GroKo-Poker: Dr. Bernd Althusmann ist CDU-Chefverhandler in der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau“

(kb). Der Weg zur Großen Koalition ebnet sich: Am vergangenen Wochenende wurden einige der entscheidenden Differenzen im Bereich des Wohnungsbaus ausgeräumt. Die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“, bei der Dr. Bernd Althusmann der Verhandlungsführer der CDU ist, einigte sich auf ein umfangreiches Paket. Die Eckpunkte: Zwei Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den sozialen Wohnungsbau fließen, das Baukindergeld soll jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu schaffen, die Mietpreisbremse soll verschärft und die Grundsteuer reformiert werden.
WOCHENBLATT-Redakteurin Katja Bendig erreichte Bernd Althusmann, der seinen Heimatwahlkreis in Seevetal hat, am Montag in Berlin für ein Interview.
WOCHENBLATT: Herr Althusmann, wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Verhandlungen?
Althusmann: Aktuell kann ich noch nicht einschätzen, ob die Koalition gelingt. Es war bisher ein sehr, sehr hartes Ringen. Keine einzige Entscheidung haben wir uns leicht gemacht. Der Politikbereich Wohnen und Bau ist womöglich eine der wichtigsten Weichenstellungen für unser Land. Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Mit dem Ergebnis unserer Gespräche bin ich tatsächlich zufrieden.
WOCHENBLATT: Union und SPD verfolgen durchaus unterschiedliche Ansätze beim Thema „Wohnen“.
Althusmann: Richtig. Die Union setzte stark auf eine bessere Eigentumsbildung für junge Familien und deutliche Investitionsanreize für die Wohnungsbauwirtschaft. Der SPD war ein stärkerer Mieterschutz und eine Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus besonders wichtig. Der Kampf gegen inzwischen zum Teil überhöhte Immobilien- und Mietpreise eint uns in der Sache. Dazwischen jedoch einen vertretbaren Kompromiss zu finden, erinnerte streckenweise an die Quadratur des Kreises - ist uns aber gelungen.
WOCHENBLATT: Am Donnerstag wurden die Verhandlungen ihrer Arbeitsgruppe abgebrochen, wie lange haben Sie noch um eine Einigung gekämpft?
Althusmann: Wir haben Donnerstag gegen 1 Uhr nachts abgebrochen. Freitagmorgen haben wir uns erneut zusammengesetzt, am Samstag und Sonntag wurden die Ergebnisse dann noch einmal in der 15er-Runde, zu der auch die Parteivorsitzenden gehören, vorgestellt.
WOCHENBLATT: Was sind aus ihrer Sicht die größten Erfolge?
Althusmann: Die Union hat sich beim Baukindergeld durchgesetzt. Der Bund wird jährlich rund 440 Millionen Euro in die Eigentumsförderung bei jungen Familien investieren. Für viele Familien sind 1.200 Euro pro Kind und Jahr und das über einen Zeitraum von zehn Jahren eine stattliche Summe, die die Entscheidung für eine eigene Immobilie deutlich leichter macht. Als weitere Fördermaßnahmen sollen ein Grundsteuerfreibetrag eingeführt und ermöglicht werden, dass die anfangs anfallenden Erwerbskosten über die KfW-Bank verbürgt werden.
WOCHENBLATT: Außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Wie soll das aussehen?
Althusmann: Wir haben lange darüber diskutiert, ob die Mietpreisbremse überhaupt das geeignete Instrument ist, um die in Ballungszentren extrem steigenden Mieten zu reglementieren - viele Experten bezweifeln das. Wir streben künftig eine stärkere Standardisierung an, die Vormiete soll offengelegt werden. Voraussetzung für eine funktionierende Mietpreisbremse sind qualifizierte Mietspiegel, die eine Vergleichbarkeit überhaupt erst ermöglichen. Zunächst muss aber das Bundesverfassungericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Mietpreisbremse treffen.
WOCHENBLATT: Mieterschutz auf der einen, Investitionsanreize für Vermieter auf der anderen Seite - das Thema Wohnen ist ein echtes Spannungsfeld.
Althusmann: Das stimmt. Es ist wichtig, hier ein Gleichgewicht zu halten. Wir brauchen dringend Investitionen in den Wohnungsbau und müssen dafür starke Anreize schaffen. Unsere Ziellinie liegt bei 1,5 Millionen neu zu bauender Wohnungen - als Konsequenz daraus, erwarten wir auch eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Gleichzeitig darf es z.B. nicht sein, dass ein Vermieter eine Modernisierung ankündigt, diese aber nicht durchführt - mit dem Ziel, dass der Mieter auszieht. Hier muss mehr Sicherheit für die Mieter geschaffen werden.
WOCHENBLATT: Ihre Arbeitsgruppe ist durch, an anderer Stelle wird noch verhandelt. Wie optimistisch sind Sie, dass die Große Koalition zustande kommt?
Althusmann: Der Optimismus wächst. Man spürt den Willen aller Verhandlungspartner, eine Einigung zu erzielen.
WOCHENBLATT: Herr Althusmann, danke für das Gespräch.