"Wir steuern auf eine Katastrophe zu"

Pflegedienste schlagen Alarm / "Pflege-Stopp" im Landkreis Harburg

kb/ab. Landkreis.  Tausende Pflegekräfte fehlen, Patienten werden abgewiesen, bestehende Verträge gekündigt: Die Situation für Pflegebedürftige in den Landkreisen Harburg und Stade ist wie in ganz Niedersachsen prekär. Die Pflegedienste sind landesweit überlastet.
Im Landkreis Harburg forden die Pflegedienste Politik und Krankenkassen jetzt gemeinsam zum Handeln auf und haben einen offenen Brief verfasst, der in diesen Tagen u.a. an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, sowie an Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales geschickt wird. Und die Pflegedienste im Landkreis Harburg gehen noch einen Schritt weiter: Mit Beginn der niedersächsischen Sommerferien werden wahrscheinlich viele von ihnen keine neuen Patienten der häuslichen Krankenpflege - darunter fallen Tätigkeiten wie die Wundversorgung, der Verbandswechsel, die Medikamentengabe, die Dekubitusbehandlung oder die Blutdruck- und Blutzuckermessung - mehr aufnehmen. "Es ist einfach nicht zu schaffen", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Für Ole Bernatzki, Inhaber des "Ambulanten Hauspflege Dienstes" mit Stammsitz in Jesteburg, ist die derzeitige Situation so nicht mehr tragbar. "Wir lehnen praktisch jeden Tag Patienten ab und mussten auch schon bestehende Verträge kündigen", schildert er die Lage. "Wir steuern in der Pflege auf eine Katastrophe mit nicht absehbaren Folgen zu", sagt Bernatzki.
Auch Nadine Bergmann, Betreiberin des ambulanten Pflegedienstes "Bermi" aus Buxtehude schlägt Alarm. "Ich kann keine Patienten mehr annehmen", sagt sie. Eigentlich müsste auch sie bestehende Verträge kündigen, "aber das habe ich bisher noch nicht übers Herz gebracht", sagt sie. Zwei bis drei weitere Mitarbeiter fehlten in ihrem Pflegedienst. "Es gibt einfach kaum noch jemanden, der in diesem Beruf arbeiten möchte."
Die Gründe hierfür sind vielfältig: eine hohe Arbeitsbelastung, ständiger Zeitdruck, Schichtarbeit, aber auch das niedrige Gehalt. Letzteres hängt auch von den Leistungen der Krankenkassen ab - und die sind je nach Land unterschiedlich. In Niedersachsen bekommen Pflegedienste z.B. für das Setzen einer Spritze inklusive Anfahrt etwa 8,50 Euro, im nahen Hamburg ist es mehr als das Doppelte. Um ihr Personal zu halten, bezahlen manche Pflegedienste in der Region schon übertarifliche Gehälter - trotzdem wandern Fachkräfte ins attraktivere Hamburg ab.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Niedersachsen fehlen aktuell fast 3.000 Fachkräfte in der Pflege, weitere 1.000 Hilfskräfte werden gebraucht. Bundesweit sind laut Bundesregierung etwa 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt - Tendenz steigend. In der anstehenden Urlaubszeit wird sich diese Situation verschärfen.

"System verschärft den Notstand"

Im Landkreis Harburg wollen sich viele Pflegedienste damit nicht abfinden und kämpfen gemeinsam um eine Verbesserung der Situation, die für sie nicht länger hinnehmbar ist. Sie beklagen u.a. die uneinheitliche Vergütung von Pflegeleistungen. "Die Krankenkassen begünstigen damit die Abwanderung unserer Pflegekräfte über die Landesgrenzen", so die Unterzeichner des offenen Briefs, der u.a. an die zuständigen Minister in Land und Bund gerichtet ist. "Dieses System verschärft den Pflegenotstand in der Region." Die Politik suggeriere, dass die Arbeitgeber in der Pflege einfach mehr zahlen müssen. Dass aber die Krankenkassen die Leistungen viel zu gering vergüten, werde bewusst verschwiegen.
Auch im Pflegealltag würden die Krankenkassen den Pflegediensten mit unzeitgemäßen Vertragsregeln das Leben schwer machen. Ein Beispiel: Zwar darf eine Pflegehelferin, die dem Patienten morgens beim Duschen hilft, auch die Kompressionsstrümpfe anziehen. Wenn abends aber die Strümpfe wieder ausgezogen werden müssen, darf das die Pflegehelferin nicht machen - eine Fachkraft muss ran.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler unterstützt die Initiative der Pflegekräfte "voll und ganz". „Die unterzeichnenden ambulanten Pflegedienste im Landkreis Harburg machen auf eine Situation aufmerksam, die auch meines Erachtens ein unverzügliches Handeln erfordert. Unser Pflege- und Gesundheitssystem droht zu kollabieren, weil wir seit Jahren lediglich an Symptomen herumdoktern. Wie brauchen aber einen grundlegenden Systemwechsel“, so Stadler. Sie fordert u.a. einen flächendeckenden Tarifvertrag und eine höhere Vergütung der Pflegeleistung. "In diesem Zusammenhang muss unter Berücksichtigung einer immer älter werdenden Gesellschaft auch die Pflegekasse solider finanziert werden. Wenn – wie jetzt – der Dienst am Menschen unter wirtschaftlichem Druck steht, muss dem schleunigst etwas entgegengesetzt werden", so Stadler. Politik könne das System nachhaltig beeinflussen, sie müsse nur wollen.

