Steuerpläne könnten VHS-Kurse verteuern
Bildung darf nicht teurer werden

Solche Angebote aus dem Gesundheitsbereich würden teurer werden
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Steuerpläne könnten Gebührenplus von 19 Prozent bei Volkshochschulkursen nach sich ziehen tk. Landkreis. Wenn die Pläne der Finanzpolitiker in Bund und Ländern wirklich Realität werden, dann sollen Kurse von gemeinnützigen Bildungsträgern, die nicht der beruflichen Weiterbildung dienen, künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen. Sprich: Auf jeden Kursus werden 19 Prozent Steueraufschlag fällig. "Ein Riesenthema, das für sehr viel Ärger sorgt", sagt Dr. Dirk Pohl, Leiter der Volkshochschule (VHS) in Buxtehude. An einem Beispiel verdeutlicht er die Folgen: Ein Kursus Business English wäre weiter steuerbefreit. Der Kursus English Conversation dagegen nicht. Denn der dient unter Umständen auch dem privaten Bildungsziel, eine Fremdsprache besser zu beherrschen. Die Volkshochschulen in Deutschland laufen gegen die Steuerpläne daher Sturm, sagt Pohl.

Die Volkshochschulen in Deutschland haben gerade ihren 100. Geburtstag gefeiert. Die Steuerpläne bezeichnet Pohl als "Schlag ins Kontor." Denn: Der Grundsatz der VHS ist Bildung für alle. Und für alle bedeutet, möglichst kostengünstig. Die Steuerpläne würden das unterlaufen.

Der Buxtehuder VHS-Leiter und seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen nicht nur aus Kostengründen gegen die Pläne aus Berlin. "Zwischen beruflicher und privater Bildung kann gar nicht mehr unterschieden werden", gibt der VHS-Leiter zu bedenken. Wer etwa einen Kursus Autogenes Training bei der VHS buche, könne das auch vor dem Hintergrund tun, fit und entspannt für den Job sein zu wollen. Wenn Arbeitnehmer heute in ihrer Freizeit dienstliche Mails beantworten, könne der Staat auf der anderen Seite nicht Geld dafür kassieren, dass derselbe Mitarbeiter in seiner Freizeit etwas für seine Gesundheit tue. "Bildung ist ganzheitlich", sagt Dirk Pohl. Zwischen beruflichen und freizeitorientierten Angeboten könne gar nicht unterschieden werden. Angesichts der Durchmischung von Berufs- und Freizeitwelt sei der politische Vorstoß "rückwärtsgewandt", urteilt der VHS-Chef.

Er betont auch, dass die Volkshochschulen in Deutschland keine kleinen Klitschen mit ein paar Kursen sind. Nimmt man die erteilten Unterrichtsstunden, sei die VHS Buxtehude etwa so groß wie eine fünfzügige Realschule, so Pohl. In Niedersachsen finde das aber kaum Niederschlag in der Finanzierung mit Landesmitteln. Nur 0,6 Prozent der Bildungsausgaben fließen Richtung der Volkshochschulen, die aber ein Prozent fordern.

Was passieren würde, wenn die Steuerpläne tatsächlich realisiert werden, sei offen. "Entweder die Kurse werden teurer oder die Träger müssten das auffangen." Im Buxtehuder Fall wäre das die Stadt. Die Politik wäre davon wohl nicht begeistert. Dirk Pohl gibt aber zu bedenken, dass es viele Volkshochschulen gibt, die beispielweise als Verein organisiert sind. Dort gebe es niemanden, der diese Kosten auffangen würde.
Die Volkshochschulen haben in der Landes- und Bundespolitik mit ihrem Protest gegen die Steuerreform viel Gehör gefunden. Es seien vor allem die Finanzpolitiker, die an den Plänen festhalten wollen. "Denen geht es vermutlich nur um Mehreinnahmen", sagt Dirk Pohl.

"Diese große Unsicherheit ist am schlimmsten", sagt auch Stefan Baumann, Leiter der Kreisvolkshochschule (KVHS) im Landkreis Harburg und Vorstand des VHS-Landesverbands. "Alles hängt davon ab, wie eng 'berufliche Bildung' gefasst wird. Der Entwurf bleibt da leider sehr schwammig." Als Beispiel nennt Baumann Kommunikations- oder EDV-Kurse: Gehören sie zur Berufsbildung oder dienen sie der persönlichen Weiterentwicklung? Rund 15.000 Teilnehmer besuchen jedes Jahr mehr als 1.400 KVHS-Kurse. "Zum Beispiel ist unser größter Bereich die Gesundheit. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, steigen die Kosten - die spannende Frage ist, wer sie dann tragen soll." Baumann betont: "Die Erwachsenenbildung hat eine wichtige Funktion, die über die reinen Fachinhalte hinausgeht. In unseren Kursen kommen die Teilnehmer mit anderen ins Gespräch, tauschen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten aus." Er ist überzeugt: "Die Begrenzung auf den beruflichen Inhalt ist eine absolute Fehlentwicklung und spricht gegen die Idee einer Bildung für alle!"

Autor:

Tom Kreib

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