Spitzengespräch zur Verkehrs- und Baustellenkoordination in Hamburg und Niedersachsen

kb. Landkreis. Es muss mehr und früher miteinander gesprochen werden - zumindest darin waren sich Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch sowie die drei Landräte Michael Roesberg (Stade), Manfred Nahrstedt (Lüneburg) und Rainer Rempe (Landkreis Harburg) nach ihrem Gespräch über eine intensivere Zusammenarbeit in der Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen Niedersachsen und Hamburg einig. Zum ersten Mal hatten sich Vertreter der Landesregierungen, der Landkreise und der Deutschen Bahn in dieser Zusammensetzung getroffen. Anlass dazu dürfte nicht zuletzt die harsche Kritik an der teilweise chaotischen Baustellenplanung im vergangenen Herbst gewesen sein, als der Verkehr in der Metropolregion Hamburg baustellenbedingt streckenweise komplett zum Erliegen kam. „Das wird es künftig nicht mehr geben“, versprach Senator Horch.
Auch wenn alle Beteiligten sich grundsätzlich positiv über das Treffen äußerten - klar wurde auch, dass den Landräten die Zusage von Lies und Horch, künftig stärker und früher zu kommunizieren und die Zusammenarbeit beim Thema Verkehr zu verbessern - u.a. durch die gemeinsame Nutzung der Software „ROADS“ - nicht weit genug ging. „Wir fordern nach wie vor einen Verkehrskoordinator“, machte Michael Roesberg deutlich. Auch Rainer Rempe wünscht sich einen direkten Ansprechpartner für das Thema. „Mag sein, dass das im Flächenland Niedersachsen etwas komplizierter ist als in Hamburg, aber ich halte die Einsetzung eines Verkehrskoordinators für machbar und wichtig.“
Anders sieht das offensichtlich Minister Olaf Lies. Die Einsetzung eines Verkehrskoordinators sei reine Symbolpolitik. Die lehne er ab, so Lies. „Eine Person allein kann das Problem ohnehin nicht lösen, das müssen die Behörden und Ministerien leisten“, sagte Lies. Im Übrigen gebe es mit dem Abteilungsleiter Verkehr beim Ministerium bereits einen zentralen Ansprechpartner.Konkret soll die Situation auf den Straßen künftig dadurch verbessert werden, dass auch die geplanten Baumaßnahmen in der südlichen Metropolregion in der bereits von Hamburg und Schleswig-Holstein genutzten Software „ROADS“ erfasst und so alle Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Das soll längerfristig geschehen, in einer Perspektive von fünf Jahren. Außerdem soll die Kommunikation intensiviert werden und früher stattfinden - nicht nur auf behördlicher Ebene, sondern auch in Richtung von Unternehmen und anderen Anliegern, die von Baumaßnahmen betroffen sind. Minister, Senator und Landräte wollen sich zudem künftig regelmäßig etwa zwei Mal im Jahr treffen, um sich mit der Verkehrsproblematik zu beschäftigen.
Bisher hatte die rot-grüne Landesregierung stets erklärt, dass in Sachen Verkehr alles glatt liefe und ein Baustellenkoordinator schlicht nicht notwendig sei. Mehrere Nachfragen der CDU im Landtag zum Thema wurden abgewiegelt. Dass der SPD-Minister und der Senator die Landkreis- und Bahnvertreter nun doch zu einem Treffen einladen - nur fünf Wochen vor der Landtagswahl - laut Lies reiner Zufall. Der Termin sei schon länger anvisiert gewesen. Im Übrigen sei man „sehr dankbar“ für die Hinweise im Landtag.

Auf ein Wort:

Ringen um Begrifflichkeiten?

Mehr Kommunikation, bessere Absprachen, langfristigere Planung - gern! Aber ein Baustellenkoordinator? Auf keinen Fall! Die Art und Weise, wie Olaf Lies diesen Posten ablehnt, ist fast ein wenig kurios. Gehen doch im Grunde alle Bemühungen des jetzigen Treffens genau in diese Richtung. Liegt der Grund darin, dass es die CDU ist, die die Forderung nach einem solchen Koordinator schon seit Monaten vorträgt? Wäre das Problem behoben, wenn ein neuer Begriff auf den Tisch kommt? Baustellen-Manager? Leitstelle für Verkehrsprojekte? Den Hinweis darauf, dass bereits ein Ansprechpartner für diese Fragen existiert, hätte Lies sich in jedem Fall besser gespart. Dass das derzeitige System deutliche Schwachstellen hat, wurde vergangenen Herbst im Live-Experiment eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Katja Bendig