"Es gibt kaum Bewerber"

Auch die Johanniter im Regionalverband Harburg sehen sich mit Fachkräftemangel und schwierigen Arbeitsbedingungen konfrontiert. "Es gibt kaum Bewerber auf dem Markt", sagt Regionalvorstand Thomas Edelmann. Zeitdruck, Schichtdienst, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie fehlende gesellschaftliche Anerkennung seien Faktoren, die die Arbeit im Pflegedienst nicht gerade attraktiv erscheinen ließen. Zwar wurden bei den Johannitern noch keine bestehenden Verträge gekündigt, "aber wir können zum Beispiel nur einen eingeschränkten Patientenkreis mit einer erforderlichen Wundversorgung aufnehmen, da nicht alle Fachkräfte die entsprechende Fortbildung besitzen", schildert Edelmann die Situation. Er fordert, dass überdacht wird, ob bestimmte Tätigkeiten, die jetzt nur von examiniertem Fachpersonal übernommen werden dürfen, nicht auch von nicht examinierten Kräften ausgeübt werden dürfen. "Das passiert bei der Pflege durch Angehörige schließlich auch", so Edelmann.
Ganz klar fordern auch die Johanniter höhere Leistungsentgelte. "Die sind derzeit zu gering und müssen dringend angehoben werden", sagt Edelmann. Pflegedienste hätten aktuell große Probleme, wirtschaftlich zu arbeiten.

"Zukunft bereitet Sorgen"

Ein "Imageproblem" sieht Uwe Lütjen, Personalleiter und Vorstand beim DRK Kreisverband Stade. "In den Medien werden Altenpfleger nicht immer positiv dargestellt - dabei leisten sie, bis auf wenige Ausnahmen, wirklich tolle Arbeit." Auch das DRK müsse Patienten "temporär ablehnen", Kündigungen bestehender Verträge seien noch nicht ausgesprochen worden. "Wir nehmen nur Patienten auf, wenn wir die Betreuung auch gewährleisten können. Der Bedarf an Pflegekräften setzt sich aber kontinuierlich fort." Von der Politik wünscht sich Uwe Lütjen, eine leistungsgerechte Vergütung zu refinanzieren. Lütjen: "Beispielsweise die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen und auf die Mitarbeiter umzulegen", schlägt er vor.
Was ihm besonders viel Sorge bereite, sei die Zukunft. "In absehbarer Zeit gehen die Babyboomer in Rente. Allein bei den im Jahr 1964 Geborenen werden das ungefähr eine Million Menschen sein", schätzt er. "Bis dahin ausreichend Personal und Pflege- oder Heimplätze zu finden, dürfte nahzu unmöglich werden."

"Mehr Verantwortung für Hilfskräfte"

Dass die Bezahlung "das kleinste Problem" sei, davon ist Nadine Bergmann, Inhaberin des Pflegedienstes "Bermi" aus Buxtehude überzeugt. Ihre Angestellten hätten ein attraktives Gehalt. "Aber keiner möchte mehr körperlich arbeiten", ist sie überzeugt. Allein einen Job in der Pflege auszuüben, sei für die meisten jungen Menschen reizlos. "Nahezu jeder möchte mit Computern arbeiten und in die IT-Branche", vermutet sie resigniert. 34 Mitarbeiter habe sie aktuell, "doch es fehlen mindestens zwei, wenn nicht drei Pflegekräfte." Auch sie müsse darum Patienten abweisen.
Um gegen den Pflegekräftemangel anzugehen, sei es ihrer Meinung nach erforderlich, den Status der Pflegehilfskräfte zu ändern. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt könnte sich schon dann entspannen, wenn die Hilfskräfte mehr Verantwortung hätten." Denn von ihnen, weiß Bergmann, stehen dem Arbeitsmarkt einige zur Verfügung.

