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Urteil gegen Pony-Vergewaltiger aus Stelle

Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Öffentlicher Dienst
Dann dürfen Geschenke angenommen werden

Dass Beamtinnen und Beamte, aber auch andere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keine Geschenke annehmen dürfen, ist spätestens seit dem Versuch des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke bekannt, Mitarbeitern der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz Obst als Dankeschön für die geleistete Arbeit zu schenken. Wer in der Vorweihnachtszeit trotzdem z.B. Lehrerinnen und Lehrern der eigenen Kinder etwas Gutes tun, will, muss auf Geschenke nicht gänzlich verzichten. Darauf macht...

  • Buchholz
  • 08.12.23
  • 545× gelesen
Birgit Butter (v.li.), Silja Köpcke, Lena Düpont und Melanie Reinecke auf der Mitgliederversammlung der Frauen Union im Landkreis Stade | Foto: Frauen Union

Versammlung unter dem Motto "Frauen in Europa"
EU-Abgeordnete besuchte Frauen Union im Kreis Stade

„Frauen in Europa“: Unter diesem Motto die Mitgliederversammlung der Frauen Union im Kreisverband Stade. Passend zum Thema war die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont zu Gast. Bei den Vorstandswahlen wurde Silja Köpcke aus Jork mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Köpkes Stellvertreterinnen wurden die Buxtehuderinnen Mandy Fetings und Silke Haberkorn. Sigrid Müller übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten. Die Ämter als Beisitzerinnen des Kreisvorstandes werden...

  • Stade
  • 08.12.23
  • 159× gelesen
Auch im Service-Bereich benötigt der Landkreis zusätzliches Personal. Die Bürger erwarten schnelle und kompetente Auskünfte | Foto: Landkreis Stade / Christian C. Schmidt

Politik diskutierte über Mitarbeiter-Zahlen
Erstmals mehr als 1.000 Stellen in der Stader Kreisverwaltung

Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt 2024 genehmigte der Stader Kreistag auch den Stellenplan. 2024 sollen noch einmal 58 Stellen hinzukommen, sodass es bei der Kreisverwaltung erstmals mehr als 1.000 Stellen geben wird. Allerdings sind rund zehn Prozent unbesetzt. Der geplante Stellenzuwachs führte auf der Kreistagssitzung zu einer Diskussion, inwieweit es notwendig bzw. in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt möglich ist, die Zahl der Landkreis-Mitarbeiter aufzustocken. Zahl der...

  • Stade
  • 08.12.23
  • 153× gelesen
Die geplante Ortsumfahrung (rot) ist 6,75 Kilometer lang  | Foto: NLStBV

B3-Ortsumgehung Elstorf
Vorentwurf für 100-Millionen-Projekt steht

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.12.23
  • 640× gelesen
Es bleibt abzuwarten, ob die Gelben Säcke zum 1. Januar 2025 aus dem Landkreis Stade verschwinden und durch Gelbe Tonnen ersetzt werden. Die Kreispolitiker haben eine Entscheidung darüber vertagt. | Foto: bim

Einführung wohl nicht vor 2028
Gelbe Tonne: Stader Kreistag vertagt Entscheidung

Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte...

  • Stade
  • 07.12.23
  • 629× gelesen
Der Kreistag stimmte dem Haushalt für 2024 mit großer Mehrheit zu. Lediglich die drei Abgeordneten der AfD votierten dagegen | Foto: jd

Minus von 20 Millionen Euro
Stader Kreistag verabschiedet Haushalt für 2024

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. ...

