Beitragssatzung in Stade? Das sind die Alternativen

Die Schölischer Straße wird bereits saniert
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bc. Stade. Diese Veranstaltung verspricht wieder mal einen gut gefüllten Königsmarcksaal im historischen Rathaus in Stade. Am heutigen Mittwoch, 9. November, lädt die Stadt zu einer öffentlichen Ratsinformationsveranstaltung zum Thema Straßenbau ein. Los geht es um 19 Uhr. Interessierte Bürger sind willkommen.
Im Mittelpunkt sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Straßenfinanzierung in Stade stehen. Wie berichtet, hat sich die Diskussion entzündet, weil Anwohner der Schölischer Straße gegen die aktuelle Satzung protestierten. Die Schölischer Straße soll für insgesamt 9,5 Mio. Euro umgebaut werden. Davon sollen Anlieger insgesamt rund 1,5 Mio. Euro bezahlen. Die Baumaßnahme läuft bereits.
Die neuen Ratspolitiker stehen nun vor der Entscheidung, ob die Satzung beibehalten, geändert oder ganz abgeschafft werden soll. Die Verwaltung hat dazu Vorarbeit geleistet und ein Papier ausgearbeitet, das den Ratsmitgliedern vorliegt. In dem Schriftstück, das ebenfalls dem WOCHENBLATT bekannt ist, wird erläutert, welche alternativen Finanzierungskonzepte es gibt.
Da wäre z.B. die Erhöhung der Grundsteuer anstelle der Beitragssatzung. Sofern die Verwaltung davon ausgeht, dass die Ausbaubeiträge der vergangenen Jahre in Höhe von durchschnittlich einer Million Euro linear fortgeschrieben werden, müsste der Hebesatz von 420 auf 470 Prozent angehoben werden, um die entfallenden Beiträge zu kompensieren.
Um ein optimales Straßennetz bereitzuhalten, bedarf es dagegen sogar einer Erhöhung auf 525 Prozent. Konkret würde das für den Besitzer eines Einfamilienhauses (Baujahr 1980) mit einem Grundstück von rund 700 Quadratmetern bedeuten, dass er im Jahr statt 359 Euro künftig 448 Euro bezahlen müsste. Grundsätzlich ist es dabei einem Vermieter möglich, die Erhöhung an seinen Mieter weiterzugeben. Außerdem schreibt die Verwaltung, dass bei einer Finanzierung von Straßensanierungen über die Grundsteuer berücksichtigt werden muss, dass diese regelmäßig an die Kostensteigerungen im Bauwesen angepasst werden müsste. Stichwort Inflationsausgleich.
Eine andere Möglichkeit, um Anwohner finanziell zu entlasten, wäre es, nur die gerichtlich für zulässig erklärten Minimalsätze für Durchgangsstraßen heranzuziehen. Das würde im aktuellen Fall der Schölischer Straße bedeuten, dass sich die Beiträge der Anlieger von rund 1,5 Mio. Euro auf ca. 1,085 Mio. Euro verringern könnten. Beispielrechnung für ein Haus (eingeschossig) mit einem 850 Quadratmeter großen Grundstück: Statt 7.043 Euro müsste der Eigentümer nur noch 5.077 Euro zahlen.
Bei der Entscheidung für oder wider Beitragssatzung sollten die Politiker auch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2015 berücksichtigen. Demnach können Vermieter die Ausbaubeiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen.
Unabhängig von all diesen Überlegungen ändert der Gesetzgeber ohnehin derzeit das Kommunalabgabengesetz. Plan ist es, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen, um die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Anfang des neuen Jahres könnte das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin hat die Stadt keinen Entscheidungsdruck.
Auch für die Anwohner der Schölischer Straße könnte eine Satzungsänderung noch interessant sein. Denn solange die Straße saniert wird, kann an der Satzung gearbeitet werden, um dann nach der neuen Satzung abzurechnen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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