Sitzung des Stader Kreistages

Debatten der Kreis-Politiker erstmals online

jd. Landkreis Stade. Es ging um die medizinische Versorgung, den öffentlichen Nahverkehr, den Klima- und den Hochwasserschutz: Eine ganze Reihe wichtiger Themen beschäftigte kürzlich die Mitglieder des Kreistages auf ihrer Sitzung im Stadeum. Außerdem gab es eine Premiere: Die Kreistagssitzung wurde ins Internet übertragen.

Die Kreistagssitzung war erstmals als Livestream über die Internetseite des Landkreises zu sehen. Zeitweise verfolgten 110 Zuschauer die Debatten. Um eine Übertragung rechtlich zu ermöglichen, hatte der Kreistag seine Hauptsatzung angepasst. „Die Premiere ist geglückt. Ich freue mich über dieses neue Angebot für mehr Bürgernähe und Transparenz. Unsere Bemühungen in diese Richtung werden wir ausbauen“, sagte Landrat Kai Seefried.

Seinen Bericht über aktuelle Entwicklungen im Landkreis Stade hatte er mit nachdenklichen Worten eingeleitet: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der Chef der Kreisverwaltung mit Blick auf die anhaltend hohen Inzidenzen. Er rief zu Achtsamkeit im Umgang miteinander auf. Abstand und Maske als Schutzmaßnahmen hätten sich bewährt und sollten trotz allgemeiner Pandemie-Müdigkeit nicht vergessen werden.

Die wohl wichtigste Entscheidung auf dieser Kreistagssitzung war der Beschluss zur Übernahme der Elbe Kliniken (das WOCHENBLATT berichtete darüber hier). Ebenfalls einstimmig votierten die Politiker dafür, ab 2023 das regionale Schüler- und Auszubildenden-Ticket (Schüler- und Jugendticket Niedersachsen) einzuführen. Angepasst wurde die Taxenentgeltverordnung, mit einer Preiserhöhung soll dem steigenden Mindestlohn und den hohen Energiepreisen Rechnung getragen werden; die letzte Erhöhung gab es 2015.

Außerdem wurde mit großer Mehrheit das Klimakonzept 2030 beschlossen. „Das Konzept ist gelungen und muss nun mit Leben erfüllt werden“, sagte der Fachausschuss-Vorsitzende Frank-Michael Havemann nach umfangreichen Beratungen, begleitet von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und eines Consulting-Büros. Dass der Landkreis sich damit eine Selbstverpflichtung gebe, sei ein starkes Zeichen. „Wir haben eine Vorbildfunktion“, unterstrich Landrat Seefried. Das Klimakonzept sei ein Beleg nachhaltigen Denkens und Handelns.

Eine Herausforderung sei für die Kreisverwaltung weiterhin die Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, so Landrat Seefried. Fast 2.000 Geflüchtete haben in den vergangenen vier Monaten im Landkreis Stade Zuflucht gefunden. Es gibt immer noch regelmäßig Zuweisungen aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes – wenn auch in größeren Abständen als noch zu Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges. Aktuell sind im Landkreis Stade 740 Kinder und Jugendliche registriert, 1.061 sind zwischen 18 und 63 Jahre alt und 136 sind 64 Jahre und älter.

Das lokale Ankunftszentrum in Stade wird laut Seefried nach wie vor regelmäßig genutzt, wenn Busse mit zugewiesenen Vertriebenen ankommen. Da sich die Zahl der Busse deutlich verringert habe, würden dort jetzt auch einmal wöchentlich Impfaktionen durchgeführt. Die Notunterkunft in Stade-Ottenbeck stehe weiter auf "Standby". Vereinzelt hätten dort kleinere Gruppen von Vertriebenen eine Nacht zugebracht.

Weitere Tagesordnungspunkte waren das Hochwasser im Alten Land aufgrund des nicht geschlossenen Lühe-Sperrwerks und die Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stade-Cuxhaven zwischen Himmelpforten und Hechthausen. 

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