Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In Hamburg sorgt das von der Bahntochter "ioki" getragene Projekt für eine bessere Mobilität in den Stadtteilen
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Kommt Pilotprojekt in die Landkreise Stade oder Harburg?
Die Mobilität der Zukunft

(jd). Eine der vier Städte in den Landkreisen Stade und Harburg könnte bald zu einem "Versuchslabor" für die Mobilität der Zukunft werden. Stade, Buxtehude, Buchholz und Winsen stehen in der engeren Auswahl für ein Pilotprojekt, bei dem es um eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebots geht. Bei dieser Untersuchung soll ausgelotet werden, ob sich der Einsatz von Shuttlebussen nach dem Prinzip des Anrufsammeltaxis (AST) als Chance anbietet, die Menschen auch ohne Pkw mobiler zu machen. Allerdings...

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  • 24.02.20
Hat ein Wachtelkönig sechs Mal gerufen oder waren es sechs Vögel?

K40 und Wachtelkönig: Keine Korrektur am Urteil
Landkreis Stade scheitert erneut vor Gericht

tk. Stade. Der Landkreis Stade und sein Rechtsanwalt Klaus Füßer haben auf einem Nebenkriegsschauplatz bei der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade einstecken müssen. Das hatte im November bereits den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, der die Grundlage für den Zubringerbau war. Der Landkreis hat dagegen allerdings die Zulassung der Berufung beantragt (das WOCHENBLATT...

  • Stade
  • 21.02.20
Wer wird die Staatsanwaltschaft Stade künftig führen?

Weiter Streit um den Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Stade
Klatsche vor Gericht für das Justizministerium

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

  • Stade
  • 21.02.20
Soll mit Mitteln der Städtebauförderung umgestaltet werden: der Eingangsbereich der Fußgängerzone zur Bahnhofstraße hin

Städtebauförderung wurde umstrukturiert
Alle Anträge für Stade neu gestellt

jd. Stade. Mit Mitteln aus der Städtebauförderung wird an verschiedenen Ecken in Stade bereits einiges bewegt oder soll in den kommenden Jahren in Bewegung kommen. Die Hansestadt befindet sich gleich mit fünf Maßnahmen in Förderprogrammen, die mit etlichen Millionen von Bund und Land bezuschusst werden. Allein für die über einen Zeitraum von zehn Jahren laufende Altstadtsanierung sind rund 14 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Stadt nur ein Drittel übernehmen muss. Jetzt sind die Programme...

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  • 19.02.20
Die Proteste der Tierschützer gehen weiter - jetzt am Standort in Schleswig-Holstein

Tierversuche
Zweite Horrorlabor wurde geschlossen

(bim). Die Schließungen der Tierversuchslabore der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) gehen weiter: Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel Mitte Januar widerrufen hatte, zog die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nun nach und hat am Freitag die Betriebserlaubnis für das umstrittene Tierversuchslabor in Neugraben entzogen. Nun ist nur noch das LPT am Standort in Gut Löhndorf (Schleswig-Holstein)...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.02.20
Wenn der Antrag der CDU eine Mehrheit findet, werden auch im künftigen Kreistag wie bisher 58 Abgeordnete sitzen

Hashtag #Thüringen: Antrag der CDU im Kreis Stade birgt politischen Zündstoff
CDU ist verärgert über AfD-Ableger AfS

jd. Stade. Ein CDU-Vorstoß sorgt derzeit im Landkreis für Diskussionen in der Politik. Die Christdemokraten schlagen vor, die jetzige Zahl von 58 Abgeordneten auch im künftigen Kreistag beizubehalten, obwohl laut Gesetz auch 62 Mandatsträger möglich wären. Die banale Frage, ob im Kreistag in Zukunft vier Abgeordnete mehr oder weniger sitzen, könnte aber zu einem Politikum werden. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge ist es möglich, dass die Fraktionen der AfD und ihrer Abspaltung AfS das...

  • Stade
  • 16.02.20
Die Nachfrage nach Blutkonserven ist groß. Daher fordert die Politik, bestimmte Personengruppen nicht unnötig von der Teilnahme an einer Blutspende auszuschließen

Politik will Ausschlussfrist für homosexuelle Männer bei Blutspenden verkürzen
Wie gefährlich ist "schwules" Blut?

(jd). Rund 80 Prozent der Deutschen sind mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Bluttransfusion angewiesen. Doch gerade mal drei Prozent der Bevölkerung gehen regelmäßig zur Blutspende. Besonders zur Ferienzeit treten in den Kliniken immer wieder Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven auf. Umso wichtiger ist es nach Auffassung der Politik, den Kreis der Spender nicht unnötig einzuschränken. Der niedersächsische Landtag hat jetzt eine Entschließung verabschiedet, damit die...

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  • 12.02.20
Um die Kinderbetreuung besser zu organisieren, setzt die Stadt Stade auf ein Anmeldeverfahren per Mausklick   Foto: Adobe Stock/Gennadiy Poznyakov

Stade führt neues Anmeldeverfahren ein
Nur noch online in die Kita

jd. Stade. Seit Anfang Februar soll alles besser laufen: Die Stadt Stade hat eine zentrale Anmeldung für die Kindergärten eingeführt. Die ist nur noch online möglich und soll für die Eltern, aber vor allem für die jeweiligen Einrichtungen Vorteile bringen. Dagegen ist die Anmeldung für die Schule ein Kinderspiel: Eltern aus Stade, die für ihren Nachwuchs einen Betreuungsplatz benötigten, mussten bisher bei den einzelnen Kitas vorstellig werden und die Kinder dort anmelden. Da man bei der...

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  • 12.02.20
Der neue Anbau an der Realschule Camper Höhe wird bald in Betrieb genommen

Baumaßnahmen an Stader Schulen
Neue Mensa, mehr Klassen, schönerer Schulhof

jd. Stade. An den Stader Schulen laufen derzeit verschiedene Baumaßnahmen oder befinden sich in Planung. Der Erste Stadtrat Dirk Kraska stellte kürzlich im Schulausschuss die wichtigsten Projekte vor. Realschule Camper Höhe Das umfangreichste Bauvorhaben im Schulbereich wird derzeit an der Realschule Camper Höhe umgesetzt. Der dort errichtete neue Gebäudetrakt, der Platz für zwölf Klassenräume bietet, soll nach den Osterferien in Betrieb genommen werden. Die Einrichtung ist bereits...

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  • 12.02.20
Auf der B73 vor der Obdachlosenunterkunft sind die Spuren des Unfalls noch deutlich zu sehen

Maßnahmen im Bereich der Obdachlosenunterkunft angekündigt
Stadt Stade reagiert auf Unfall an der B73

jab. Stade. Dunkel und unübersichtlich ist die Stelle, an der die Bewohner der städtischen Obdachlosenunterkunft die Bundesstraße 73 zwischen Haddorf und Wiepenkathen überqueren müssen. Wohl auch deswegen kam es dort nun zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem schweren Unfall, bei dem eine Person durch ein Fahrzeug beim Überqueren der Straße verletzt wurde. Die Stadt Stade hat nun angekündigt, zu reagieren. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis hier etwas passiert", so ein Bewohner einer...

  • Stade
  • 11.02.20
Kurz vor Schulschluss halten die ersten Eltern-Taxis in der engen Straße vor der Grundschule

Stadt Stade startet Pilotprojekt an Grundschule
Eltern-Taxis vergrämen

jab. Stade. "Die Frage ist nicht, ob etwas passiert, sondern wann" - das machte der Erste Stadtrat Dirk Kraska in der Sitzung des Schulausschusses mehr als deutlich, als es um die Sicherheit vor der Grundschule am Burggraben ging. Das Problem: Der Verkehr, darunter eine enorme Menge an Eltern-Taxis, gefährdet die Kinder auf dem Weg zur Schule. Daher hat die Stadt Stade an der Grundschule ein Pilotprojekt für einen sicheren Schulweg gestartet. "Das ist die Sache der Eltern, wie die Kinder zur...

  • Stade
  • 11.02.20
47 neue Busse können mit dem Förderprogramm finanziert werden

Sanierung von Bushaltestellen und Busbeschaffung
Millionen für ÖPNV im Landkreis

nw/jab. Landkreis. Durch das Förderprogramm für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Landes Niedersachen fließen rund fünf Millionen Euro für die Anschaffung neuer Busse und den Umbau von Bushaltestellen in den Landkreis Stade. Insgesamt werden 328 Projekte mit rund 95,4 Millionen Euro unterstützt. „Gerade für einen Flächenlandkreis hat der ÖPNV eine besonders hohe Bedeutung. Mit dieser umfangreichen Förderung werden die Rahmenbedingungen hierfür...

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  • 07.02.20
An die Zukunft denken: Landwirte aus dem Landkreis Harburg machten sich auf den Weg, um ihre Forderungen an die Politik zu übergeben
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Landwirte sehen Projekt der Bundesregierung skeptisch
"Ein völlig falsches Signal"

(jab/os). Der Koalitionsausschuss in Berlin hat beschlossen, den Landwirten in Deutschland eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, "um die notwendigen Umstellungsmaßnahmen beim Grundwasser- und Umweltschutz besser schultern und begleiten zu können". So steht es in einer Pressemitteilung des Bundes-Landwirtschaftsministeriums. Über den Sinn der sogenannten Bauernmilliarde ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt. Das WOCHENBLATT fragte bei den Kreislandwirten Johann Knabbe (Landkreis...

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  • 07.02.20
Bürgermeister Sönke Hartlef (li.) wünscht Stephan Halfen viel Erfolg für seine Arbeit  Foto: Stadt Stade

Stade hat jetzt einen Behindertenbeauftragten
Ansprechpartner für Menschen mit Handicap

jd. Stade. Stade hat jetzt einen Behindertenbeauftragten. Seit Montag bekleidet Stephan Halfen dieses neu geschaffene Ehrenamt. Damit hat Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) eines seiner Wahlversprechen eingelöst. Bereits als Ratsherr setzte er sich dafür ein, dass es in der Hansestadt einen offiziellen Ansprechpartner für Menschen mit Handicap gibt. Halfen will sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben können....

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  • 05.02.20

LPT Mienenbüttel
Alle Beagle sind jetzt vermittelt

bim. Mienenbüttel. Jetzt sind alle der zuletzt in der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel verbliebenen Hunde vermittelt. Das teilt der Landkreis nun mit. Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz gegenüber der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort in Mienenbüttel am 16. Januar mit sofortiger Wirkung widerrufen hat, hat das LPT inzwischen alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Anstalt lebenden 96 Hunde...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.02.20
Verlangen Akteneinsicht: 
Gerd Lefers (FWG) ...
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SPD und FWG beantragen Akteneinsicht in Unterlagen zur Hausmülleinsammlung
Ignoriert die Landkreis-Verwaltung den politischen Willen?

lt. Landkreis. Die FWG- und die SPD-Kreistagsfraktionen wollen wissen, was genau im Vertrag steht, den der Landkreis mit dem Entsorgungsunternehmen Karl Meyer AG geschlossen hat. Gemeinsam fordern die beiden Fraktionen deshalb nun Akteneinsicht in die vollständigen Unterlagen zur Ausschreibung und Vergabe der Hausmülleinsammlung und Entsorgung im Landkreis. Konkret geht es darum, zu klären, warum die Mini-Müllfahrzeuge, die insbesondere kleine Straßen und Sackgassen anfahren sollen, nicht wie...

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  • 31.01.20
Rund 60 Prozent der Deutschen befürworten eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken. Denn obwohl das Böllern z.B. rund um Reetdachhäuser verboten ist, halten sich nicht alle daran

Antrag der Grünen
Kommt bald ein Böllerverbot?

bim. Buchholz. Ein Böllerverbot den Tieren zuliebe auf alle Gebiete mit Weidetierhaltung auszuweiten, hat der Buchholzer Hobby-Imker und Pferdehalter Marco Warstat in einer Petition gefordert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition mit bereits 215.000 Unterstützern ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Das könnte...

  • Tostedt
  • 31.01.20
Bürgermeister Sönke Hartlef (li.) überreicht die Ehrenurkunde an Egon Krien
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Auszeichnung für Judo-Trainier vom Vfl Stade
Ehrung für Egon Krien

sc. Stade. Am wichtigsten sind ihm seine Schüler: Judotrainer Egon Krien wurde beim Neujahrsempfang der Hansestadt Stade mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet. Persönlich war er beim Empfang jedoch nicht dabei - aus gutem Grund: Krien begleitete an diesem Wochenende seine Sportler zu den Deutschen Meisterschaften nach Stuttgart. Egon Krien stehe nicht gern im Mittelpunkt, berichtete VfL-Präsident Carsten Brokelmann in seiner Laudatio auf den engagierten Judoka. Kriens Entscheidung, lieber den...

