Bildungscampus Riensförde: "Das Projekt ist interessant für den Markt"

Zwischen zwei Straßen und einer Bahnlinie: das ca. sieben Hektar große Grundstück für den geplanten Bildungscampus Riensförde
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Alexander Wege von „Partnerschaft Deutschland“ (PD), eine 100-prozentige öffentliche Beratungsgesellschaft, die für die Verwaltung einen ÖPP-Eignungstest und eine - ganz wichtig - vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt hat, überbrachte jüngst im neuen „BCR“-Ausschuss des Stadtrates die Botschaft: Die Umsetzung mit ÖPP sei bei einem Investitionsvolumen von geschätzten 50 Mio. Euro um gute acht Prozent wirtschaftlicher
als eine Realisierung in konventioneller Form.
„So wie das Projekt strukturiert ist mit vier gebündelten Projekten, ist es sehr interessant für den Markt“, sagte Wege im Ausschuss und nahm so den Politikern die Scheu vor ÖPP. Einige Ausschuss-Mitglieder, besonders von SPD- aber auch von Grünen-Seite fremdelten trotzdem noch ein wenig mit Weges Präsentation.
Dabei kamen darin die finanziellen Vorteile für die Stadt deutlich zum Ausdruck. Der Bau einer fünfzügigen Oberschule für 840 Schüler, einer zwei- bis dreizügigen Grundschule, einer Kindertagesstätte für 105 Kinder in fünf Gruppen sowie einer großen Vierfeld-Sporthalle plus Tribüne (1.000 bis 1.500 Zuschauer) und eines Sportplatzes mit oder ohne 400-Meter-Laufbahn könnte die Stadt laut Weges Prognosemodell um die 100 Mio. Euro kosten - wohlgemerkt über einen Zeitraum von 25 Jahren. In diesen Kosten sind dann aber auch Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb enthalten - inklusive des Instandsetzungs-Risikos.
Die herkömmliche Methode, bei der die Stadt alle Gewerke selbst ausschreibt, würde noch teurer werden und wäre wohl auch personell für die Verwaltung nicht zu stemmen. Stade hat jüngst mit dem Parkhaus-Neubau in der Altstadt bereits negative Erfahrungen gemacht.
Bei einem ÖPP-Verfahren kümmert sich ein privates Konsortium quasi um alles: Planung, Bau sowie Betrieb aus einer Hand. „Es wird günstiger, weil die Schnittstellen zwischen Planung und Bau geschlossen werden“, so Wege. Dafür muss die Stadt ab 2022 über 25 Jahre lang einen Betrag von ungefähr 4,4 Mio. Euro pro Jahr an das Konsortium zahlen. Gebaut werden soll in den Jahren 2019 bis 2021. Wege: „Es gibt 79 ÖPP-Schulprojekte in Deutschland. Die Wirtschaftlichkeitsvorteile liegen zwischen einem und 26 Prozent.“
Wichtig: Die gesamte Untersuchung der PD dient ausschließlich dazu, die Unterschiede, bzw. die finanziellen Vorteile eines ÖPP-Modells gegenüber eines konventionellen Verfahrens aufzuzeigen. Die Kosten sind anhand von Durchschnittswerten prognostiziert, die Baupreise stammen aus 2017. 


Das sagen Ratspolitiker zu den Planungen

Kai Holm, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wenn man weiß, dass europaweit derzeit 30 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen nicht erfolgreich sind und ein ÖPP-Modell um acht Prozent wirtschaftlicher sein wird, spricht alles für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft. Zumal so ein Großprojekt im Rathaus mit den hochkomplexen Zusammenhängen wahrscheinlich schwer umzusetzen ist.“
Kristina Kilian-Klinge, CDU-Fraktionsvorsitzende: „Grundsätzlich spricht alles für ÖPP - vor allem was die reine Planung und den Bau betrifft. Die konkrete Ausgestaltung, also ob auch der spätere Betrieb vergeben wird, muss jetzt diskutiert werden. Der Landkreis hat z.B. bei seinen Objekten nur den Bau vergeben.“
Carsten Brokelmann, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft: „Bei der Frage, ob ein ÖPP-Modell wirtschaftlicher ist, kann es nach der Untersuchung keine zwei Meinungen geben. Als einer der nächsten Schritte sollte im Frühjahr entschieden werden, welche Beratungsfirma die Ausschreibung begleiten soll.“ Auch dafür wird wohl eine weitere Ausschreibung nötig werden.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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