Betretungsverbot
Gemeinde Seevetal droht Mitarbeitern der Bahn mit Strafanzeige
- Banner am Straßenrand bei Karoxbostel
- Foto: ts
- hochgeladen von Thomas Sulzyc
Die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn in Zusammenhang mit der geplanten Eisenbahn-Neubautrasse nimmt an Schärfe zu: Die Gemeinde Seevetal hat das im September 2022 ausgesprochene Betretungsverbot, das auf allen gemeindeeigenen Grundstücken für Mitarbeitende der DB Netz AG und Unternehmen, die im Auftrag der DB Netz AG handeln, gilt, am vergangenen Donnerstag durchgesetzt. Das teilte die Gemeinde Seevetal in dieser Woche zusammen mit einer rechtlichen Einschätzung auf ihrer Homepage mit.
In solchen Fällen werde die Gemeinde künftig ohne Ausnahme bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten, heißt es in der Mitteilung der Gemeinde.
Am vergangenen Donnerstag habe ein Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal Beschäftigte eines Unternehmens bei Schnittarbeiten an Bäumen auf einem gemeindeeigenen Grundstück bei Hittfeld bemerkt und die Fortführung der Arbeiten unterbunden. Die Arbeiter hätten im Auftrag der DB Netz AG gehandelt. Die Schnittarbeiten seien entgegen der bisherigen Praxis zuvor nicht mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen worden, sodass der Gemeinde eine vorherige Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich gewesen sei. Laut Gemeindeverwaltung habe das von der DB Netz AG beauftragte Unternehmen nichts von dem Betretungsverbot gewusst.
Nach rechtlicher Einschätzung der Gemeinde Seevetal begehen die von der DB Netz AG beauftragten Unternehmen mit dem unbefugten Betreten gemeindeeigener Grundstücke Hausfriedensbruch.
Die Gemeindeverwaltung wolle die im geplanten Trassenverlauf gelegenen Gemeindegrundstücke künftig verstärkt kontrollieren, teilte sie weiter mit.
Redakteur:Thomas Sulzyc aus Seevetal | |
| Webseite von Thomas Sulzyc | |
| Thomas Sulzyc auf Facebook | |
| Thomas Sulzyc auf YouTube | |
2 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.