Ministerpräsident Weil ruft Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Corona-Verordnung zu melden
Den Nachbarn denunzieren: Sollen wir alle jetzt "Corona-Petzen" werden?

 "Der da trägt keine Maske":  Sollen wir Niedersachsen jetzt wie früher in der DDR die Stasi-Spitzel anderen hinterherschnüffeln? Offenbar ja, wenn es nach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht. Die WOCHENBLATT-Volontäre Svenja Adamski und Lennart Möller stellen eine solche Situation nach
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  • "Der da trägt keine Maske": Sollen wir Niedersachsen jetzt wie früher in der DDR die Stasi-Spitzel anderen hinterherschnüffeln? Offenbar ja, wenn es nach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht. Die WOCHENBLATT-Volontäre Svenja Adamski und Lennart Möller stellen eine solche Situation nach
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(jd). Viele ärgern sich, dass sie beim Einkaufen ganz diszipliniert eine Maske tragen, auf die Abstandsregeln achten und seit Monaten nicht mehr feiern, während einige Zeitgenossen sich herzlich wenig um die Corona-Einschränkungen scheren. So manchem schoss sicher schon der Gedanke durch den Kopf: Diesen "Covidioten" zeige ich jetzt an. Doch wer will schon als Petze gelten? Nun fordert aber Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bürger ausdrücklich dazu auf, Verstöße zu melden. Bisher gab es offenbar nur wenige Fälle, bei denen Nachbarn oder Mitbürger angeschwärzt wurden. Das ergibt sich jedenfalls aus einer WOCHENBLATT-Anfrage bei einigen Ordnungsämtern.

Weil hatte in einer Sendung von NDR Niedersachsen an die Bürger appelliert, Hinweise an die Polizei und die Ordnungsämter zu geben. Solch ein Standpunkt sei nicht unbedingt populär, aber derzeit befinde sich das Land auch nicht in einer normalen Situation.

Weil zeigt zwar Verständnis dafür, dass niemand andere anschwärzen will: "Das macht keiner gerne. Und dann kommt auch schnell der Gedanke auf, 'Mensch, bin ich jetzt eine Petze oder gar ein Denunziant?'." Doch solche Bedenken hält er aufgrund der kritischen Corona-Lage für falsch: "Im Moment geht es um richtig viel", sagte Weil. "Und deswegen können wir eine solche Mithilfe aus der Bevölkerung auch gut gebrauchen."
Ob nach Weils Appell und angesichts der verschärften Corona-Regeln mehr private Hinweise bei den Behörden eingehen, bleibt abzuwarten. Ein regelrechtes Denunziantentum in Sachen Corona hat es bei den Ordnungsämtern in der Region jedenfalls noch nicht gegeben. Aber immerhin ein Drittel aller Verstöße, in denen die Ordnungsamtsmitarbeiter tätig werden, hätten Bürger gemeldet, berichtet Ralf Dessel, der als Fachbereichsleiter im Buxtehuder Rathaus für die öffentliche Sicherheit zuständig ist.

Zunächst werde das Ordnungsamt vor Ort aktiv, um im Fall eines Verstoßes die betreffende Person zu ermahnen. "Viele sind einsichtig und dann ist die Sache erledigt", so Dessel. Nur bei hartnäckigen Verstößen gingen Mitteilungen an den Landkreis, damit dieser ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet.

Ähnlich handhaben es beispielsweise Stade oder Buchholz. Beratung geht immer vor Bestrafung. Buxtehude hat seit Ausbruch der Pandemie bisher 16 Fälle an den Landkreis gemeldet, Stade nur drei und Buchholz lediglich zwei. "In diesen beiden Fällen fruchtete die Ansprache vor Ort nicht", sagt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Er weiß aber auch von Fällen zu berichten, in denen Bürger über das Ziel hinausschossen: "Da meldete beispielsweise jemand dem Ordnungsamt, dass sich Nachbarn zu Kaffee und Kuchen auf der Terrasse getroffen hätten."

Einige Bürger rufen auch direkt beim Landkreis an. Dort sind sie im Prinzip gleich an der richtigen Adresse, denn nur der Landkreis kann bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung und gegen die sich daraus ergebenden Allgemeinverfügungen ein Verfahren einleiten (siehe Kasten).

Wenn Verstöße "gepetzt" wurden, dann ging es im Frühjahr vor allem um Nichteinhaltung der Regel, dass sich draußen nur Personen aus zwei Haushalten treffen durften. Danach gingen vermehrt Anrufe von Bürgern ein, die sich über Verstöße von Geschäften oder Lokalen gegen die Hygienevorschriften beschwerten. Nun rechnen die Behörden damit, dass die Maskenpflicht zum Thema wird.

Ob Weils Appell tatsächlich hilfreich ist? Darüber ist man bei den Ämtern vor Ort unterschiedlicher Meinung. Einige vertreten den Standpunkt, dass Hinweise aus der Bevölkerung helfen können, Kontrollen zielgerichteter durchzuführen. Eine andere Sichtweise hat hingegen Fachbereichsleiter Dessel. Er meint, dass die Bürger bereits in einem ausreichenden Umfang Corona-Verstöße melden. "Wenn jetzt womöglich die Nachbarn angeschwärzt werden, weil sich dort eine Person zu viel im Haus aufhält, dann wird das nur die Spannungen beim schwierigen Thema Corona verschärfen." Das sei aber seine persönliche Meinung, so Dessel. Verstöße gegen die Corona-Verordnung können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zuständig sind die Landkreise, die dann ein Verfahren einleiten und ein Bußgeld verhängen, wenn ein Verstoß nachgewiesen werden kann.

Corona-Verstöße: Bisher mehr als 20.000 Euro an Bußgeldern

Im Landkreis Stade sind zwischen Anfang März und Anfang Oktober 471 Verfahren eingeleitet worden. Davon befinden sich 362 noch in der Bearbeitung. Bisher wurden 109 Verfahren abgeschlossen, wovon wiederum 25 eingestellt wurden.

Grund für die Einstellung war meistens die Angabe falscher Personalien. Das heißt, die angezeigten Personen konnten nicht ermittelt werden. Die Bearbeitung der Fälle wird laut Landkreis dadurch erschwert, dass sich die Vorschriften der Verordnung teilweise wöchentlich geändert haben.

Bei den bisher 84 abgeschlossenen Verfahren wurden Bußgeld in einer Gesamthöhe von 22.180 Euro verhängt. Das sind im Durchschnitt 264 Euro pro Verfahren.

 "Der da trägt keine Maske":  Sollen wir Niedersachsen jetzt wie früher in der DDR die Stasi-Spitzel anderen hinterherschnüffeln? Offenbar ja, wenn es nach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht. Die WOCHENBLATT-Volontäre Svenja Adamski und Lennart Möller stellen eine solche Situation nach
Laut Corona-Verordnung nicht zulässig: Junge Menschen aus mehr als zwei Haushalten sitzen dicht zusammen am Stader Pferdemarkt. Das ist sicher unvernünftig, doch wer ruft deswegen gleich die Polizei?
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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