  • Stade
  • 06.12.23
  • 329× gelesen
  • 1
Der Fahrradcontainer auf dem Stader "Ankerplatz" hat mit seinen 16 Abstellboxen in knapp zwei Jahren nur Einnahmen in Höhe von 120 Euro erzielt | Foto: jd
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Radel-Debakel in der Stader City
Fahrradbox in Stade: 67.000 Euro Ausgaben, 120 Euro Einnahmen

Eine sogenannte "Bike Box" gehörte zu den ersten Containern auf dem Stader "Ankerplatz". Den fast 67.000 Euro teuren Abstellcontainer für Fahrräder schaffte die Stadt vor rund zwei Jahren an. Doch der Container findet bei Radlern offensichtlich nur geringen Zuspruch. Das wird anhand der Einnahmen deutlich, über die die Verwaltung jetzt auf Anfrage der Linken Auskunft gegeben hat. Wirft man dann noch einen Blick auf die Radfahrerservicestation, die ebenfalls auf dem Platz "Am Sande" eingerichtet...

  • Stade
  • 30.11.23
  • 1.654× gelesen
  • 1
Die Sitzung des Stader Kreistages wird per Livestream ins Internet übertragen | Foto: Daniel Beneke / Landkreis Stade

Haushalt ist wichtigster Tagesordnungspunkt
Letzte Sitzung des Stader Kreistages in diesem Jahr

Der Stader Kreistag tritt am kommenden Montag, 4. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ab 9 Uhr tagen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Stader Kreishaus. Die Sitzung kann auch live über das Internet verfolgt werden. Die Übertragung erfolgt auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-stade.de).  Neue Zahlen zum Haushalt 2024Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zählt der Beschluss über den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2024. Das umfangreiche...

  • Stade
  • 29.11.23
  • 142× gelesen
Baustellen-Charakter pur: der Stader "Ankerplatz" | Foto: jd
Video 3 Bilder

Tristesse statt "urbanes Dorf"
Wieder ein Preis für den Stader "Ankerplatz" - Aber wofür?

Wieder hat der Stader "Ankerplatz" einen Preis gewonnen: Das "in seiner Konzeption einmalige Projekt zur Innenstadtbelebung" (O-Ton "Ankerplatz"-Verein) ist einer von elf Preisträgern beim niedersächsischen Wettbewerb "unbezahlbar und freiwillig". Der Wettbewerb wird von der Landesregierung gemeinsam mit dem Sparkassenverband und der Versicherungsgruppe VGH ausgerichtet. Die Auszeichnung nahm Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor.  Fahrradbox in Stade: 67.000 Euro Ausgaben, 120 Euro...

  • Stade
  • 28.11.23
  • 1.079× gelesen
Stades Landrat Kai Seefried möchte die gelben Säcke am liebsten abschaffen. Das (vor-)letzte Wort haben jetzt aber erst einmal die Kreistagspolitiker | Foto: LK Stade/bim Fotomontage: jd
Aktion

Seefried: Service, Sauberkeit, Schutz der Umwelt
Stader Landrat will die Gelbe Tonne

Ab in die Tonne: Im Landkreis Stade soll es in Zukunft keine Gelben Säcke mehr geben. Wenn es nach dem Willen der Kreisverwaltung geht, werden die ungeliebten Plastiksäcke durch robuste Gelbe Tonnen ersetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Der Kreisausschuss - das wichtigste Entscheidungsgremium nach dem Kreistag - hat dem Vorhaben bereits in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Das letzte Wort haben jetzt die 62 Abgeordneten des Kreistages. Sie beschießen am kommenden Montag, 4....

  • Stade
  • 28.11.23
  • 1.713× gelesen
  • 4
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
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Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 430× gelesen
Protestmarsch durch die Stader Altstadt | Foto: ver.di
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Gewerkschaft rief zu Warnstreik auf
Landes-Beschäftigte demonstrierten in Stade für mehr Geld

Protestmarsch durch Stade: Am heutigen Mittwoch zogen rund 150 Beschäftigte von Landesbetrieben durch die Stader Altstadt, um auf die Personalnot beim Land aufmerksam zu machen und den Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Anhebung der Tariflöhne Nachdruck zu verleihen. Die Kundgebung fand im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks statt. Anlass sind die aktuellen Tarifverhandlungen mit den Ländern. In Stade gingen Mitarbeiter von Niedersachsen Ports, des Niedersächsischen Landesbetriebs...

