Neuregelung in der niedersächsischen Kommunalverfassung macht es möglich
Den Stader Rat per Video tagen lassen? Diskussion um Antrag eines SPD-Ratsherrn

Noch ist offen, ob sich Ratsmitglieder per Video zuschalten lassen können
  • Noch ist offen, ob sich Ratsmitglieder per Video zuschalten lassen können
  • Foto: Adobe Stock / Rido
  • hochgeladen von Jörg Dammann

Das könnte Sie auch interessieren:

Panorama
2 Bilder

Corona-Zahlen im Landkreis Harburg vom 23. September
Trend hält an - Zahl der aktiven Fälle und Inzidenzwert leicht gesunken

(lm). Die Corona-Zahlen im Landkreis Harburg gehen weiter langsam zurück. Am heutigen Donnerstag, 23. September, meldet der Landkreis 288 aktive Corona-Fälle (-3 im Vergleich zum Vortag). Auch die Inzidenz ist erneut leicht gesunken - auf 52,34 (Vortag: 53,51). In den Krankenhäusern werden sieben Corona-Patienten behandelt, vier davon intensivmedizinisch. 537 Personen befinden sich in Quarantäne. Seit Ausbruch der Pandemie verzeichnete der Landkreis insgesamt 7.801 Corona-Fälle (+16). Davon...

Wirtschaft
Stades Seehafen: der Standort des geplanten Flüssiggasterminals

Bio-LNG für geplantes Terminal
Stade soll das deutsche Drehkreuz für grüne Kraftstoffe werden

jab. Stade. Stade könnte in Zukunft zum deutschen Drehkreuz für klimaneutrale Kraftstoffe werden - jedenfalls wenn es nach Politik und Wirtschaft geht. Seit Jahren setzt sich der Bundestagsabgeordenete Oliver Grundmann (CDU) dafür ein, dass der Elbe-Weser-Raum zum Game-Changer der deutschen Energiewende wird. Nun erhält dieses Vorhaben einen großen Schub nach vorne. Denn der größte Bioenergieproduzent Europas, die Verbio AG, hat Interesse gezeigt, sein beispielsweise in den USA erzeugtes Biogas...

Sport
Sandra Meyer-Lindloff mit der Silbermedaille

Sandra Meyer-Lindloff ist Vizemeisterin
Zweitschnellste Frau kommt aus Marxen

sv. Marxen. Mit einer Zeit von 5:24,98 Minuten holte Sandra Meyer-Lindloff aus Marxen kürzlich den zweiten Platz über 1.500 Meter in der W45 bei der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaft der Seniorinnen in Baunatal (Hessen). "Nun ist die leider sehr kurze Saison bereits beendet", so Meyer-Lindloff. "Ich werde jetzt mit dem Aufbau für 2022 beginnen. Meine Ziele sind erneut die Landesmeisterschaften und die Deutsche Meisterschaft - natürlich weiterhin mit meiner Mannschaft der...

Wirtschaft
Gastronom Frank Wiechern (re.) und Veranstaltungsmanager Matthias Graf vor dem Eingang des Restaurants "Leuchtturm"
3 Bilder

Management des Veranstaltungszentrums in der Kritik
Burg Seevetal: Top-Caterer hört auf

ts. Hittfeld. Die ursprüngliche Ambition der Gemeinde Seevetal, das für 6,9 Millionen Euro sanierte Veranstaltungszentrum Burg Seevetal zu einer kulinarischen Premium-Adresse im Landkreis Harburg zu entwickeln, hat einen schweren Dämpfer erlitten. Caterer Frank Wiechern wird seinen Vertrag mit der Gemeinde Seevetal, der am 31. Oktober endet, nicht verlängern. Sein Restaurant "Leuchtturm" gilt als eine der besten Gastro-Adressen im Hamburger Süden. Davon sollte die Burg Seevetal profitieren -...

