Bürgerpflicht hat ihre Grenzen

"Haus & Grund" Stade zum Thema Herbstlaub: "Grundeigentümer als Büttel der Gemeinde?"

(tp). Grundsätzlich sind die Gemeinden berechtigt, durch Ortssatzung die Straßen vor den Grundstücken bewohnter Häuser ganz oder zum Teil bis zur Straßenmitte im Herbst wie im Winter von den Eigentümern oder den Vermietern in verkehrssicherem Zustand halten zu lassen. Der Bürger muss also zum Besen greifen, auch wenn das Laub auf dem Gehweg von Bäumen im Eigentum der Gemeinde stammt. Dadurch dürfen die betroffenen Bürger aber nicht übermäßig belastet werden, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht urteilte. Auf ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2007 macht jetzt "Haus & Grund" Stade aufmerksam.
Dazu Vereinsvorsitzender Bernhard Schröder: "In dem entschiedenen Fall musste eine Gemeinde ihre Anordnung zum Straßenkehren und zum Laubf egen in einem Bereich zurücknehmen, in dem sich auf etwa 25 Metern Wegstrecke 40 alte Rosskastanien befinden, die im Frühjahr Unmengen von Blütenabfall und im Herbst noch größere Mengen von Laub produzieren. Für deren Beseitigung sei ein „Maschinenpark“ erforderlich, den Privatleute nicht anschaffen müssen, so die Verwaltungsrichter aus Lüneburg. Zusätzlich stellten sie fest, dass bei täglich mehr als 1.200 Autos, die die Straße befahren, die Reinigung mit erheblichen Gefahren verbunden sei. Dies alles mache die Heranziehung privater Grundstücksanleger zum Laubfegen rechtswidrig.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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