Pflegedienste kämpfen gemeinsam

Folgende Pflegedienste im Landkreis Harburg haben den offenen Brief unterzeichnet: Ambulanter Hauspflege Dienst GmbH, Ambulanter Pflegedienst Schrön GmbH, Ambulante Kranken und Seniorenpflege Rosengarten; Diakoniestationen Nordheide/Buchholz i d. Nordheide; DRK-Pflegestützpunkt Ambulante Dienste gGmbH, Winsen; Häusliche Kranken- und Altenpflege Doris Rummel, Buchholz; Heide-Pflegedienst GmbH, Hanstedt; Herbergsverein, Altenheim und Diakoniestation zu Tostedt e.V.; Interessengemeinschaft e. V. (InGe) Ambulante Pflege in Salzhausen und Winsen; Medicus GmbH – ambulante Pflege, Bendestorf; Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., Winsen; Pflege 24; Pflege-Engel-Christ GmbH, Buchholz; Pflegedienst Elsa; Pflegedienst T. Mertins GmbH; Pflegedienst Lebensbaum Hollenstedt; Pflegedienst Lebensbaum Neu Wulmstorf; Pflegedienst Schrön UG; Pflegeteam APG GmbH; Pflegeteam Elbmarsch E.Friebel & Th. Glüsing GbR; Pflegeteam Jag; Johanniter.

Das sagen die Kassen:

Beim Thema Pflegenotstand wird gern Kassen-Schelte betrieben. Doch was sagen die Ersatzkassen und die AOK zum Vorwurf, Pflege sei ihnen nichts wert?
"Die Pflegekassen haben keinerlei Vorteile von der Höhe der Vergütungssätze", sagt Hanno Kummer, Pressesprecher des Verbands der Ersatzkassen in Niedersachsen. "Die Kassen zahlen den Versicherten je nach Pflegegrad bundesweit einheitliche Pauschalen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe", erklärt er. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Pflegeleistungen müssten dann die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen selber tragen. Jede Preissteigerung müsse also direkt aus der Rente der Tasche der Betroffenen finanziert werden. Dass die Vergütungen für Pflegeleistungen in Niedersachsen niedriger als in Hamburg seien, sei dementsprechend auch auf die unterschiedlichen Einkommensniveaus zurückzuführen. "Niedersachsen liegt vom Einkommensniveau deutlich hinter Hamburg, weshalb hier auch die Vergütungen niedriger sind", so Kummer. Eine Perspektive sei, die Pauschalen aus der Pflegeversicherung für die Versicherten anzuheben.
Die unterschiedlichen Vergütungen in den Bundesländern ließen sich nur schwer miteinander vergleichen, sagt Carsten Sievers, Pressesprecher der AOK Niedersachsen. Wesentlicher Unterschied zwischen Niedersachsen und Hamburg sei der Umstand, dass Niedersachsen „traditionell“ die Vergütung von Einzelleistungen der medizinischen Behandlungspflege zzgl. Wegegeldern/ -pauschalen vorsieht, während in Hamburg eine Vergütung nach sogenannten Einsatzpauschalen besteht. Aber auch das regionale Lohnniveau könne hier bei eine Rolle spielen.
Doch anscheinend gibt es Anlass zur Hoffnung. "Es ist dringend erforderlich, im Sinne der kranken beziehungsweise pflegebedürftigen Menschen die Rahmenbedingungen für die Pflegedienste zu verbessern und ihnen Planungssicherheit für die Zukunft zu geben", sagt Carsten Sievers. "Daher haben sich die niedersächsischen Pflegekassen gemeinsam mit fast allen Anbieterverbänden auf eine Empfehlung zu Vergütungssteigerungen in der ambulanten Pflege, die zudem eine Verpflichtung zur Weitergabe von Erhöhungsbestandteilen an die Pflegekräfte beinhaltet, verständigt", so Sievers. Die Herausforderungen in der Pflege ließen sich nur im Schulterschuss aller Akteure angehen.
• Obwohl die Pflegekassen eng an die Krankenkassen angegliedert sind, handelt es sich um eigenständige Behörden. Um die pflegerische Versorgung sicherzustellen, schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen für jedes Bundesland Rahmenverträge ab (Paragraf 75 SGB XI). Diese Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegedienste verbindlich. "Höhere Vergütungen - höhere Beiträge"