Kreis Stade muss Planungspapier neu beschließen

Die Windkraft und die Bürokratie

Dass sich Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien schwertut, liegt sicherlich auch an den langwierigen und komplizierten Planungsverfahren. Die Folgen derart bürokratischer Auswüchse bekam jetzt auch die Stader Kreisverwaltung zu spüren. Im Dezember hatte der Kreistag den Teilbereich Windkraft des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) verabschiedet - nach mehrjähriger Planungsphase. Nun verlangt das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) als Genehmigungsbehörde Nachbesserungen. Damit wird die Rechtsgrundlage für die bestehenden Windparks wohl erst mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft treten.

In dem Planungspapier wird grundsätzlich geregelt, an welchen Stellen im Kreisgebiet in welchem Umfang Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Ein Vierteljahr hatte das ArL Zeit, das mehrere Tausend Seiten starke Werk zu prüfen. In dieser Zeit hätten sich Rahmenbedingungen in der Landesgesetzgebung geändert, so Landkreis-Sprecher Daniel Beneke. Außerdem müssten neue Gerichtsurteile berücksichtigt werden. "Es geht ausschließlich um textliche Anpassungen", sagt der Landkreis-Sprecher. "Eine erneute öffentliche Auslegung ist nicht nötig." Allerdings müssten Fachausschuss und Kreistag einen neuen Satzungsbeschluss fassen – dies soll noch in diesem Sommer über die Bühne gehen.

Landrat Kai Seefried (CDU) betont, dass dieses neu aufzurollende Genehmigungsverfahren keinerlei Auswirkungen auf das künftige RROP haben wird. Dessen Neufassung hat die Kreis-Politik im Februar beschlossen. Darin müssen die neuen Windkraft-Ausbauziele von Bund und Land eingearbeitet werden. Wie berichtet, muss laut Vorgabe aus Hannover bis Ende 2026 mindestens 3,04 Prozent der Landkreisfläche für die Windenergie ausgewiesen sein.

Bis zu diesem Termin will Seefried auch das neue RROP unter Dach und Fach haben. Doch angesichts der jüngsten bürokratischen Hemmnisse zeigt sich der Landrat in Hinblick auf den ambitionierten Zeitplan skeptisch: "Wie sollen wir so die Energiewende schaffen, wenn sich wegen immer wieder neuer Regelungen alles verzögert?"