Zensus-Urteil: Seevetal verliert 750.000 Euro pro Jahr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011.
Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im Gemeinderat.
Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin hatten gegen die neue Berechnungsmethode der Einwohnerzahlen geklagt. Vor den Verwaltungsgerichten haben außerdem rund 340 Städte und Gemeinden gegen ihre neue Einwohnerzahl geklagt, darunter auch die Gemeinde Seevetal. Ihnen gehen im kommunalen Finanzausgleich Gelder verloren. Alle diese Verfahren ruhten bis zur Entscheidung in Karlsruhe.
Chancen auf Korrektur bestehen jetzt kaum noch.

Autor:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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