Auch für die Sozialarbeit und die Förderung von ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit sollen insgesamt sechs Millionen Euro fließen.

Lesen Sie dazu auch: Jetzt auch bei uns: Sporthallen in Stade als Notunterkunft für 450 Flüchtlinge

Autor:

Katja Bendig aus Seevetal

Politik
Michael Roesberg ist noch bis Ende Oktober 2021 im Amt

Verzicht auf eine erneute Kandidatur
Stades Landrat Michael Roesberg tritt nicht wieder an

jd. Stade. Politischer Paukenschlag im Stader Kreishaus: Landrat Michael Roesberg (parteilos) hat am Montagabend erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Die Amtszeit des 63-Jährigen endet im Oktober 2021. Roesberg steht seit 2006 an der Spitze der Kreisverwaltung. Bisher galt als sicher, dass der amtierende Landrat bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 noch einmal ins Rennen geht. Roesberg hätte beste Chancen für eine Wiederwahl gehabt. Er kann auf die...

Politik
Ist dieses Grundstück massiv mit Glyphosat verseucht? Foto: thl

Baugebiet "Am Luhedeich" ehemals Gärtnerei Bruno Franz
Falsches Spiel der Stadt Winsen?

Glyphosat im Boden und Kuhhandel mit der Deichschutzzone? Winsener wittern Skandal um Baugebiet thl. Winsen. Spielt die Stadt Winsen ein falsches Spiel mit dem Baugebiet "Am Luhedeich", das auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz entstehen soll? Das befürchten zumindest einige Bürger, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilnahmen, in der die Stadt den Planungsstand vorstellte. "Das Gelände ist massiv mit Glyphosat verseucht. Das wurde uns auf der Veranstaltung von der Stadt...

Politik
"Wenn kein Handeln erfolgt, wird das Problem nicht nachvollzogen": Christian Heermann an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße

Kreuzung Nordring in Buchholz
"Kriminelle Ampelanlage": Harsche Kritik an Untätigkeit

os. Buchholz. In dieser Woche soll die Ampelanlage an der neuralgischen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring am nördlichen Eingang zur Stadt Buchholz umgerüstet werden. Damit endet eine jahrelange Phase, die WOCHENBLATT-Leser Christian Heermann (85) als "kriminell" und "lebensgefährlich" bezeichnet: "Das haben die Stadt Buchholz und der Landkreis von mir im vergangenen November schriftlich bekommen." Wie berichtet, hatte sich der Landkreis auf FDP-Initiative entschieden, die Ampelanlage...

Politik
An den Elbe Kliniken wird Kritik geübt
  2 Bilder

Aus Protest Aufsichtsratsmandat niedergelegt
CDU-Fraktionschefin kritisiert Versäumnisse bei den Elbe Kliniken

jd. Stade. Aufsichtsrat - der geheimnisvolle Zirkel: Die meiste Zeit wirkt ein Aufsichtsrat eher im Verborgenen. Scheidet jemand aus dem Gremium aus, geschieht das meist sang- und klanglos. Die Öffentlichkeit erfährt in der Regel davon nichts. Ganz anders bei der Stader CDU-Ratsherrin und Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge: Sie legte beim Aufsichtsrat der Elbe Kliniken einen Abgang mit Pauken und Trompeten hin. Statt des üblichen Zweizeilers schrieb sie ein dreiseitigen Brief - gespickt mit...

Politik
Pferdehalterin Sabine Popp sieht sich auf ihrer Weide in Glüsingen dem auf dem Nachbarland üppig wachsenden Jakobskreuzkraut ausgesetzt

Für Weidetiere giftig
Jakobskreuzkraut: Kritik an Gemeinde Seevetal hält an

ts. Glüsingen. Weil das für Weidetiere giftige Jakobskreuzkraut üppig auf ökologisch bewirtschafteten Flächen der Gemeinde Seevetal wächst, gerät die Gemeindeverwaltung bei Weidetierhaltern zunehmend in die Kritik. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Protest in Ramelsloh zeigt sich auch Sabine Popp, Betreiberin einer Pferdepension in Glüsingen, besorgt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Weideland gedeiht die gelb blühende Pflanze großflächig. Der Verzehr des Jakobskreuzkrauts kann bei...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen