Politik sieht Einsparpotenzial im Personalbereich: Stelle wird gestrichen
Aus für den Stader Klimaschutzmanager

Matthias Ruths Aufgabe war es, Programme für den Klimaschutz umzusetzen Foto: Stadt Stade
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  • hochgeladen von Jörg Dammann

jd. Stade. Wo kann die Stadt Stade noch sparen oder zusätzliche Einnahmen erzielen? Mit dieser Frage hat sich die Politik eingehend beschäftigt. Immerhin werden sich die Schulden zum Ende des Jahres auf rund 150 Mio. Euro belaufen. Eine "AG Aufgabenkritik" hat sich als eigens für diese Thematik ins Leben gerufenes Gremium mit möglichen Einsparpotenzialen und Gebührenerhöhungen beschäftigt. Überlegt wurde u.a., eine Zweitwohnungssteuer zu erheben, stadteigene Immobilien zu verkaufen und die Ausrichtung des Jahrmarktes in andere Hände zu geben. Von den Vorschlägen der AG, die im öffentlichen Teil des Maßnahmenkatalogs aufgeführt wurden, ist die Erhöhung der Hundesteuer bereits vom Rat beschlossen worden. In dem nicht-öffentlichen Teil geht es auch um Personaleinsparungen. Hier traf es den Posten des Klimaschutzmanagers. Der muss zum 30. April seinen Schreibtisch räumen.

"Eine Neubesetzung der Stelle wird es vorerst nicht geben", erklärte Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) auf Nachfrage. Der befristete Vertrag sei ausgelaufen und werde nicht verlängert. Als Experte in Sachen Klimaschutz ist Matthias Ruths seit Mai 2015 bei der Stadt tätig. Zu seinen Tätigkeitsfeldern gehörte die Beratung von Bürgern bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in den eigenen vier Wänden. So half er dabei, Anträge für das im März ausgelaufene Förderprogramm „Energieeffiziente Heizungstechnik“ auszufüllen. Außerdem hatte Ruths Aufgabenfelder zu betreuen, die sich aus dem 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzept ergaben.

Nach WOCHENBLATT-Informationen soll die Stader Politik mit der Außendarstellung von Ruths' Arbeit nicht zufrieden gewesen sei. Das will Nieber so nicht bestätigen: "Es geht meines Erachtens nur um die Stelle und nicht um die Person." Nach ihrem Empfinden habe Ruths einen guten Job gemacht. Doch nun sei die Förderung für Ruths' Stelle ausgelaufen und die Politik habe nicht gewollt, dass der Haushalt durch zusätzliche Kosten im Personalbereich belastet werde. Laut Nieber beliefen sich die Personalkosten für den Klimaschutzmanager auf rund 250.000 Euro in vier Jahren. Da die Stelle mit 52 Prozent gefördert wurde, entstand für die Stadt ein jährlicher Personalaufwand von knapp 30.000 Euro.

Dieses Geld wird auf Empfehlung der "AG Aufgabenkritik" nun eingespart. Die AG hatte alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt, wozu auch das Klimaschutzmanagement zählt. "Ich hätte anders entschieden", sagt Nieber, doch sie müsse sich nun einmal dem Willen der Politik beugen. Sie räumt ein, dass die Außenwirkung von Ruths' Tätigkeit nicht so gewesen sei, wie man es sich gewünscht habe: "Die öffentliche Wahrnehmung hätte tatsächlich besser sein können." Nach dem Willen der Politik soll jetzt eine hausinterne Lösung gefunden werden.

Ruths selber kommentiert seinen unfreiwilligen Abgang mit bitteren Worten: "Liebe Unterstützer und Klimaschutzakteure, aufgrund der politischen Entscheidung der Hansestadt Stade, die Stelle Klimaschutzmanagement nicht nachhaltig zu verstetigen, läuft die Stelle Ende des Monats offiziell aus ..."

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