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  • 30.01.20
Sönke Hartlef begrüßte die Gäste
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Erstmals öffentliche Veranstaltung / Thema Verkehr steht im Vordergrund
Neujahrsempfang mit Neuerungen

sc. Stade. Eine Premiere stellte der Neujahrsempfang der Stadt Stade dar: Zum ersten Mal lud Bürgermeister Sönke Hartlef die Öffentlichkeit zu den Feierlichkeiten im historischen Rathaus ein. Rund 180 Stader nutzen die Gelegenheit, mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Rats und der örtlichen Vereine sowie mit zahlreichen Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen. "Eine gravierende Änderung" nannte Hartlef die Entscheidung, statt einer handverlesenen Gruppe einfach alle Bewohner Stades in den...

  • Stade
  • 30.01.20
Hauptorganisator Udo Antons übergab für die Partnerschaftsvereine einen Blumenstrauß an Esther Bejarano
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Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano (95) mahnt
Holocaust-Gedenktag in Buchholz wider die Gleichgültigkeit

os. Buchholz. Sie tauschte einen Laib Brot - eine ganze Wochenration - gegen einen Pullover ein, um nicht mehr so frieren zu müssen. Sie aß eine dünne Suppe aus Wasser mit Kartoffelschalen - der Hunger trieb es rein. Sie musste mit dem Orchester Musik für die Kolonnen spielen, die zum Arbeitsdienst ausrückten, eine unglaubliche "psychische Belastung für uns". Kaum jemand kann die barbarischen, unmenschlichen Bedingungen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau so gut beschreiben wie Esther...

  • Buchholz
  • 28.01.20

Die Linke
Ziel ist der Verzicht auf Tierversuche

bim. Seevetal. „Wir begrüßen die Untersagung der Tierhaltungsgenehmigung für das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) am Standort Mienenbüttel, aber wir verlangen auch die Aufarbeitung der Vorgänge in der Kreisverwaltung", erklärt Axel Bittner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Landkreises Harburg aus Seevetal. "Wie in Hamburg auch, scheint eine Einhaltung der Anforderungen für die Tierversuchsforschung behördlich nicht garantierbar zu sein. Die Kreisverwaltung muss...

  • Seevetal
  • 24.01.20

LPT in Mienenbüttel
Laborbeagle: Kreis wird zum "Vermittler"

bim. Mienenbüttel. Seitdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis der Tierversuchsanstalt LPT am Standort Mienenbüttel entzogen und damit das Tierlabor dicht gemacht hat, erreichten die Kreisverwaltung und den Veterinärdienst und auch das WOCHENBLATT zahlreiche Anfragen zum Verbleib und Zustand der 96 Hunde, die derzeit noch in Mienenbüttel leben: „Können wir Beagles aufnehmen? Falls ja, an wen wenden wir uns? Was passiert mit den Hunden – werden manche eingeschläfert? Sind die Tiere...

  • Neu Wulmstorf
  • 22.01.20
Nicht immer fließt der Verkehr so gut an der Kreuzung Schiffertorsstraße/Wallstraße

Stades Stadtbaurat lehnt provisorischen Kreisverkehr ab
Kreisel kommt - nur später

jab. Stade. Es läuft nicht rund beim Stader Stadtverkehr - noch nicht. Denn spätestens wenn die Bauvorhaben der Kreisverkehre in der Glückstädter Straße in diesem und in der Schiffertorsstraße im kommenden Jahr abgeschlossen sind, soll der Verkehr besser fließen. Doch bis dahin muss sich die Hansestadt auf anhaltende Behinderungen einstellen. Um das Problem wenigstens an der Kreuzung Schiffertorsstraße vorübergehend in den Griff zu bekommen, schlug in der vergangenen Ratssitzung der Hansestadt...

  • Stade
  • 22.01.20

Sachliche Debatte
SPD fordert Fakten zum Thema Verkehr in Stade

jab. Stade. Das Thema Verkehr in Stade treibt nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik um. Daher stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr, der am 11. März zusammenkommt. In der Anfrage heißt es, dass die verkehrliche Gesamtsituation in der Hansestadt Stade immer wieder Anlass zu Diskussionen in der Öffentlichkeit gebe. Und das vor allem in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr. Dazu habe laut SPD jeder Bürger eine Meinung,...

  • Stade
  • 22.01.20
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