Panorama
In der Straße Am Brack begannen Samstagmorgen um kurz nach sieben Uhr die lautstarken Arbeiten

Anwohner sind genervt von den unangekündigten Bauarbeiten
Glasfaserkabel: Verlegung rüttelt Buxtehude wach

sla. Buxtehude. Samstagmorgen um kurz nach sieben Uhr in Buxtehude: Lautstark rütteln die Mitarbeiter einer Gütersloher Baufirma mit einem Flachrüttler auf der Straße Am Brack die Pflastersteine auf, um hinterher einen Graben für die Verlegung von Glasfaserkabeln zu buddeln. Besonders schlechte Karten hatten jene Anwohner, die pünktlich die Bahn und gar einen Flieger erreichen mussten und aufgrund des tiefen Grabens vor ihrer Einfahrt nicht mit dem Auto wegfahren konnten. Bereits vergangene...

jd. Stade. Corona macht es möglich: In Niedersachsen können die Räte und ihre Ausschüsse jetzt per Videokonferenz tagen. Entweder tagen alle Rats- bzw. Ausschussmitglieder von zu Hause aus vor dem Monitor oder aber es wird einzelnen Mitgliedern ermöglicht, an einer Sitzung per "Videoschalte" teilzunehmen. Diese Neuregelung ist Mitte Juli in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufgenommen worden - unter dem neuen Paragrafen 182 mit dem Titel "Sonderregelungen für epidemische Lagen". Von der Regelung möchte nun der Stader SPD-Politiker Oliver Kellmer Gebrauch machen. Nach WOCHENBLATT-Informationen zum Unmut der Stader Verwaltungsspitze. Denn die Umsetzung erfordert einigen technischen Aufwand und verursacht zusätzliche Kosten. Die Rede ist von mindestens 6.000 Euro.

Er habe bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Soziales (KJS) beantragt, dass während der Ausschusssitzungen künftig eine entsprechende Videotechnik zum Einsatz komme, erklärt Kellmer auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Kellmer gehört dem KJS an und betrachtet die Möglichkeiten, die der Corona-Sonderparagraf des NKomVG einräumt, als sinnvolle Schutzmaßnahme gegen eine Infektion, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Corona-Welle.

Allerdings sieht es das Gesetz vor, dass nur der Ratsvorsitzende oder die Ausschussvorsitzenden die Schaltung einer Videokonferenz "anordnen" können. "Ein Recht des einzelnen Abgeordneten auf Online-Teilnahme gibt es leider nicht", so Kellmer.

Fest steht bereits, dass es auf der KJS-Sitzung am kommenden Mittwoch keine Zuschaltung per Videokonferenz geben wird. Laut Stadt-Sprecher Thorben Völker reicht die Zeit bis dahin nicht aus, um die erforderliche Hardware zu besorgen. Außerdem befinde sich die Verwaltung zu diesem Thema noch im Gespräch mit der Politik.

Ein Ergebnis ist hier nicht absehbar, denn in den Parteien gibt es unterschiedliche Standpunkte zur Notwendigkeit solcher Videokonferenzen für den Rat oder die Ausschüsse. So hält Carsten Brokelmann von der Wählergemeinschaft (WG) angesichts der niedrigen Corona-Zahlen im Landkreis eine Videoschaltung für nicht erforderlich. Wenn sich jemand gefährdet fühle, könne er sich in den Ausschüssen problemlos von Fraktionskollegen vertreten lassen.

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge sieht derzeit keine Erfordernis. Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema: Wenn nach dem Wiederanlaufen des Schulbetriebs von Schülern und Lehrern sowie allgemein von Arbeitnehmern erwartet werde, ihre normalen Tätigkeiten unter Beachtung der Corona-Regeln auszuüben, dann "kann das auch von den gewählten Mitgliedern des Stadtrates erwartet werden".

Eine andere Sichtweise vertritt Wolfgang Ehlers, Fraktionschef der "bunten Gruppe". Er hält die Zuschaltung per Video grundsätzlich für eine sinnvolle Maßnahme, gerade wenn ein Ratsmitglied einer Risikogruppe angehört. Ehlers wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum die Stadt die Politik gar nicht über diese neue Option informiert habe. "Diese neue Regelung besteht bereits seit sechs Wochen und die Verwaltung hat es nicht nötig, uns davon in Kenntnis zu setzen." Es sei peinlich, erst indirekt durch Oliver Kellmers Antrag davon zu erfahren.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Service

Wichtige Mail-Adressen des WOCHENBLATT

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen