kb. Seevetal. Pleite, aber sexy? Dieses ursprünglich auf Berlin bezogene Zitat könnte bald auch für Seevetal gelten. Auf der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag, 14. Oktober, um 17 Uhr im Hittfelder Rathaus präsentiert Kämmerer Josef Brand den ersten Haushaltsentwurf für 2015. Und der ist nicht genehmigungsfähig. Im Ergebnishaushalt klafft ein Loch von knapp 2,5 Millionen Euro. Das muss nun durch Einsparungen gestopft werden.
Verursacht wird das erhebliche Minus u.a. durch die Kosten für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, Einnahme-Verluste bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, gestiegene Kosten in der Kinderbetreuung und steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen. Trotz steigender Steuereinnahmen muss die Gemeinde den Rotstift ansetzen, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können.
Derzeit sitzt die einst reichste Gemeinde des Landkreises auf rund 14,8 Mio. Euro Schulden. Im kommenden Jahr stehen Investitionen in Höhe von rund 16,4 Mio. Euro an. Kosten, die nur zu einem kleinen Bruchteil aus den Einnahmen gedeckt werden können. Es verbleiben 10,5 Mio. Euro, die über Kredite zu finanzieren wären. Zwar sind die Darlehenskonditionen derzeit sehr günstig, durch immer weitere Verbindlichkeiten wird der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde allerdings immer kleiner. Und niemand weiß, wann die Zinsen wieder steigen.
Ein wenig Luft verschaffen könnte der Gemeinde da die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, über die der Gemeinderat am Donnerstag, 16. Oktober, entscheidet. Doch hier droht schon das nächste Problem: Noch immer ist nicht klar, ob das Aldi-Zentrallager mit derzeitigem Sitz in Ohlendorf in der Gemeinde bleibt. Wenn der größte Gewerbesteuerzahler Seevetals wegbricht, könnte dies zu einer erneuten Verschärfung der finanziellen Situation führen. Außerdem schwebt das Damokles-Schwert Decatur-Brücke über der Gemeinde. An der Sanierung des inzwischen in die Jahre gekommenen Bauwerks führt kein Weg vorbei. Die Kosten liegen bei geschätzten 7,5 Millionen Euro - hierfür werden in den kommenden Jahren Rücklagen gebildet werden müssen.
Wo genau die Gemeinde künftig sparen kann, werden Verwaltung und Politik jetzt gemeinsam erarbeiten müssen. Die Bürger können sich in jedem Fall auf einen weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung einstellen. Derzeit liegt diese bei 370 Euro, zum Ende des kommenden Jahres bei 580 Euro.