  • Stade
  • 22.11.23
  • 288× gelesen
  • 1
Es geht um Millionenbeträge: Die finanzielle Situation des Landkreises Stade stellt sich derzeit alles andere als rosig dar | Foto: Adobe Stock/wolfilser
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Minus für 2024 liegt jetzt bei 37,5 Mio. Euro
Trotz Mega-Defizit im Stader Kreishaushalt: Keine Streichung von freiwilligen Leistungen

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der...

  • Stade
  • 22.11.23
  • 262× gelesen
Eine Autobahnabfahrt für Buxtehude: Dieses Schild wird es auch in den kommenden Jahren nicht geben - egal, wie das Urteil in Lüneburg ausfällt | Foto: jd

Bleibt es bei der "Geisterabfahrt" Buxtehude?
Autobahnzubringer Rübker Straße: Jetzt sprechen die Richter

Der Tag der Entscheidung naht: Am Montag, 4. Dezember, verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über die Causa Rübker Straße (K40). Es geht darum, ob die Kreisstraße Zubringer für die bereits fertig gebaute Autobahnanschlussstelle Buxtehude wird oder nicht. Werden die Planungen auch in zweiter Instanz abgeschmettert, wird sich der Ausbau der Rübker Straße als A26-Zubringer wohl endgültig erledigt haben. Landrat Kai Seefried hat bereits angekündigt, dass der Landkreis den Lüneburger...

  • Stade
  • 21.11.23
  • 906× gelesen
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Neue Gesetze und Regeln gibt es für die Autofahrer im Jahr 2024 | Foto: Aleksandar Radovanov

Autofahrer aufgepasst!
Diese Dinge ändern sich alle im Jahr 2024

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

  • Buchholz
  • 20.11.23
  • 659× gelesen
 In der Friedrich-Fröbel-Schule in Stade-Campe gibt es freie Klassenräume | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke

Räume im BCR ungeeignet für Förderklassen
Förderschule in Stade-Ottenbeck erhält Außenstelle

Die Förderschule „Geistige Entwicklung“ in Stade-Ottenbeck braucht mehr Platz. Der Landkreis Stade als Schulträger möchte deshalb in freiwerdenden Räumen im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule in Stade-Campe eine Außenstelle errichten. Bereits im kommenden Jahr soll es losgehen. Die Politik gibt für das Vorhaben grünes Licht. Rektorin Frauke Thews hat beim Landkreis einen wachsenden Raumbedarf angemeldet. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich...

  • Stade
  • 20.11.23
  • 307× gelesen
Die Bürgerbus-Vereine haben wegen des Deutschlandtickets und wegen gestiegener Betriebskosten finanzielle Sorgen | Foto: jd

Ausgleich für gestiegene Betriebskosten
Landkreis Stade will Bürgerbusse bezuschussen

Der Landkreis Stade wird den Betrieb der von Vereinen getragenen Bürgerbusse unterstützen. Dafür sprach sich der Kreistags-Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus  einstimmig aus. Durch das Deutschlandticket fehlen den Vereinen nämlich die Gelder aus dem Fahrkartenverkauf. Die Bürgerbusse schließen Lücken im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. „Die Mitglieder der Bürgerbusvereine leisten ehrenamtliche, engagierte und zuverlässige Arbeit“, heißt es anerkennend aus...

  • Stade
  • 19.11.23
  • 195× gelesen
Landrat Kai Seefried eröffnet als Kreisvorsitzender des Volksbundes die Gedenkfeier | Foto: Chr. C. Schmidt/LK Stade
4 Bilder

Zentrale Gedenkfeier des Landkreises Stade
Kai Seefried zum Volkstrauertag: Die Demokratie verteidigen

Auf der zentralen Feier des Landkreises Stade zum Volkstrauertag wurde der Opfer von Krieg und Vertreibung gedacht und gleichzeitig ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Zur Gedenkfeier versammelten sich vor dem Ehrenmal am Stader Garnisonsfriedhof rund 200 Personen. "Der Gedanke des Volkstrauertages hat nichts von seiner Bedeutung verloren", sagte Landrat Kai Seefried, der auch Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist. "Im Gegenteil: Er ist aktueller denn je." Mit dem...

