Mehrarbeit für Gymnasiallehrer gekippt / OVG-Urteil wirft neue Probleme auf

Musste eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
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(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der Lehrkräfte an Gymnasien als verfassungswidrig bezeichnet worden ist", so Peter Oberbeck, Leiter des Gymnasiums Meckelfeld. Das Kollegium habe das Urteil mit deutlicher Befriedigung zur Kenntnis genommen, sagt Hans-Ludwig Hennig, Leiter des Albert-Einstein-Gymnasiums in Buchholz.
Heiligenstadt, die die Erhöhung der Unterrichtsstunden für Lehrer an Gymnasien auf 24,5 pro Woche im Jahr 2013 gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung beschlossen hatte, sprach hingegen von einer "bitteren Niederlage". Fakt ist: Wenn die Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer zum kommenden Schuljahr wieder um eine Stunde gesenkt wird, werden in Niedersachsen rund 750 zusätzliche Lehrerstellen nötig. Kosten: ca. 40 Millionen Euro. Ein Riesenproblem, nicht nur für den Landeshaushalt: "Bei bestimmten Fächern wie Physik, Mathe oder Chemie ist der Markt einfach leer", weiß Wolfgang Horn, Leiter des Athenaeum in Stade. Und auf die Gymnasien kommt ein weiteres großes Problem zu: Das Kultusministerium will nun erst einmal "darüber nachdenken", ob es gegen das Urteil eine Nichtzulassungsklage einreicht. Planungssicherheit für die Schulen gibt es damit vorerst nicht.

750 zusätzliche Lehrerstellen, 40 Millionen Euro Mehrkosten: Das Urteil des OVG Lüneburg zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrer dürfte im niedersächsischen Kultusministerium eingeschlagen sein, wie eine Bombe. Vor der Verhandlung hatte man sich dort recht siegessicher gezeigt. Nach dem Urteil wurden sofort Rufe nach einem Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt laut.
Gegen die Mehrarbeit an Gymnasien hatten insgesamt neun Lehrer eine Normenkontrollklage eingereicht. Das OVG gab ihnen in Teilen recht. Während das Gericht urteilte, dass die Mehrarbeit gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, wurde die Klage gegen die Neuregelung der Altersermäßigung abgewiesen. Es sei rechtens, dass die Unterrichtsverpflichtung erst ab 60 um eine Stunde gesenkt wird, befand das OVG.
An Gymnasien in ganz Niedersachsen hatte es seit Einführung der Mehrarbeit Proteste gegeben. An vielen Schulen wurden die Klassenfahrten gestrichen - zum Leidwesen der Schüler, die dagegen zu Tausenden demonstrierten. Sie dürfen jetzt hoffen, dass im nächsten Jahr, an manchen Schulen sogar schon im kommenden Herbst, wieder Klassenfahrten stattfinden. "Wir müssen zunächst einmal abwarten, ob die Nichtzulassungsbeschwerde vom Kultusministerium kommt. Wenn das Urteil Bestand hat, wird es wieder Klassenfahrten geben, allerdings werden wir eine Übergangsphase brauchen", sagt Hans-Ludwig Hennig, Leiter des Albert-Einstein-Gymnasiums in Buchholz. Auch am Gymnasium Meckelfeld sollen wieder Fahrten stattfinden, so dessen Leiter Peter Oberbeck.
Ein großes Problem für die Gymnasien wird es aber sein, die Unterrichtsversorgung zu sichern. "Hierfür müssen schnell zusätzliche Stellen geschaffen werden", sagt Peter Oberbeck. Niedersachsenweit werden laut Ministerin Heiligenstadt rund 750 zusätzliche Stellen nötig. "Aber selbst wenn wir Stellen sofort ausschreiben, es gibt einfach nicht so viele Lehrer", sagt Schulleiter Hennig. Kollege Wolfgang Horn vom Athenaeum Stade teilt diese Sorgen.
Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) gibt sich derweil zuversichtlich, das Problem der Unterrichtsversorgung schnell lösen zu können. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass nicht am Ende die Schulen und Schüler die Leidtragenden sind. Wir werden mit einem Nachtragshaushalt sehr schnell die notwendigen Stellen bereitstellen, damit das Urteil schon im nächsten Schuljahr umgesetzt werden kann", so Weil.

Kommentar:

Rolle rückwärts mit Blessuren

Über zu viel Routine können die Schulen in Niedersachsen nicht klagen. Wer auch immer gerade in der Landesregierung am Ruder ist, er lässt sich garantiert etwas Neues in Sachen Schulpolitik einfallen. "Abitur nach zwölf Jahren? Super Idee!", befand die CDU und führte das Turbo-Abitur ein. "Zu viel Stress für Kinder und Lehrer", entschied "Rot-Grün nur wenige Jahre später und kehrte zum G9 zurück. "Neue Schulen braucht das Land", dachte die CDU und erfand 2011 die Oberschule. Nach dem Regierungswechsel ebbte die unbändige Freude über das neue Modell abrupt ab. Jetzt das Urteil über Mehrarbeit an Gymnasien. Vielleicht hätte man im Kultusministerium doch einmal genauer hinschauen sollen, ob man den Gymnasiallehrern mir nichts, dir nichts, eine Stunde mehr Unterricht aufbrummen kann. Dann hätte man die Schlappe vor Gericht und die damit verbundene Rolle rückwärts vielleicht verhindern können. Jetzt stehen die Schulen vor dem Problem fehlender Lehrkräfte, Eltern und Schülern werden erneut verunsichert. Man darf gespannt sein, welchen pädagogisch-wertvollen Ansatz die Politiker als nächstes verfolgen. Wie wäre es ganz simpel mal mit Kontinuität? Katja Bendig

Musste eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
Tausende Schüler protestierten landesweit gegen den Wegfall von Klassenfahrten. Sie können sich nun freuen
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Katja Bendig aus Seevetal

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