Devise bleibt "Maß halten": Bürgermeisterin stellt Haushaltsentwurf für Stade vor

Liegt der Politik jetzt vor: der Haushaltsplanentwurf für 2019
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jd. Stade. Wie gut, dass Stade noch ein paar "Spargroschen" besitzt: Der Haushalt der Hansestadt für 2019, den Bürgermeisterin Silvia Nieber jetzt im Finanzausschuss vorgestellt hat, weist bei einem Volumen von 112 Mio. Euro ein Defizit von immerhin 5 Mio. Euro aus. Im Sparstrumpf stecken aber Rücklagen von 15 Mio. Euro, sodass genug Geld da ist, das Minus für 2019 auszugleichen. In diese Rücklagen fließen Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren. Sie werden nun genutzt, um Defizite in den künftigen Jahresetats zu verringern.

Allerdings ist für 2019 auch eine Neuverschuldung von 10 Mio. Euro für den Kernhaushalt und knapp 3,2 Mio. Euro für den Haushalt der Gebäudewirtschaft (GWS) vorgesehen. Ende 2019 wird die Gesamtverschuldung Stades dann 149 Mio. Euro betragen. Angesichts solcher Summen ist es nicht verwunderlich, dass die Rathauschefin den eingeschlagenen strikten Sparkurs fortführen will: Investitionen bleiben gedeckelt und es gilt weiter - außer beim Kita-Personal - ein Einstellungsstopp. Außerdem greift eine Haushaltssperre: Sobald 80 Prozent des planmäßigen Etats verbraucht sind, müssen alle darüber hinaus gehenden Ausgaben von der Bürgermeisterin genehmigt werden.

Der Schuldenberg wird in den kommenden Jahren trotzdem weiter wachsen - auf mehr 200 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2022. Das liegt vor allem an den Krediten von mehr als 43 Mio. Euro, die für den Bau des Bildungscampus Riensförde aufgenommen werden.
Dennoch: Nieber hat trotz des Sparzwangs auch vor, zu investieren - immer nach ihrer Devise "Maß halten, achtsam sein". Das Geld fließe in die Infrastruktur, so die Bürgermeisterin. Darunter versteht sie zunächst Schulen (Investitionen 2019: 5,1 Mio. Euro), Kindergärten (1,6 Mio. Euro) sowie Straßen, Radwege und Brücken (7 Mio. Euro).

Nieber betrachtet aber auch kulturelle Einrichtungen wie das Stadeum oder den Alten Schlachthof als wichtige Bestandteile der städtischen Infrastruktur. "Wir müssen als Kreisstadt solche kulturellen Angebote vorhalten. Stade muss eine lebendige, für Familien attraktive Kommune sein und darf keine reine Schlafstadt werden", erklärte Nieber. Daher dürften auch freiwillige Leistungen wie die Förderung von Vereinen (1,4 Mio. Euro) nicht gestrichen werden. Auch die mehr als 3 Mio. Euro für das Stadeum sowie die Tourismusförderung seien gerechtfertigt, so Nieber: "Schließlich muss unsere Stadt zukunftsfähig bleiben."

Mit 30 Mio. Euro ist die Kreisumlage der größte Einzelposten im Haushalt, gefolgt von den Personalkosten (25 Mio. Euro). Mehr als 13 Mio. Euro beträgt der Zuschussbedarf für die Kindergärten in eigener und fremder Trägerschaft und für den laufenden Betrieb der Schulen werden 7,6 Mio. Euro ausgegeben. Die Instandhaltung von Straßen und Brücken schlägt mit knapp 6 Mio. Euro zu Buche.

Besser als in den Vorjahren sieht es auf der Einnahmenseite aus: Die Gewerbesteuer spült mindestens 42 Mio. Euro in das Stadtsäckel, fast 22 Mio. Euro fließen aus der Einkommenssteuer in die Kassen und 8,5 Mio. Euro werden über die Grundsteuer eingenommen. Die Umsatzsteuer bringt weitere 5,8 Mio. Euro an Einnahmen und auch die Hundebesitzer leisten mit knapp 200.000 Euro ihren Beitrag zum Stader Haushalt.

