2.390 Unterschriften gegen umstrittene Stader Satzung

"Satzung ist ungerecht": Günther Jahnke von "Haus und Grund"
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"Haus und Grund" übergibt Liste an Bürgermeisterin Silvia Nieber / Einwohnerantrag im Rat

tp. Stade. Gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung in Stade regt sich weiter Protest. Mit einer Unterschriftensammlung setzt sich der Vereins „Haus und Grund“ gegen die Satzung zur Wehr. Insgesamt leisteten 2.390 Bürger ihre Unterschrift. Die Liste wurde am Dienstag vom Vorsitzenden von "Haus und Grund", Günther Jahnke, und Geschäftsstellenleiterin Heike Janßen an Bürgermeisterin Silvia Nieber übergeben.

Aufgrund der hohen Anzahl der seit Mai gesammelten Unterschriften muss sich der Stadtrat im kommenden Jahr im Rahmen eines Einwohnerantrages mit dem Thema befassen. Einwohneranträge kommen ab 1.500 Unterschriften zustande. Jahnke empfindet die Satzung als ungerecht, da sie nur Grundstückseigentümer belaste und das Eigentum großer Teile der Bevölkerung gefährde.

Die Haus- und Grundstückseigentümer seien darüber hinaus nicht in jedem Fall die Nutzer der Straße, fügt Jahnke hinzu. Seiner Meinung nach zählen Straßen zu öffentlichen Einrichtungen und müssen daher aus Steuern finanziert werden. Zudem kritisiert er den hohen Verwaltungsaufwand der Regelung.

Bereits im September hatte der Bürgerverein Bützfleth rund 1.300 Unterschriften gegen die Satzung gesammelt.

Wie mehrfach berichtet, soll der neue Rat bis zur Sommerpause über den Erhalt oder die Abschaffung der Satzung beraten.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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