Sozialverband strebt Bürgerbegehren zur Abschaffung der Strabs in Horneburg an

Rund 40 Initiativen fordern inzwischen die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Niedersachsen
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lt. Horneburg. Die hitzige Diskussion um die mögliche Abschaffung der bundesweit umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) ist nun auch im Flecken Horneburg angekommen. Während das Thema hier lange vergleichsweise unaufgeregt im Rathaus diskutiert wurde, macht der Ortsverband des Sozialverbandes nun Stimmung und strebt ein Bürgerbegehren an.
Das Ziel: Bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 soll im Gebiet des Flecken Horneburg auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet werden, die Straßenausbau-Beitragspflichten für die Bürger nach sich ziehen.
Man wolle damit erreichen, dass die "richtige Entscheidung" für Horneburg getroffen werde und keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, erklärt Peter Hoffmann, zweiter Vorsitzender des SoVD Horneburg.
Der Sozialverband habe die Befürchtung, dass das System der wiederkehrenden Beiträge eingeführt werde und der Flecken dafür in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt werden wird. Diese Variante hatte der vom Flecken vor geraumer Zeit zu einem Vortrag eingeladene Rechtsanwalt Dr. Klaus Halter seinerzeit als die beste, rechtssicherste Lösung vorgestellt.
"Wir halten das für ungerecht, weil manche Anwohner stärker belastet würden als andere", so Hoffmann. Der Sozialverband wünsche sich entweder die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Flecken als Gesamt-Gebiet oder die "sinnvolle Erhöhung der Grundsteuer" - auch wenn dadurch z.B. Neubürger benachteiligt seien, die gerade erst Erschließungsbeiträge gezahlt hätten.
Horneburgs Bürgermeister Hans-Jürgen Detje betonte bei einem Gespräch mit Rats- und Verwaltungsmitarbeitern, dass das Thema sehr komplex sei und eine Abschaffung der Satzung bzw. eine Umstellung des Prozederes nicht so einfach sei, wie manche es gerne darstellen. Der Rat habe bereits entschieden, die alte Satzung abzuschaffen, ohne eine finanzielle Beteiligung der Bürger sei der Straßenausbau im Flecken aber nicht zu realisieren, so Detje. Er glaube nämlich nicht, dass es Geld vom Land für den Straßenausbau geben werde.
Rat und Verwaltung im Flecken seien sich einig, dass eine gerechtere Lösung im Sinne der Bürger gefunden werden solle. Das System der wiederkehrenden Beiträge werde deshalb gründlich geprüft, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Eine Info-Veranstaltung für Bürger, bei der konkrete Zahlen und Fakten sowie Beispielrechnungen präsentiert werden sollen, ist für das Frühjahr 2019 geplant, so Detje.
Und bevor keine Lösung gefunden sei, würden auch keine Straßen saniert, betonten Rats- und Verwaltungsvertreter unisono. Vom Sozialverband hätte man sich einen Dialog gewünscht, bevor dieser Werbung für sein Bürgerbegehren mache. Miteinander zu reden sei aber offenbar nicht gewollt, so Detje.

• Der Sozialverband lädt am Dienstag, 20. November, um 19 Uhr in Stechmanns Gasthof in Horneburg zu einer Info-Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge ein.

Bündnis gegen die Satzung
Der Sozialverband reiht sich mit seinem Anliegen in die Forderung von insgesamt rund 40 Initiativen ein, die eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Niedersachsen fordern. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge betont in diesem Zusammenhang, dass Straßen von allen genutzt und damit auch von allen finanziert werden sollten.
Der Verband Wohneigentum Niedersachsen, der gemeinsam mit dem Landesverband Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler eine Resolution unterzeichnet hat, fordert von der Landesregierung, die Kommunen aus einer Zwickmühle zu befreien und Mittel aus dem Landeshaushalt für den Straßenausbau zur Verfügung zu stellen. Gemeinden könnten dann auch auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichten, was letztendlich auch Mietern zugute kommen würde. 

Land will Satzung nicht abschaffen
Die rot-schwarze Landesregierung will nach einer Debatte im Landtag zum Thema Straßenausbau-Beiträge die Satzung offenbar nicht komplett abschaffen, will betroffene Bürger aber im Zahlungsmodus entlasten. CDU und SPD sprachen sich dafür aus, dass Anlieger die Gebühren künftig in Raten zahlen dürfen. Schleswig-Holstein habe ein vernünftiges Modell mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung über 20 Jahre, so Uwe Schünemann, Fraktions-Vize der CDU. Laut Schünemann sei es denkbar, dass die Grundstückseigentümer ihre Gebühren ohne zusätzliche Zinsen stunden dürfen. Außerdem könnte es eine Obergrenze für die Gebühren geben. Die FDP ist nach wie vor für eine Abschaffung der Satzung.

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