Trotz der besseren Einnahmesituation bleibe Sparsamkeit oberstes Gebot, so Nieber: "In diesem Haushalt steckt kein Luxus drin, denn Luxus können wir uns nicht leisten."

Eher wohlwollende Statements: Im Finanzausschuss wird kaum Kritik am Haushaltsentwurf geübt

Mehr ist bei dieser Haushaltslage nicht drin: Das sieht offenbar auch die Politik so. Im Finanzausschuss gab es kaum Kritik an dem von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) eingebrachten Etat. Die Rathauschefin hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2019 noch einmal betont, unter welchen Sparzwängen die Stadt stehe. "Obwohl wir jede Haushaltsstelle mindestens einmal umgedreht haben, bleibt ein Minus von mehr als 5 Mio. Euro." Die Sprecher der Fraktionen fanden in ihren Statements zum Teil sogar lobende Worte für die Bürgermeisterin, die ankündigte, ihren strikten Sparkurs fortzusetzen.

Kai Holm, Fraktionschef der SPD, bedauerte, dass es keinen finanziellen Spielräume für die Politik gebe. Fast das ganze Geld müsse für die Erfüllung der Pflichtaufgaben verwendet werden. Wichtige Aspekte wie die Wohnraumförderung oder die Gesundheitsvorsorge könnten nicht berücksichtigt werden. Holm warnte davor, sich zu sehr auf die Gewerbesteuer als konstante Einnahmequelle zu verlassen: Diese Steuereinnahmen würden sich, bedingt durch die Abschreibungen der Großunternehmen, wie bei einer Fieberkurve bewegen - mit extremen Ausschlägen nach oben und unten. Es sollten verstärkt mittelständische Unternehmen angesiedelt werden, damit in die Gewerbesteuer mehr Kontinuität hineinkomme, so Holm.

Wolfgang Ehlers von der FDP ist der Ansicht, dass der Haushaltsentwurf trotz des Defizites ein "mentales Plus" aufweise: Nieber und ihre Verwaltung hätten sich nicht entmutigen lassen und würden an wichtigen Investitionen festhalten. Anderswo hätte man alle Ausgaben in solchen Fällen gestoppt, Stade investiere trotz der schwierigen Finanzlage in Schulen und in die Kultur. Beides seien wichtige "Pfunde", mit denen die Stadt wuchern könne: "Die Menschen leben gerne hier." Zudem sei ein "Lichtstreif am Horizont" erkennbar, sofern die Einnahmen weiter steigen.

Als Mahner betätigte sich der CDU-Politiker Sönke Hartlef: "Ich sehe die Sache nicht ganz so positiv. Wir reden über ein Minus von immerhin 5 Mio. Euro." Die Stadt Stade gebe so viel Geld aus wie nie zuvor. Hartlef warnte davor, sich weiterhin auf stets steigende Steuereinnahmen zu verlassen. Er frage sich, ob die prognostizierten Zuwächse bei den künftigen Haushaltseinnahmen realistisch seien. Hartlef wünscht sich von der Verwaltung eine Liste mit den Maßnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren nicht umgesetzt wurden, obwohl sie im Haushalt vermerkt waren.

FWG-Fraktionschef Carsten Brokelmann betonte, wie wichtig jetzt die Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Gebäude seien. Über viele Jahre sei es versäumt worden, Geld in die Erhaltung von Straßen und Bauten zu stecken. Notwendige Modernisierungsmaßnahmen seinen nicht erfolgt. Marode Sportstätten wie die Turnhalle Camper Höhe seien nur die "Spitze des Eisbergs." Die Stadt stehe in Sachen Sanierung vor eine riesigen finanziellen Herausforderung: "Dass soll uns eine Lehre sein." In Zukunft müsse zügiger investiert werden. Die geplante Investitionsvorhaben der Stadt wie der Bau des Bildungscampus Riensförde seien wichtig.

Liegt der Politik jetzt vor: der Haushaltsplanentwurf für 2019
Die Kita-Betreuung ist mit rund 13 Mio. Euro der drittgrößte Einzelposten im Stader Haushalt. Diese Ausgaben sind wichtig für ein familienfreundliches Stade  Foto: Fotolia/Gennadiy Poznyakov
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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