  • Stade
  • 19.11.23
  • 185× gelesen
  • 1
Wird es dieses Bild bald nicht mehr im Landkreis Stade geben? Nach dem Willen der Kreisverwaltung sollen die Gelben Säcke verschwinden | Foto: bim

Geheime Pläne der Kreisverwaltung
Abfallhammer im Kreis Stade: Keine Gelben Säcke mehr

Mülltrennung wird in Deutschland seit vielen Jahren groß geschrieben. In kaum einem anderen Land sind die Bürger so akribisch bei der Sache, wenn es darum geht, den Abfall zu sortieren. Da ist auch gut so. Doch bei einem Thema treibt es selbst dem akkuratesten Müllsortierer die Zornesröte ins Gesicht: Die berühmt-berüchtigten Gelben Säcke vermiesen wohl jedem die Lust am Mülltrennen. Die Folie der Plastiksäcke ist oftmals so dünn, dass sie sofort reißt. Oder es stürmt draußen gerade am...

  • Stade
  • 17.11.23
  • 15.520× gelesen
Foto: bim
2 Bilder

Tostedt
Wenn der nette Nachbar ein rechtsextremer Nationalist ist

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

  • Tostedt
  • 17.11.23
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Auf der Straße leben müssen Menschen in den Kommunen der Region (noch) nicht | Foto: Adobe Stock / Srdjan

Bundesweit steigen die Zahlen
So ist die Situation der Obdachlosen in der Region

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

  • Buchholz
  • 17.11.23
  • 264× gelesen
Damit im Ernstfall jeder Handgriff sitzt, müssen Feuerwehrleute für ihre Aufgaben geschult werden | Foto: Daniel Beneke

Lehrgangsfrust bei der Feuerwehr
Resolution der Stader Kreispolitik: "Wertschätzung des Ehrenamtes"

Stades Kreisbrandmeister Peter Winter übte auf der jüngsten Dienstversammlung der Orts-, Gemeinde- und Stadtbrandmeister heftige Kritik am Land. Das Angebot an Lehrgängen für Feuerwehrleute beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sei völlig unzureichend, so Winter. Er sprach von einem „Lehrgangselend“ (lesen Sie dazu den Artikel "Kritik des Stader Kreisbrandmeisters: Zu wenig Kurse für Feuerwehrleute"). Jetzt griff die Politik das Thema auf: Auf Antrag der...

  • Stade
  • 10.11.23
  • 191× gelesen
Bargeldlose Leistungen für Asylbewerber gab es früher schon mal. Damals in Form von Wertgutscheinen, die in Lebensmittelgeschäften und Drogerien eingelöste werden konnten. Vor rund zehn Jahren wurde das System auf Geldzahlungen umgestellt | Foto: jd
2 Bilder

Pro Woche 20 bis 30 neue Flüchtlinge
Stades Landrat befürwortet Bezahlkarte für Asylsuchende

Ein "Weiter so" kann es in der Flüchtlingspolitik nicht mehr geben. Darüber herrscht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens. Am Montag schnürten Bund und Länder ein Maßnahmenpaket, mit dem der wachsende Flüchtlingsstrom begrenzt, illegale Migration eingeschränkt und ein Missbrauch des deutschen Asylrechts verhindert werden soll. Es ging aber auch um Finanzhilfen an die Kommunen, die schon jetzt vor der Herausforderung stehen, die hohe Zahl an Geflüchteten zu bewältigen. So muss im...

  • Stade
  • 10.11.23
  • 511× gelesen
  • 1
SPD-Bundestagsabgeodnete Svenja Stadler | Foto: Hendrik Lüders

Bund fördert Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

  • Buchholz
  • 09.11.23
  • 106× gelesen
  • 1
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